Staat und Verfassung in der Digitalen Konstellation

Die Digitalisierung verändert die Gesellschaft, aber auch den Staat und die Verfassung. In acht Kapiteln fängt Ingolf Pernice die für ihn wesentlichen Aspekte ein, die diesen Wandel prägen. Die Essays aus den Jahren 2013 bis 2020 widmen sich dem Strukturwandel von Öffentlichkeit und Politik, der Änderung des Verhältnisses von Staat und Bürger durch die Öffnung der Staatlichkeit und der neuen Rolle von Staat und Verfassung in der globalen Gesellschaft. Hintergrund ist die Entstehung einer "Verfassung des Internets" als Ergebnis der Entwicklung des "Völkerrechts des Netzes". Digitale Instrumente könnten dazu beitragen, demokratische Normsetzung auf der globalen Ebene zu ermöglichen. Der abschließende Versuch einer Rekonstruktion des Staates in der "digitalen Konstellation" mündet in Überlegungen, wie die Selbstbestimmung der Menschen auch als global citizens organisiert werden kann

Beeinträchtigung der Privatsphäre in der Informationsgesellschaft [Detraction of Privacy in the Information Society]

Digitizing, Minimizing and Networking are the prerequisites for the evolving Information-Society, whose most attracting features are gathering, storing, linking and providing of enormous amounts of data. Best-known advantages are easy communication via e-Mail, easy access to information via Internet, comfortable services in e-Commerce and e-Government. On the other hand there are substantial dangers for privacy coming along with these developments. This paper shows basic technological developments, different actors and their use of personal data and deals with short and long-term effects of detraction of privacy. Special emphasis is given to the analysis of existing trade-offs between efficiency and security on the one hand and privacy on the other. Based on existing privacy regulations some recommendations for further policy actions are given. -- Digitalisierung, Minia-turisierung und Vernetzung haben die Voraussetzungen für eine Informationsgesellschaft geschaffen, die durch Sammlung, Speicherung und Verknüpfung enormer Datenmengen und deren breite Verfügbarkeit gekennzeichnet ist. Das schafft für die meisten Staatsbürger erhebliche Vorteile, die durch Schlagworte wie e-Mail, Internet, e-Commerce, aber auch elektronische Erledigung von Behördenwegen umschrieben werden können. Die verfügbaren Datenmassen entfalten aber auch ein Eigenleben, das in die Privatsphäre der meisten Staatsbürger in vielfacher Weise eingreift; den meisten ist gar nicht bewusst, wieviel Informationen über sie verfügbar sind und z.T. auch gehandelt wer-den. Im Folgenden sollen zunächst die neuen technischen Möglichkeiten der Informationssammlung, -speicherung und -verknüpfung beschrieben werden; es wird aufgezeigt, welche dieser neuen Möglichkeiten vom wem genutzt werden, und mit welchen Konsequenzen. Dann wird das Janusgesicht der Informationsgesellschaft herausgearbeitet, die kritische Austauschbeziehung zwischen Effizienz und Sicherheit auf der einen Seite, die durch die intensive Informationssammlung und -verarbeitung überhaupt erst ermöglicht wird, und dem daraus resultierenden z.T. tiefen Eindringen in die Privatsphäre auf der anderen. Aus einer Diskussion der bestehenden Datenschutzbestimmungen wird versucht, erste Ansatzpunkte für Lösungen abzuleiten. Das stößt auf zahlreiche Schwierigkeiten: Die Dynamik des Sektors, ein in weiten Bereichen noch mangelndes Problembewusstsein, international erheblich differierende Vorstellungen über Art und Umfang der Schutzbedürftigkeit, aber auch die Tatsache, dass es einer ausgewogenen Kombination gesetzlicher Maßnahmen mit Selbstbeschränkung, also bewusstem Verzicht der Nutzer auf manchen Komfort bedarf.Privatsphäre, Privacy, Datenschutz, Informationsgesellschaft, problemorientierte Technikfolgenabschätzung

Gesellschaftliche Herausforderungen durch "intelligente Umgebungen". Dunkle Szenarien als TA-Werkzeug

Mit der umfassenden drahtlosen Vernetzung und Computerisierung von Alltagsgegenständen und Umgebungen werden nicht nur neuartige Anwendungen möglich, sondern auch zahlreiche Risiken erzeugt. Soll Ambient Intelligence (AmI) ein Erfolg werden, ist es erforderlich, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um Privatsphäre, Sicherheit oder Vertrauen in den jeweiligen Anwendungskontexten zu gewährleisten. Dabei besteht die Herausforderung darin, frühzeitig Vorkehrungen gegen Risiken zu entwickeln, die noch nicht manifest sind. Die im Rahmen des SWAMI-Projekts (Safeguards in a World of AMbient Intelligence) entwickelten "dunklen" Szenarien werden als nützliches TA-Werkzeug vorgestellt, mit dessen Hilfe potenzielle Risiken in einer frühen Phase der Technikentwicklung identifiziert werden können. Nach einer Darstellung des methodischen Konzepts der dunklen Szenarien werden im Beitrag einige Beispielsituationen aus den Szenarien und die entsprechende systematische Analyse präsentiert sowie kurz die wichtigsten Empfehlungen des Projekts vorgestellt.Ambient Intelligence, Foresight, Risikoanalyse, Technikfolgenabschätzung, Szenarien-Methode, dunkle Szenarien

Digitale Welt

Dieses Dossier wirft die Frage auf, welche Wirkung das digitale Zeitalter auf die Menschen hat und zeigt, welcher Zusammenhang zwischen der Philosophie und der Informationstechnologie besteht: Privatsphäre im Internet, künstliche Intelligenz, Computerethik und auch in Bezug auf Datenschutzfragen

