Das Grundrecht auf Datenschutz im Unternehmen unter besonderer Berücksichtigung gesellschaftsrechtlicher Umstrukturierungen

Die vorliegende Arbeit untersucht Fragestellungen bzw Implikationen, die sich in unternehmerischen Abläufen der wirtschaftlichen Praxis iZm mit dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Geheimhaltung personenbezogener Daten stellen können. Ein Schwerpunkt wird hierbei auf den Vorgang gesellschaftsrechtlicher Umstrukturierungen gelegt. Der Erwerb von Unternehmen, bzw von Anteilen an solchen, gehört in der Wirtschaft mittlerweile zum täglichen Geschäft. Damit gehen zumeist zwangsläufig Veränderungen in den rechtlichen Strukturen der Unternehmen einher, insb werden bei diesen Vorgängen oftmals große Mengen personenbezogener Daten verwendet. Die für den Kaufinteressenten besonders wichtige Information über die wirtschaftlichen Umstände des entsprechenden Unternehmens erfolgt dabei im Rahmen sog Due Diligence Prüfungen. Im Zuge derer kann gerade die umfassende Zurverfügungstellung personenbezogener Daten wesentliche Voraussetzung für den Erfolg einer geplanten Akqusition sein. Die Untersuchung des datenschutzrechtlichen Schicksals der dabei verwendeten Informationen ist vorrangige Zielsetzung dieser Arbeit; insb wird auseinandergesetzt, ob durch das zivilrechte Institut der Gesamtrechtsnachfolge ein datenschutzrechtlicher Tatbestand erfüllt wird, oder nicht. Weiters werden besondere Fragestellungen im Konzern erörtert sowie ein Überblick über datenschutzrechtlich relevante Sachverhalte in den Bereichen IT-Sicherheit, Arbeitsverhältnis und E-Commerce gegeben. Ein Exkurs widmet sich letztlich dem Datenschutz in der staatlichen Verwaltung im Bezug auf die wirtschaftliche Nutzung der dort verfügbaren Informationen.The present dissertation analyses possible implications arising from the fundamental right of the protection of personal data within corporations in their every day business. A focus is laid on the mergers and acquisition business, as the acquisition of corporations (as well as shares in those corporations) meanwhile means a common transaction in today’s business life. Due to this procedures, legal restructurings of the concerned corporations are almost unavoidable. These restructurings regularly also cause the use of a big amount of personal data. For the potential purchaser especially important information are usually unfolded in due diligences, thereby it is often a comprehensive providing with personal data, which in the end can be crucial for the success or failure of an acquisition. Analysing the legal circumstances of the use of this personal data is one of the main subjects of the dissertation, a detailed examination is given on the question, whether the universal succession in civil law also results a data protection fact. Furthermore specific questions in corporate concern structures are examined, as well as an overlook about the category groups IT-security, employer-employee relationship and e-commerce under a data protection point of view is given. The analyses ceases in an excursus concerning data protection in the field of public sector information

Beeinträchtigung der Privatsphäre in der Informationsgesellschaft [Detraction of Privacy in the Information Society]

Digitizing, Minimizing and Networking are the prerequisites for the evolving Information-Society, whose most attracting features are gathering, storing, linking and providing of enormous amounts of data. Best-known advantages are easy communication via e-Mail, easy access to information via Internet, comfortable services in e-Commerce and e-Government. On the other hand there are substantial dangers for privacy coming along with these developments. This paper shows basic technological developments, different actors and their use of personal data and deals with short and long-term effects of detraction of privacy. Special emphasis is given to the analysis of existing trade-offs between efficiency and security on the one hand and privacy on the other. Based on existing privacy regulations some recommendations for further policy actions are given. -- Digitalisierung, Minia-turisierung und Vernetzung haben die Voraussetzungen für eine Informationsgesellschaft geschaffen, die durch Sammlung, Speicherung und Verknüpfung enormer Datenmengen und deren breite Verfügbarkeit gekennzeichnet ist. Das schafft für die meisten Staatsbürger erhebliche Vorteile, die durch Schlagworte wie e-Mail, Internet, e-Commerce, aber auch elektronische Erledigung von Behördenwegen umschrieben werden können. Die verfügbaren Datenmassen entfalten aber auch ein Eigenleben, das in die Privatsphäre der meisten Staatsbürger in vielfacher Weise eingreift; den meisten ist gar nicht bewusst, wieviel Informationen über sie verfügbar sind und z.T. auch gehandelt wer-den. Im Folgenden sollen zunächst die neuen technischen Möglichkeiten der Informationssammlung, -speicherung und -verknüpfung beschrieben werden; es wird aufgezeigt, welche dieser neuen Möglichkeiten vom wem genutzt werden, und mit welchen Konsequenzen. Dann wird das Janusgesicht der Informationsgesellschaft herausgearbeitet, die kritische Austauschbeziehung zwischen Effizienz und Sicherheit auf der einen Seite, die durch die intensive Informationssammlung und -verarbeitung überhaupt erst ermöglicht wird, und dem daraus resultierenden z.T. tiefen Eindringen in die Privatsphäre auf der anderen. Aus einer Diskussion der bestehenden Datenschutzbestimmungen wird versucht, erste Ansatzpunkte für Lösungen abzuleiten. Das stößt auf zahlreiche Schwierigkeiten: Die Dynamik des Sektors, ein in weiten Bereichen noch mangelndes Problembewusstsein, international erheblich differierende Vorstellungen über Art und Umfang der Schutzbedürftigkeit, aber auch die Tatsache, dass es einer ausgewogenen Kombination gesetzlicher Maßnahmen mit Selbstbeschränkung, also bewusstem Verzicht der Nutzer auf manchen Komfort bedarf.Privatsphäre, Privacy, Datenschutz, Informationsgesellschaft, problemorientierte Technikfolgenabschätzung

