Rechtliche Rahmenbedingungen von Cloud Computing : Rechtliche Situation im Öffentlichen Sektor

Die rechtliche Situation und limitierende Rahmenbedingungen sind heute die größte Hürde für die Akzeptanz neuartiger Datenverarbeitung, wie im Cloud Computing. Besonders im Öffentlichen Sektor findet schon heute Datenverkehr und Kommunikation übergreifend über Einrichtungen sowie Städte- und Landesgrenzen hinweg statt. Ob dies künftig auch über Cloud-Dienste abgewickelt werden kann wird in diesem Dokument untersucht. Mit Fokus auf die Situation im Projekt GGC-Lab, fasst der vorliegende Leitfaden die rechtlichen Themengebiete Vertragsgestaltung sowie Datenschutz und Compliance im Rahmen von Cloud-Diensten zusammen und zeigt Hindernisse auf. Die vertragliche Einordnung von Cloud-Diensten bewirkt unterschiedliche Anforderungen an die Verfügbarkeit des Dienstes sowie Gewährleistung und Haftung bei Verstößen. Für einen Zusammenschluss von öffentlich-rechtlichen IT-Dienstleistern, wie im Projekt GGC-Lab, gelten besondere Bedingungen hinsichtlich des Vergaberechts. Mit Hilfe eines Community-Vertrags werden alle internen Vereinbarungen, Qualitätslevel und Haftungsfragen geklärt. Mit dem Ziel der gemeinsamen Datenverarbeitung von cloudfähigen Fachanwendungen, müssen darüber hinaus spezielle Lizenzverträge mit dem Anbieter der jeweiligen Fachanwendung vereinbart werden. Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten mit cloudbasierten Fachanwendung müssen die Forderungen des Datenschutzrechts beachtet werden. Werden durch den Zusammenschluss der IT-Dienstleister wettbewerbsbeeinflussend viele Abnehmer angesprochen, ist die Betrachtung des Kartellrechts eine weitere Hürde, die zu nehmen ist. Viele Initiativen beschäftigen sich mit diesen komplexen Rechtsfragen und geben Vorschläge wie ihnen zu begegnen ist. Abschließend gibt eine Übersicht über die Inhalte ausführlicher Publikationen Aufschluss über den Stand der gegenwärtigen Diskussionen in diesem Themengebiet

Menschenrechte - Innere Sicherheit - Rechtsstaat: Konferenz des Deutschen Instituts für Menschenrechte Berlin, 27. Juni 2005

Die Publikation dokumentiert die Beiträge einer Konferenz. Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft diskutierten die Evaluation neuer Sicherheitsgesetze und die Schaffung von Datenschutzstandards für die EU-Sicherheitsbehörden. Ein Fokus wurde dabei auf die Bedeutung der demokratischen Kontrolle durch Parlamente und Parteien gelegt

