Digitalisierung und Recht: Tagung des Vereins Junge Wissenschaft im öffentlichen Recht an der Bucerius Law School am 26. November 2016

Wir leben seit dem Ausgang des 20. Jahrhundert in einem „Digitalen Zeitalter“. Der „digitalen Revolution“ wird eine vergleichbare Umbruchskraft attestiert, wie seinerzeit der industriellen Revolution. Durch die rasante Entwicklung der Computertechnik ist eine nie dagewesene Vernetzung der Welt möglich geworden. Eine Informationsexplosion gewährt uns völlig neue Erkenntnisse. Gleichzeitig verschieben sich die Machtverhältnisse zwischen Markt und Staat im Zuge des digitalen Umbruchs. Die Rechtswissenschaft ringt um eine kohärente Einordnung der neuen Handlungsfelder in das bestehende System. Insbesondere für das Öffentliche Recht erwachsen aus den Chancen und Risiken der Digitalisierung neue Perspektiven und Forschungsfragen. Der vorliegende Band dokumentiert den JuWissDay 2016 zum Thema „Digitalisierung und Recht“, der am 26. November 2016 in den Räumlichkeiten der Bucerius Law School in Hamburg stattfand. Veranstaltet wurde die wissenschaftliche Nachwuchstagung vom Verein Junge Wissenschaft im Öffentlichen Recht

Jahresbericht 2017

Der Jahresbericht 2017 enthält Informationen über die Aktivitäten des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung Speyer im Jahr 2016

Jahresbericht 2018

Der Jahresbericht 2018 enthält Informationen über die Aktivitäten des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung im Jahr 2017

Daten-Fairness in einer globalisierten Welt

Dieser Sammelband enthält ausgewählte Beiträge der Jahrestagung des "Forum Privatheit" 2022. Darin werden Fragen rund um Privatheit, Daten-Sharing und Daten-Fairness aus verschiedenen Perspektiven analysiert. Die Beiträge fokussieren dabei auf den Schutz schwacher Interessen, Fragen des fairen Wettbewerbs in der Datenökonomie mit seinen starken Machtasymmetrien und Governance-Ansätze zur Schaffung von mehr Fairness. Konzeptionelle Ideen, technische Lösungen und konkrete Anwendungsfälle geben Einblicke in die immer relevanter werdende Thematik.This anthology contains selected papers from the conference organised by 'Forum Privatheit' in 2022, analysing questions relating to privacy, data sharing and data fairness from different perspectives. The contributions focus on the protection of weak interests, questions of fair competition in the data economy with its strong power asymmetries and governance approaches to creating more fairness. Conceptual ideas, technical solutions and concrete use cases provide insights into this increasingly relevant topic

Das modernisierte Besteuerungsverfahren in Deutschland im Vergleich zu Österreich.

Digitalisierung ist das Schlagwort unserer Zeit und kaum ein Lebensbereich bleibt davon unberührt. Für den Einzelnen, die Gesellschaft, die Unternehmen und den Staat bietet sie immense Chancen. Die weiterhin nicht überstandene COVID-19-Pandemie führt dazu, dass dem digitalen Wandel in bisher ungeahnter Geschwindigkeit eine enorme praktische Bedeutung zukommt. Vor diesem Hintergrund erfolgt mit der Untersuchung ein Rechtsvergleich der Besteuerungsverfahren Österreichs und Deutschlands. Ziel ist es, über das Verfahren im Nachbarland zu informieren und die Unterschiede zum deutschen Recht pointiert herauszuarbeiten. Für Deutschland resultiert daraus die Chance, Konzepte und Lösungen der österreichischen Finanzverwaltung bei der Fortentwicklung von E-Government auszuwerten und sowohl von den positiven wie auch negativen Erfahrungen zu profitieren. So können konkrete Reformvorschläge für das deutsche Besteuerungsverfahren erarbeitet und die daraus resultierenden Chancen dargestellt werden.; »The Modernized Taxation Procedure in Germany Compared to Austria« The comparative law study is dedicated to the highly topical and practice-relevant topic of digital tax enforcement and deals with its opportunities, challenges and limitations. With the developed concrete reform proposals for the German taxation procedure, the work is intended to advance the discussion on the further development of tax procedure law both from the perspective of (tax consulting) practice and from the academic perspective