Der Leistungsanspruch von RFID: mit Popitz durch die Informationsgesellschaft

Die Radiofrequenzidentifikation (RFID) ist sowohl zentrales Element technischer Vorhaben (Stichwort: Industrie 4.0) als auch Gegenstand zivilgesellschaftlicher Diskussionen (Stichwort: Datenschutz). Für die Arbeits- wie für die Techniksoziologie stellt sich damit die Frage, nicht ob, sondern wie diese 'autonome' Technik an konkreten Arbeitsabläufen beteiligt ist und was es praktisch bedeutet, dass RFID-Etiketten in Alltagsgegenstände und Arbeitsabläufe integriert sind. Die hier in zwei ethnographischen Fallstudien in einem Textillager und in einer Bibliothek entwickelte These ist, dass die automatische Identifikation durch RFID nicht unauffällig - oder pessimistischer gesehen: hinter dem Rücken der Akteure - geschieht, sondern dass die Technik im praktischen Umgang konkrete Anforderungen stellt: einen 'Leistungsanspruch'. Erstens muss diszipliniert gescannt und geprüft werden, ob die über RFID gescannten Objekte korrekt identifiziert werden. Zweitens muss beim Identifizieren an RFID-Anlagen laufend improvisiert werden. Drittens muss - in den Fällen, in denen die Befugnisse und Kompetenzen des Einzelnen nicht ausreichen - bei der automatischen Identifikation kooperiert werden.Radio Frequency Identification (RFID) is a prominent example of ubiquitous computing technology. Through RFID, physical objects are tagged with unique addresses and can be identified remotely. In contrast to the concept of ubiquitous computers as 'invisible assistants' the results of my ethnographic case studies in a warehouse and in a library suggest that workers, employees and customers of the library are facing three practical challenges: (1) They have to scan RFID-tagged objects, and to check if these objects are identified correctly. (2) The identification of RFID-tagged objects is prone to interference; this essential vagueness is an ongoing part of a user's individual diagnosing and improvisation - in the cases where a user’s competence is sufficient to solve the problems that arise. (3) The technology's essential vagueness is an ongoing task of collective diagnosing and improvisation - in the cases that an expert’s help is needed

Braucht die New Economy eine neue Regulierung?

Die New Economy ist durch die Konvergenz zuvor getrennter Bereiche (Telekommunikation, Medien, Informationstechnik, Internet) gekennzeichnet, die gegenwärtig unterschiedlichen regulatorischen Rahmenbedingungen unterworfen sind. Ist dieser• heterogene Ordnungsrahmen noch geeignet, um den ökonomischen Strukturen der New Economy Rechnung zu tragen, oder sind grundlegende Veränderungen erforderlich? --

Menschenrechte und politische Teilhabe im digitalen Zeitalter: Stellungnahme als Sachverständiger auf Einladung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestags

Hintergrund zu dieser Stellungnehme ist die öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestags am 17. Juni 2020 zum Thema "Menschenrechte und politische Teilhabe im digitalen Zeitalter"

Informationsgesellschaft Deutschland 2006 : Aktionsprogramm der Bundesregierung

Im Dezember 2003 kommt die internationale Staatengemeinschaft erstmals im Rahmen eines Weltgipfels der Vereinten Nationen zusammen, um Fragen der globalen Informationsgesellschaft zu erörtern. Dies unterstreicht die Bedeutung von Wissen und Innovation für die globale Entwicklung und den Wohlstand. Gerade in einem hochentwickelten Land wie Deutschland sind die modernen Informations- und Kommunikationstechnologien (IuK) der Schlüssel, um Wissen und Innovation zur Steigerung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung im Zeitalter einer vernetzten Welt zu nutzen. Wichtige Indikatoren für den „Reifegrad“ der globalen Informationsgesellschaft zeigen, dass Deutschland in den letzten Jahren deutlich vorangekommen ist. Der „Global Information Technology Report 2002-2003“ des World Economic Forum bescheinigt Deutschland eine beachtliche Verbesserung im ITLänder- Ranking – von Platz 17 im letzten Jahr auf Platz 10 heute. Im Bereich der Wirtschaftsakteure sind wir Spitze. Das gilt besonders für die Bereiche Innovation, Online-Marketing und Inter-/Intranetnutzung. In keinem Land der Welt gibt es mehr Websites pro Person als in Deutschland. Mit rund 85 Websites auf 1.000 Einwohner (USA: 60) legen die deutschen Internet -Nutzerinnen und Nutzer ein eindrückliches Zeugnis für ihr Interesse an einer aktiven Gestaltung des wichtigsten globalen Datennetzes ab. Die Informationsgesellschaft ist in Deutschland längst Wirklichkeit geworden. Seit dem Jahr 2001 gibt es in Deutschland mehr mobile als feste Telefonanschlüsse. Die Mobilfunkdichte hat in Deutschland mit knapp 80% ein hohes Niveau erreicht und soll weiter steigen. Innovative Anwendungen (z.B. MMS) und der Umstieg auf UMTS bieten Potenziale für weiteres Wachstum der Mobilfunkdienste. Die Nachfrage nach fixen und mobilen Breitbandanwendungen zieht weiter an und lässt einen Boom für die kommenden Jahre erwarten. Praktisch alle deutschen Unternehmen verfügen über einen Online-Anschluss. Für die Mehrheit der Bevölkerung gehören Computer und Internet inzwischen zum Alltag. Die meisten Verwaltungen sind online, über mehr als 700 Verwaltungsportale stellen Kommunen, Länder und Bundesbehörden rund um die Uhr Informationen und Dienstleistungen bereit