Meinungsfreiheit und die neue Datenschutz-Verordnung

MEINUNGSFREIHEIT UND DIE NEUE DATENSCHUTZ-VERORDNUNG LIBERDADE DE OPINIÃO E O NOVO REGULAMENTO EUROPEU DE PROTEÇÃO DE DADOSFREEDOM OF SPEECH AND THE NEW EUROPEAN DATA PROTECTION REGULATION Ana Clara Gonçalves Discacciati*Ferdinand Wollenschläger**RESUMO: A União Europeia promulgou um novo regulamento de proteção de dados, a fim de que o trânsito de informações pessoais no contexto atual da Internet fosse melhor regulado. Todavia, um problema jurídico surge quando o indivíduo quer publicar suas informações pessoais, mas que depois serão utilizadas ilicitamente. O presente artigo se propõe a conjugar diferentes direitos de personalidade na perspectiva do Direito Europeu, especificadamente a liberdade de expressão e o direito à proteção de dados. Após um breve resumo da teoria dos princípios de Robert Alexy, segundo a qual um princípio será considerado preponderante em relação a outro a depender da situação, duas decisões paradigmáticas são analisadas, uma do Tribunal Federal de Justiça alemão e uma da Corte Europeia de Justiça. Em cada julgado um direito preponderou – direito à liberdade de opinião ou direito à proteção de dados, e foi demonstrado como os dois princípios são importantes para a sociedade moderna desde os seus primeiros reconhecimentos jurídicos. PALAVRAS-CHAVE: Proteção de Dados. Liberdade de Opinião. Informações Pessoais. Direito europeu.  ZUSAMMENFASSUNG: Die Europäische Union hat 2014 eine neue Datenschutzverordnung erlassen, um das Verkehr persönlicher Informationen in der heutigen Internetzeit besser zu regulieren. Jedoch kommt ein rechtliches Problem, wenn eine Person ihre Informationen veröffentlichen will, die aber danach missgehandelt werden. Dieser Artikel zielt, verschiedene persönliche Rechte in der Perspektive des europäischen Rechts zu vereinbaren, nähmlich die Meinungsfreiheit und das Datenschutzrecht. Nach einer kurzen Zusammenfassung der Robert Alexys Prinzipien-Schranken-Theorie, laut der gemäβ der Situation ein Prinzip als wichtiger als anderen erfindet wird, wurden zwei wichtigen Entscheidungen analysiert, eine von dem Bundesgerichtshof und eine von dem Europäischen Gerichtshof. Jede Entscheidung hat ein Recht mehr bewertet – Meinungsfreiheit oder Datenschutzrecht, und es wird gezeigt, wie beide Prinzipien seit ihrer ersten juristischen Anerkennungen in unserer modernen Gesellschaft nötig sind. SCHLÜSSELWÖRTER: Datenschutz. Meinungsfreiheit Personbezogene Information. Europäisches Recht. ABSTRACT: The European Union issued in 2014 a new data protection regulation, so that the traffic of personal information in the current context of the Internet could be better regulated. However, a legal problem arises when the individual wants to publish his personal information, but it is then used unlawfully. This article aims to combine different personality rights in European law perspective, specifically freedom of expression and the right to data protection. After a short summary of the theory of the principles of Robert Alexy, according to which a principle is considered dominant over another depending on the situation, two paradigmatic decisions are analyzed, from the German Federal Court of Justice and the European Court of Justice. In each trial a right prevailed - the right to freedom of speech or right to data protection, and it has been shown how the two principles are important to modern society since its first legal recognition. KEYWORDS: Data Protection. Freedom of Expression. Person-related Information. European Law. Inhalt: Einleitung. 1. Neuer Kontext. 2. Datenschutz. 2.1. Definitionen. 2.2. Entwurf einer neuen Verordnung. 2.2.1. Die Richtlinie 95/46/CE. 2.2.2. Die Verordnung. 3. Meinungsfreiheit. 4. Schranken des Datenschutzrechts durch das Meinungsfreiheitsrecht. 4.1. Theorie der Grundrechte (Prinzipien) von Robert Alexy. 4.2. EuGH Entscheidung. 4.3. BGH Entscheidung. Fazit.  Literaturverzeichnis.* Graduada pela Universidade Federal de Minas Gerais. Aluna visitante da Universität Augsburg, Alemanha. Estagiária do Max Planck Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht.** Professor da Universität Augsburg, Alemanha. Coautor de Einheimischenmodelle: Städtebauliche Zielverwirklichung an der Schnittstelle von europäischem und nationalem, öffentlichem und privatem Recht e autor de Verteilungsverfahren: Die staatliche Verteilung knapper Güter. Verfassungs- und unionsrechtlicher Rahmen, Verfahren im Fachrecht, bereichsspezifische verwaltungsrechtliche Typen-und Systembildung

Rechtsprechung in 24 Sprachen: Der Gerichtshof der Europäischen Union im Porträt

Ob auf dem Gebiet des Urheberrechts, des Datenschutzes oder der Künstlichen Intelligenz, eine stetig wachsende Zahl an Rechtsvorschriften, die für Bibliotheken und Informationseinrichtungen von besonderer Relevanz sind, werden nicht mehr im deutschen Bundestag verabschiedet, sondern von der Europäischen Union erlassen. Deswegen hat die Bedeutung der Rechtsprechung des obersten europäischen Gerichts mit wegweisenden Urteilen in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugenommen. Der Beitrag stellt den Gerichtshof der Europäischen Union mit Sitz in Luxemburg in seiner Historie, Organisationsform und Funktionsweise näher vor und beleuchtet dabei auch für Bibliotheken und Informationseinrichtungen wichtige Urteile. Gezeigt wird auch, wie diese Urteile im Gerichtsportal InfoCuria recherchiert werden können

