Deutschlands Rolle in Europas digitaler Ordnungsmacht: Gestaltung eines globalen Technologie-Regelwerks im Sinne Europas

Die Stärken und zuweilen auch die Grenzen des deutschen Einflusses auf die Regulierung digitaler Technologien lassen sich anhand von vier ­Elementen aufzeigen: 1) Deutschland antizipiert die Regulierung digitaler Technologien durch die EU und versucht, vollendete Tatsachen zu schaffen. 2) Deutschland nimmt überdurchschnittlich großen Einfluss auf die formalen Entscheidungsphasen der EU-Regulierungspolitik im Digitalbereich. 3) Deutschland nutzt gleichzeitig die EU als Sprungbrett, um auf weltweite regulatorische Normen Einfluss zu nehmen. 4) Deutschland entdeckt die Bedeutung der deutschen Privatwirtschaft und der mit ihr assoziierten technischen Normungsgremien zur Prägung globaler technischer Vorschriften allmählich wieder

Eine digitale Grand Strategy für Deutschland: Digitale Technologien, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und nationale Sicherheit in Zeiten geopolitischen Wandels

Dieser Bericht gibt einen systematischen Überblick über den aktuellen Stand der deutschen Digitalpolitik und den derzeitigen politischen Ansatz der Bundesregierung. Das Papier unterbreitet 48 Empfehlungen, wie sich Deutschland noch stärker um den erfolgreichen Aufbau einer soliden, leistungsfähigen europäischen Digitalwirtschaft bemühen kann, die in eine offene, demokratische und regelbasierte digitale Ordnung eingebettet ist

Personenbezogene Daten privatwirtschaftlich nachhaltig nutzen. Regulatorische und technische Zukunftskonzepte

Zunehmende wirtschaftliche Vernetzung und Lobbyismus fordern die Sicherstellung von informierter Zustimmung, Transparenz und Verantwortlichkeit in der privatwirtschaftlichen Verwendung personenbezogener Daten heraus. Unser neues Modell verbindet durch das Zusammenspiel regulatorischer und technischer Datenschutzkonzepte mehr Sicherheit und Selbstbestimmung mit verstärkten Innovationsmöglichkeiten

Algorithmische Selektion im Internet: Risiken und Governance automatisierter Auswahlprozesse

Algorithmen im Internet prägen zunehmend unseren Alltag und unsere Wahrnehmung der Welt. Sie wählen Informationen aus, weisen ihnen Relevanz zu und helfen, die Informationsflut im Internet zu bewältigen. Gleichzeitig wird die Verbreitung von algorithmischer Selektion von Risiken und regulatorischen Herausforderungen begleitet. Der Beitrag beleuchtet Anwendungszwecke und den Einfluss von algorithmischer Selektion und bietet einen Überblick zu den damit verbundenen Risiken. Die Risiken bilden Ausgangspunkte für etwaige Markteingriffe und die Suche nach adäquaten Steuerungs- und Regelungsarrangements (Governance). Vor diesem Hintergrund analysiert der Beitrag die Möglichkeiten und Grenzen von unterschiedlichen Governance-Ansätzen auf dem Kontinuum zwischen Markt und Staat und liefert Grundlagen für die Auswahl von passenden Governance-Optionen. Die Untersuchung zeigt, dass sich keine Einheitslösung für die Governance von algorithmischer Selektion anbietet. Die Aufmerksamkeit muss auf mehrdimensionale Lösungsansätze gerichtet werden, in denen Governance-Maßnahmen kombiniert werden, die sich gegenseitig ermöglichen und ergänzen

Intelligente Grenzen und interoperable Datenbanken für die innere Sicherheit der EU: Umsetzungsrisiken und rechtsstaatliche Anforderungen

Die Studie untersucht die Bestrebungen der EU, sogenannte intelligente Grenzen zu schaffen und Datenbanken auszubauen, die der Strafverfolgung und der Migrationskontrolle dienen. Intelligente Grenzkontrollen werden durch die USA schon seit den frühen 2000er Jahren global vorangetrieben. Auf Seiten der EU sorgt die langfristige Entwicklung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts dafür, dass die Ansprüche an das innereuropäische Informationsmanagement wachsen. Zudem folgt die EU seit 2017 dem übergeordneten Ziel, eine Interoperabilität von Datenbanken zur inneren Sicherheit herzustellen. Die Bemühungen, die komplexen Reformvorhaben zu verwirklichen, haben sich zuletzt beschleunigt. Dieser Prozess ist mit drei Risiken verbunden. Erstens kann sich die Einführung intelligenter Grenzen über Jahre hinziehen; dabei gibt es in vielen EU-Mitgliedstaaten bereits heute erhebliche Umsetzungsdefizite beim polizeilichen Informationsmanagement. Zweitens drohen überzogene Erwartungen, was die Effektivität intelligenter Grenzen im Kampf gegen Terrorismus und irreguläre Migration betrifft. Drittens besteht kein klarer Zusammenhang zwischen neuer Sicherheitstechnik und den Chancen darauf, die Personenfreizügigkeit aufrechtzuerhalten oder das Vertrauen der Bürger in die EU zu bewahren. Die Mitgliedstaaten sollten deshalb mit Umsicht agieren, wenn interoperable Datenbanken und digitale Grenzkontrollen geschaffen werden. Vorrang sollten verlässliche rechtsstaatliche Rahmenbedingungen haben. Drei Arbeitsfelder sind dabei vordringlich. Erstens vertiefen neuere Urteile des Europäischen Gerichtshofs die Zweifel, ob es verhältnismäßig ist, die Daten von Reisenden pauschal und anlasslos zu speichern. Zweitens muss das EU-Datenschutzrecht weiter konsolidiert werden. Drittens sind die Verfahren und Rechtswege zu stärken, mit denen sich Einreiseverweigerungen für die EU anfechten lassen. (Autorenreferat