Der California Consumer Privacy Act

Als erstes umfassendes Datenschutzgesetz in den Vereinigten Staaten wird der California Consumer Privacy Act (CCPA) den Datenschutz in den USA und weltweit beeinflussen. Felix Glocker analysiert den CCPA erstmals in der deutschen Rechtswissenschaft und vergleicht ihn im Detail mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Verbraucher in der digitalen Welt

Im Zuge der Digitalisierung einer fortwährend steigenden Anzahl an Gütern und Dienstleistungen sind Verbraucherinnen und Verbraucher mit einer nie dagewesenen Umwälzung ihrer Lebens- und Konsumgewohnheiten konfrontiert: Die Grenzen zwischen Anbietern und Nachfragern verschwimmen – immer öfter finden sich Verbraucherinnern und Verbraucher selbst in der Rolle der Anbieter von Gütern oder Dienstleistungen wieder. Regulierungsaufgaben, die bisher dem Staat vorbehalten waren, finden sich nun als Voreinstellungen in den Algorithmen privatwirtschaftlicher Unternehmen wieder. Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen hat sich die Aufgabe gestellt zu untersuchen, ob das Verbraucherrecht in seiner heutigen Form den Anforderungen der digitalen Welt Stand hält. Mit dem Titel „Verbraucherrecht 2.0“ plädiert der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen dafür, dass ein „Weiter so“ nicht möglich ist und das Verbraucherrecht dringend ein Update benötigt. Das Gutachten baut auf den in diesem Jahr vergebenen externen Studien sowie Arbeitspapieren aus der SVRV Working Paper Series auf. Es ist eingebettet in die bereits erschienenen Gutachten des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen zum Thema Digitalisierung in den Bereichen Handel, Finanzen, Gesundheit und Crowdfunding und ebnet den Weg für geplante Gutachten zu den Themen „Digitale Souveränität“ und „Consumer Scoring“. Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen dankt insbesondere Prof. Dr. Hans-W. Micklitz, der die Federführung des vorliegenden Gutachtens übernommen hat, Prof. Gesche Joost und Frau Helga Zander-Hayat für ihre tatkräftige Unterstützung, Ass.-Prof. Dr. Kai Purnhagen, Prof. Dr. Peter Rott, Prof. Dr. Gerald Spindler, Ass.-Prof. Dr. Stefan Wahlen sowie Prof. Dr. Christiane Wendehorst, die ihre Expertise im Rahmen extern vergebener Studien eingebracht haben und der Geschäftsstelle des SVRV, hier insbesondere Dr. Irina Domurath, für die inhaltliche und administrative Begleitung in der Abfassung des Gutachtens

Datenschutz in sozialen Netzwerken in Europa, Deutschland und Chile

Der Autor untersucht, ob geltendes Recht in Europa, Deutschland und Chile personenbezogene Daten in sozialen Netzwerken hinreichend vor Missbrauch schützt. Hierbei widmet er sich vertieft dem Vergleich deutscher und europäischer Regelungen mit der Rechtslage in Chile, zwei sehr unterschiedlichen Rechtsordnungen und technologisch komplizierten Sachverhalten. Der Fokus des Buches liegt auf der Untersuchung des Datenschutzes speziell in sozialen Netzwerken und auf der Beleuchtung der internationalen Dimension dieses Phänomens. So leistet der Autor einen rechtswissenschaftlichen Beitrag mit grenzüberschreitendem Blickwinkel zu dem Thema Datenschutz

Datenschutz in sozialen Netzwerken in Europa, Deutschland und Chile: Eine rechtsvergleichende Untersuchung zum europäischen, deutschen und chilenischen Recht

Der Autor untersucht, ob geltendes Recht in Europa, Deutschland und Chile personenbezogene Daten in sozialen Netzwerken hinreichend vor Missbrauch schätzt. Hierbei widmet er sich vertieft dem Vergleich deutscher und europäischer Regelungen mit der Rechtslage in Chile, zwei sehr unterschiedlichen Rechtsordnungen und technologisch komplizierten Sachverhalten. Der Fokus des Buches liegt auf der Untersuchung des Datenschutzes speziell in sozialen Netzwerken und auf der Beleuchtung der internationalen Dimension dieses Phänomens. So leistet der Autor einen rechtswissenschaftlichen Beitrag mit grenzüberschreitendem Blickwinkel zu dem Thema Datenschutz