Kurskorrektur – Eine Ortsbestimmung der Raumordnung aus Verkehrssicht

Der veränderte Stellenwert der Raumordnung in Deutschland, das öffentliche Infragestellen ihres Gleichwertigkeitsziels und die Kursänderung der europäischen Regionalpolitik zugunsten des Wachstumsziels von Regionen bieten der Raumordnung die Chance einer überfälligen politischen Kurskorrektur. Im Mittelpunkt dieses Beitrags steht die Diskrepanz zwischen sektoralen Entwicklungen und ihrer traditionellen Wahrnehmung durch die Raumordnung. Angesichts des sinkenden Grenznutzens traditioneller Verkehrsinfrastrukturbauten in einem verkehrsmäßig und telekommunikativ hervorragend erschlossenen Hochpreisland wird dessen Zukunftsfähigkeit in veränderten Prioritäten gesehen. Dabei sind Telekommunikation und Verkehrstelematik von besonderer Bedeutung, da sie die Effizienz ererbter Verkehrsinfrastruktur erhöhen, Kapitalfehlleitung reduzieren und Wachablösung darstellen. Systemtrends rücken Zirkulationsprozesse in den Vordergrund, beziehen dabei den Gesamtraum flächenhaft ein und entwerten Lösungsmuster der Raumordnung. Um zu verhindern, dass durch totale Erreichbarkeit alles zerfließt, wird Raumordnung gerade in dichtbesiedelten Gebieten, wie Deutschland, wichtiger denn je. Zugleich wird wirksame Raumordnung immer schwieriger und gefährdet sich immer stärker durch die Verbindung extrapolierender Verkehrsprognosen und traditioneller Kapazitätsanpassung. Deshalb ist es wichtig, dass sie technologisch offen bleibt und sich auf ihre Kernkompetenzen konzentriert, um durchsetzungsstärker zu werden.The significance of the German regional policy has changed fundamentally in recent years. The goal of regional equivalency is being publicly questioned. The EU regional policy has changed its course in favour of the growth targets for regions and localities. Both of these developments provide an opportunity for overall corrections in regional policy. The paper is centred around the discrepancy between sectoral mega-trends and the traditional perception of regional policy. The starting point is the decreasing marginal benefit of traditional traffic infrastructure schemes in a high-price country with excellent traffic connections and telecommunication facilities. Therefore the country's future sustainability is seen in changed priorities. In this regard telecommunications and traffic telematics have been considered particularly important. They raise the efficiency of inherited transport infrastructure, reduce misallocation of capital and can be seen as a paradigm of changing of the guard. System trends bring processes of transfer and circulation to the fore, involve the total area and devalue standard solutions in regional policy. At the same time it is evident that effective spatial and land-use planning especially in densely populated countries such as Germany has become more important than ever: in order to prevent everything dissolving when everything is accessible. Yet regional policy is becoming more and more difficult and increasingly endangering itself by the combination of extrapolating traffic forecasts and traditional capacity adjustment. This is why it is so important always to remain open technologically and to concentrate on one‘s core competences to be an effective and influential player in today's politics

Kurskorrektur – Eine Ortsbestimmung der Raumordnung aus Verkehrssicht

Der veränderte Stellenwert der Raumordnung in Deutschland, das öffentliche Infragestellen ihres Gleichwertigkeitsziels und die Kursänderung der europäischen Regionalpolitik zugunsten des Wachstumsziels von Regionen bieten der Raumordnung die Chance einer überfälligen politischen Kurskorrektur. Im Mittelpunkt dieses Beitrags steht die Diskrepanz zwischen sektoralen Entwicklungen und ihrer traditionellen Wahrnehmung durch die Raumordnung. Angesichts des sinkenden Grenznutzens traditioneller Verkehrsinfrastrukturbauten in einem verkehrsmäßig und telekommunikativ hervorragend erschlossenen Hochpreisland wird dessen Zukunftsfähigkeit in veränderten Prioritäten gesehen. Dabei sind Telekommunikation und Verkehrstelematik von besonderer Bedeutung, da sie die Effizienz ererbter Verkehrsinfrastruktur erhöhen, Kapitalfehlleitung reduzieren und Wachablösung darstellen. Systemtrends rücken Zirkulationsprozesse in den Vordergrund, beziehen dabei den Gesamtraum flächenhaft ein und entwerten Lösungsmuster der Raumordnung. Um zu verhindern, dass durch totale Erreichbarkeit alles zerfließt, wird Raumordnung gerade in dichtbesiedelten Gebieten, wie Deutschland, wichtiger denn je. Zugleich wird wirksame Raumordnung immer schwieriger und gefährdet sich immer stärker durch die Verbindung extrapolierender Verkehrsprognosen und traditioneller Kapazitätsanpassung. Deshalb ist es wichtig, dass sie technologisch offen bleibt und sich auf ihre Kernkompetenzen konzentriert, um durchsetzungsstärker zu werden.The significance of the German regional policy has changed fundamentally in recent years. The goal of regional equivalency is being publicly questioned. The EU regional policy has changed its course in favour of the growth targets for regions and localities. Both of these developments provide an opportunity for overall corrections in regional policy. The paper is centred around the discrepancy between sectoral mega-trends and the traditional perception of regional policy. The starting point is the decreasing marginal benefit of traditional traffic infrastructure schemes in a high-price country with excellent traffic connections and telecommunication facilities. Therefore the country's future sustainability is seen in changed priorities. In this regard telecommunications and traffic telematics have been considered particularly important. They raise the efficiency of inherited transport infrastructure, reduce misallocation of capital and can be seen as a paradigm of changing of the guard. System trends bring processes of transfer and circulation to the fore, involve the total area and devalue standard solutions in regional policy. At the same time it is evident that effective spatial and land-use planning especially in densely populated countries such as Germany has become more important than ever: in order to prevent everything dissolving when everything is accessible. Yet regional policy is becoming more and more difficult and increasingly endangering itself by the combination of extrapolating traffic forecasts and traditional capacity adjustment. This is why it is so important always to remain open technologically and to concentrate on one‘s core competences to be an effective and influential player in today's politics