Staat und Verfassung in der Digitalen Konstellation

Die Digitalisierung verändert die Gesellschaft, aber auch den Staat und die Verfassung. In acht Kapiteln fängt Ingolf Pernice die für ihn wesentlichen Aspekte ein, die diesen Wandel prägen. Die Essays aus den Jahren 2013 bis 2020 widmen sich dem Strukturwandel von Öffentlichkeit und Politik, der Änderung des Verhältnisses von Staat und Bürger durch die Öffnung der Staatlichkeit und der neuen Rolle von Staat und Verfassung in der globalen Gesellschaft. Hintergrund ist die Entstehung einer "Verfassung des Internets" als Ergebnis der Entwicklung des "Völkerrechts des Netzes". Digitale Instrumente könnten dazu beitragen, demokratische Normsetzung auf der globalen Ebene zu ermöglichen. Der abschließende Versuch einer Rekonstruktion des Staates in der "digitalen Konstellation" mündet in Überlegungen, wie die Selbstbestimmung der Menschen auch als global citizens organisiert werden kann

Eine digitale Grand Strategy für Deutschland: Digitale Technologien, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und nationale Sicherheit in Zeiten geopolitischen Wandels

Dieser Bericht gibt einen systematischen Überblick über den aktuellen Stand der deutschen Digitalpolitik und den derzeitigen politischen Ansatz der Bundesregierung. Das Papier unterbreitet 48 Empfehlungen, wie sich Deutschland noch stärker um den erfolgreichen Aufbau einer soliden, leistungsfähigen europäischen Digitalwirtschaft bemühen kann, die in eine offene, demokratische und regelbasierte digitale Ordnung eingebettet ist

Konzeptionelle Grundlagen für eine säulenübergreifende Altersvorsorgeinformation

Ziel einer säulenübergreifenden Altersvorsorgeinformation ist es, jedem Bürger die Möglichkeit zu geben, sich einen Überblick über seine gesamte Altersvorsorge zu verschaffen. Ausreichende Informationen sind eine Voraussetzung, um eigenverantwortlich Entscheidungen über die Altersvorsorge zu treffen. Dies stellt in Deutschland eine besondere Herausforderung dar, weil es in der betrieblichen Altersversorgung mehrere 10.000 Vorsorgeeinrichtungen gibt, die eine große Produkt-Heterogenität aufweisen. Diese Studie zeigt auf, wie alle interessierten Bürger einen aktuellen und verständlichen Gesamtüberblick über ihre Altersvorsorgeprodukte und die erreichten sowie erreichbaren Leistungen erhalten können. Zusätzlich diskutieren wir, wie im Rahmen einer Modellrechnung eine aggregierte monatliche lebenslange Gesamtrente in heutiger Kaufkraft ermittelt und dargestellt werden könnte. Die Bereitstellung der Daten auf einer Informationsplattform soll durch die jeweiligen Vorsorgeeinrichtungen unter Verwendung standardisierter Datensätze aus den bestehenden Mitteilungspflichten erfolgen. Besondere Herausforderungen bestehen insbesondere bei der Festlegung geeigneter Identifikationskennzeichen für die personenindividuelle Zuordnung der Vorsorgeinformationen sowie bei der Anbindung vieler kleinerer Vorsorgeeinrichtungen. Organisatorisch sollte die Plattform gemeinschaftlich vom Staat und von den Vorsorgeeinrichtungen getragen werden. Wir schlagen die schrittweise Einführung der säulenübergreifenden Altersvorsorgeinformation vor und empfehlen, zeitnah mit reduziertem Informationsumfang unter Einbeziehung der größeren Vorsorgeeinrichtungen zu starten sowie eine sukzessive Ausweitung vorzusehen. Auf dieser Basis kann das Ziel kosteneffizient erreicht werden und durch die Einführung der säulenübergreifenden Altersvorsorgeinformation ein massiver Nutzen im Hinblick auf die Informationsmöglichkeiten über die Altersvorsorge der Bürger gestiftet werden. Für die Umsetzung sollten zunächst die grundlegenden Entscheidungen über die Konzeption der säulenübergreifenden Altersvorsorgeinformation getroffen und eine Trägerorganisation für die Plattform mit der Umsetzung beauftragt werden.The objective of a single combined retirement information platform across all pillars is to give users an overview of their total retirement income. For taking appropriate decisions concerning retirement provisions adequate information is prerequisite. This is particularly challenging as Germany features some 10,000 plan sponsors with very heterogeneous pension products within occupational pensions. We analyze how users get an overview of their retirement income based on aggregated information about their potential monthly annuity at retirement. Additionally, we discuss how this annuity could be translated into today's purchase power. This will be based on data provided by the various retirement plan providers - using a standardized data format and existing information requirements. Main challenges are determining a suitable identifier and integrating the many very small pension plan sponsors. The platform should be supported jointly by the government and the various retirement plan providers. We recommend a step-by-step introduction - to start with a reduced level of information and having at least the major retirement plan providers involved. Content and participation level of providers should be gradually extended. In this way a cost-efficient information platform on retirement income across all pillars can be achieved - creating a material benefit for all users, especially regarding the available information level on retirement income. For a successful implementation some basic decisions on the overall concept need to be made first, followed by defining the legal entity to be assigned with the set-up of the platform