Counterterrorism Cooperation Policy between the Federal Republic of Germany and Italy in the 1970s

In the 1970s, the concept of security was still strongly connected to territoriality and to a locally-based perception of emergency. The national-international nexus, shaped by the bipolarity of the Cold War, inevitably affected the perception of security in terms of what was recognized as existing inside and outside of the national sovereignty sphere. Over this decade, the definition of political opponents, state borders, territory and national sovereignty in Europe underwent a new attribution of meaning. Political armed violence made its first appearance, for example, as Europe had known only street riots and sporadic social conflicts until then. The international dimension taken on by armed political violence by the end of the 1960s challenged governments and security apparatuses to rethink their theoretical and logistical approaches to terrorist emergency on foreign soil

"Halt, Europol!" : Probleme der europäischen Polizeikooperation für parlamentarische Kontrolle und Grundrechtsschutz

as zusammenwachsende Europa und die Öffnung der Binnengrenzen bringen Touristen und Geschäftsleuten eine Reihe von Erleichterungen. Allerdings profitieren auch Organisierte Kriminalität und transnationaler Terrorismus von dem Verzicht auf Grenzkontrollen zwischen den EU-Staaten. Zur Erhöhung der inneren Sicherheit in einem Europa der offenen Grenzen wurde das Europäische Polizeiamt (Europol) ins Leben gerufen. Zwar hat es keine exekutiven Befugnisse wie die Ausstellung von Haftbefehlen oder Hausdurchsuchungen, denn dies soll weiterhin Aufgabe der nationalen Polizeikräfte sein. Doch Europol sammelt und analysiert Daten zu Straftätern, Verdächtigen, Tatzeugen und Kontaktpersonen im Bereich der grenzüberschreitenden Kriminalität. Damit trägt Europol zu effektiveren Strafverfolgung in den Mitgliedsstaaten bei. Gleichzeitig stellt die Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten bereits einen Eingriff in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung dar. Für die nationalen Parlamente wird die Kontrolle der Polizei durch die Europäisierung der Polizeiarbeit erschwert. Zugleich fehlen dem Europäischen Parlament die Kompetenzen, das Kontrolldefizit der nationalen Parlamente auszugleichen. Somit findet die europäische Polizeikooperation weitgehend ohne parlamentarische Beteiligung statt. Eine ähnliche Lücke tut sich im Bereich der gerichtlichen Kontrolle auf. Die Zuständigkeiten der nationalen Gerichte sind eingeschränkt, ohne dass der Europäische Gerichtshof für den Schutz der Grundrechte verantwortlich gemacht worden ist. Der Entwurf für einen europäischen Verfassungsvertrag, der 2002/2003 ausgehandelt wurde, gibt sowohl dem Europäischen Parlament als auch dem Europäischen Gerichtshof dringend benötigte Befugnisse, um die Kontrolle der Kontrolleure zu verbessern. Allerdings droht die Ratifizierung an ganz anderen Streitpunkten – vor allem in Großbritannien – zu scheitern. Für diesen Fall empfiehlt Wolfgang Wagner, die unstrittigen Reformen im Bereich der Polizeikooperation zügig in europäisches Recht umzusetzen

Information Guide: Italien. May 2013

Ein Katalog mit Informationsquellen über die Italienische Republik, Hyperlinks zu Informationen innerhalb und außerhalb der European Sources Online Website (For other language versions of this record click on the original url

Acceptance of an app for contact-tracing of SARS-CoV-2 in the Swiss population

Die Befragung von 1929 volljährigen Personen in der Schweiz im Zeitraum vom 17. - 26. April 2020 legt nahe, dass eine grosse Mehrheit der Bevölkerung auf jeden Fall oder wahrscheinlich beabsichtigt, a) eine App zur Kontaktnachverfolgung von SARS-CoV-2 zu installieren, b) Infektionen in der App zu melden und c) der Aufforderung der App nach Kontaktreduktion bzw. häuslicher Quarantäne nachzukommen. Als Grundlage der Befragung diente das Szenario einer «anonymen» App zur freiwilligen Kontaktnachverfolgung via Bluetooth (analog zu DP-3T). Die App erfasst keine Standort- und Bewegungsdaten, sondern registriert lediglich andere App-Nutzer in der näheren Umgebung. Gründe für die Nutzung der App sind vor allem Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Allgemeinheit (73% der Befragten), der Schutz der eigenen Familie und der eigenen Freunde (67%) und ein Beitrag zur Reduktion der Todesfälle unter älteren Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen (50%). Die Befragten führen ebenfalls Gründe an, die für sie gegen die Nutzung einer App sprechen würden. Bei 40% besteht das Bedenken, dass der Staat die App als Vorwand für die stärkere Überwachung während oder nach der Pandemie nutzen könnte. 39% äussern das Bedenken, dass die App nicht funktioniert (z.B. Fehlalarme). Die Zusammensetzung der Befragten entspricht nach Alter, Geschlecht und Grossregionen der Struktur der volljährigen Schweizer Bevölkerung

Der Verkauf von Non Performing Loans durch deutsche Kreditinstitute

Der Verkauf von Non Performing Loans (NPLs) hat sich innerhalb von wenigen Jahren als ein bedeutendes Instrument zur Restrukturierung des Bankengeschäfts in Deutschland etabliert. Die vorliegende Arbeit gibt auf transparente Weise den aktuellen Stand wieder, welche Formen von NPLs existieren, warum ein Verkauf von NPLs zunehmend stattfindet und vor allem welche rechtlichen Hürden den Verkauf in Form eines Asset Deals und in Form eines Share Deals erschweren. Dabei stellen die Autoren die Zustimmungspflichtigkeit der bestehenden Kreditnehmer beim Forderungs- und Sicherheitsübergang in den Mittelpunkt sowie, damit verbunden, mögliche Verletzungen des Bankgeheimnisses, des Datenschutzes und des Amtsgeheimnisses. Es zeigt sich, dass auf Basis der bestehenden Regelungen die Übertragung von NPLs im Sinne jederzeit kündbarer oder gekündigter Darlehen mit weitaus weniger Hürden an Investoren weitergereicht werden können als 'gefährdete' Darlehen oder Darlehen, die aus Sicht der Banken ihre geschäftspolitische Bedeutung verloren haben. --Non Performing Loans,Distressed Loan,Non Strategic Loans,Loans of Watch,Forderungsabtretung,Sicherheitsübertragung,Bankgeheimnis,Datenschutz,Amtsgeheimnis,Basel II,Asset Deal,Share Deal

Aktuelle Fragen des Bank- und Kapitalmarktrechts I: Non-Performing-Loans/Faule Kredite - Handel, Work-Out, Outsourcing und Securitisation

The report deals with the current legal questions relating to the trading, working out and outsourcing of non-performing loans. Within this framework the basic legal provisions and the problems arising therefrom, for example, in the area of data protection or banking secrecy, are explained and practical suggestions for a proposed line of action are made. The solutions range from the classical working out in banks over the new concept of a bad bank to legally complex conception, such as securitisation. The objective is to identify the basic lines taken in the discussion so far and to pinpoint the approaches for a continued development of the topic for the purposes of research and legal practice. --Non-Performing-Loans,Distressed Debt Trading,Bad Bank,Work-Out,Outsourcing,Securitisation,Data Protection,Banker´s duty of secrecy,True Sale,Asset-Backed Securities