Datensouveränität: Positionen zur Debatte

Um die Forderung, Bürger:innen mehr Spielraum für die Verwendung ihrer Daten einzuräumen, ist eine heftige Diskussion entbrannt. Ist informationelle Selbstbestimmung in Deutschland nur als Anspruch auf jederzeitige Kontrolle über die "eigenen" Daten zu verstehen? Oder lässt sie sich - als informationelle Freiheitsgestaltung - auch aktiver und partizipativer verwirklichen, bis hin zur kommerziellen Nutzung von Daten? Diese Grundsatzfrage wird zusätzlich dadurch brisant, dass Datenschutzregeln zwar existieren, im Netz aber vielfach nicht durchsetzbar sind. Im Buch diskutieren Expert_innen aus Rechts-, Wirtschafts- und Politikwissenschaft sowie Philosophie und Theologie die Positionen der aktuellen Debatte. Dabei werden auch konkurrierende Konzepte wie "digitale Souveränität", "technologische Souveränität" und überhaupt das Phänomen des Rufs nach mehr "Souveränität" in der deutschen und europäischen Digitalpolitik beleuchtet

Terrorismusbekämpfung als außen- und innenpolitische Herausforderung für die Europäische Union

Nach den Anschlägen in Madrid 2004 und in London 2005 hat die EU Terrorismus als Felder übergreifende Gefahr erkannt und dementsprechende Maßnahmen sowohl im innen-, als auch im außenpolitischen Bereich gesetzt. Um dem islamistischen Terrorismus, der für die Union als Ganzes die größte Bedrohung darstellt, entsprechend entgegenwirken zu können, sind selbst militärische Maßnahmen nicht mehr auszuschließen. Trotzdem wird Terrorismus überwiegend als Problem der inneren Sicherheit und als Sonderform der Kriminalität betrachtet. Die europäische Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus baut auf die vier Eckpfeiler Prävention, Schutz, Verfolgung und Reaktion auf. Dabei sind die Mitgliedstaaten geneigt, Freiheitsrechte der Bürger für den Kampf gegen den Terrorismus aufzugeben, wobei die Situation nicht so eklatant ist wie in den Vereinigten Staaten nach 2001

Rechtliche Herausforderungen des Technikeinsatzes in der Altenpflege: eine rechtssoziologische Perspektive auf Ambient Assisted Living

"Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels in westlichen Gesellschaften werden große Hoffnungen in assistive Technologien im Bereich der Altenpflege gesetzt: 'Ambient Assisted Living' (AAL)-Systeme sollen die Kosten von Pflegedienstleistungen dämpfen und die Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben im Alter verbessern. Dieser Beitrag beleuchtet anhand der Situation in Österreich rechtliche Herausforderungen solcher unterstützenden Anwendungen. Ausgehend von theoretischen Überlegungen zur normativen Wirkung 'intelligenter' Algorithmen stellen wir rechtliche Problemwahrnehmungen relevanter Akteure im AAL-Feld vor. Dabei zeigen sich insbesondere in Bezug auf Haftungsfragen beträchtliche Unsicherheiten. Abschließend diskutieren wir diese Ergebnisse unter Gesichtspunkten der Actor Network Theory und des Rechtspluralismus. Eine angemessene rechtliche Regulierung sollte, so unser Argument, nicht nur die Perspektive Betroffener miteinbeziehen, sondern auch in der Lage sein, die Inhalte technischer Programmierungen zu beeinflussen." (Autorenreferat)"Against the background of the demographic change in Western societies, hopes focus on assistive technologies in elder care: 'ambient assisted living' (AAL) systems are supposed to curb the costs of care services and to enhance the chances for a self-determined living in seniority. With regard to the situation in Austria, this article highlights legal challenges of such supportive applications. Based on the theoretical assumptions for the normative effect of 'intelligent' algorithms, we present legal problem perceptions of relevant players in the field of AAL. Considerable uncertainties appear especially with reference to questions of liability. Finally, we discuss these findings in terms of actor network theory and legal pluralism. We argue that an adequate legal regulation should not only include the perspective of persons concerned, but should also be able to influence the contents of technical coding." (author's abstract