Gläserne Bürger - transparenter Staat? Risiken und Reformpotenziale des öffentlichen Sektors in der Wissensgesellschaft

Der Umgang des öffentlichen Sektors mit seinen umfangreichen Informationssammlungen und oft sensiblen Daten ist entscheidend für moderne Verwaltung und rechtsstaatliche Demokratie. E-Government bedeutet ja Verknüpfung von Daten, Austausch von Informationen und im Stadium der E-Partizipation auch politischer Überzeugungen. Vernetzte E-Register und Informationsverbundsysteme etablieren sich heute in allen staatlichen Bereichen und stellen hohe Anforderungen an den Datenschutz. Zwar existieren bereits komplexe Regelungen wie etwa bereichspezifische Personenkennzeichen, doch wie sind diese mit kundenfreundlichem One-Stop-Government und der Amtshilfe zu vereinbaren? Hier sind laufende Kontrollen durch unabhängige Einrichtungen, effektiver Rechtsschutz und Nachvollziehbarkeit essentiell. E-Government kann und soll dem Individuum Zugang zu seinen eigenen Daten eröffnen -- der Staat muss den Rahmen setzen, damit Bürgerinnen und Bürger ihr informationelles Selbstbestimmungsrecht wahrnehmen können. Ein verfassungsrechtlich gewährleisteter Informationszugang kann zugleich das Vertrauen in den Staat fördern und die Zivilgesellschaft stärken. Denn ein frühzeitiges elektronisches Transparenzgebot sowohl in der "öffentlichen" Verwaltung als auch in der Gesetzgebung -- wie es derzeit nur vereinzelt v. a. im Umwelt- und Raumplanungsbereich besteht -- stärkt die demokratische Kontrolle, diskursive Meinungsbildung und mündige Bürgerbeteiligung, festigt die Legitimität und letztlich auch Akzeptanz von Entscheidungen. Dieser aktivierende E-Staat erfordert ein Zusammenspiel von Recht, Technik und Bewusstseinsbildung von Bevölkerung, öffentlichen Bediensteten und Verantwortlichen. Gerade jetzt bieten innovative E-Government-Projekte die Chance, neue IT-Systeme auf ein modernes Informationsrecht mit datenschutzgerechter Transparenz auszurichten.E-Government, Datenschutz, Informationsfreiheit, Register, Personenkennzeichen

Datenschutz bei drohnengestützter Datenbearbeitung durch Private

The usage of drones is constantly increasing, even among private individuals. Anyone who hears or sees a drone usually does not know whether he is being observed or filmed and whether the recorded material is being broadcast live or recorded. It also regularly remains unclear who is responsible for the drone. With this in mind, this book deals with the following question: How can the right to informational self-determination – substantiated in data protection law – be enforced in the case of drone based data processing by private individuals? The author analyses both the future data protection law and the new regulations on drone aviation and presents concrete proposals for an adjustment of the law

Technische Möglichkeiten der Datenerhebung und zivilrechtliche Folgen bei Verstoß gegen die datenschutzrechtlichen Informationspflichten

Das Internet birgt nicht nur neue Herausforderungen für Unternehmer, sondern auch für den Datenschutz ihrer Kunden. Eine transparente Erhebung beim Kunden wird nur erreicht, wenn dieser umfassend informiert wird. Diese Information ist ausschließlich dann gewährleistet, wenn dem Kunden bei Verstößen ausreichende Rechtsansprüche zur Verfügung stehen. Die Arbeit geht zunächst auf die verschiedenen technischen Möglichkeiten der Datenerhebung ein. Nach einer Zusammenfassung der Entwicklung des Datenschutzrechts, folgt ein Überblick über die Phasen der Datenverarbeitung, der Datentypen und schließlich der Informationspflichten und deren Inhalt. Die praktische Relevanz wird am Beispiel des Online-Händlers Amazon veranschaulicht. Abschließend werden die Folgen bei Verstößen gegen die Informationspflichten erläutert. Hierbei liegen die Schwerpunkte insbesondere auf vertraglichen Ansprüchen. Darüber hinaus werden delikts- und bereicherungsrechtliche und wettbewerbsrechtliche Folgen aufgezeigt

Das modernisierte Besteuerungsverfahren in Deutschland im Vergleich zu Österreich.

Digitalisierung ist das Schlagwort unserer Zeit und kaum ein Lebensbereich bleibt davon unberührt. Für den Einzelnen, die Gesellschaft, die Unternehmen und den Staat bietet sie immense Chancen. Die weiterhin nicht überstandene COVID-19-Pandemie führt dazu, dass dem digitalen Wandel in bisher ungeahnter Geschwindigkeit eine enorme praktische Bedeutung zukommt. Vor diesem Hintergrund erfolgt mit der Untersuchung ein Rechtsvergleich der Besteuerungsverfahren Österreichs und Deutschlands. Ziel ist es, über das Verfahren im Nachbarland zu informieren und die Unterschiede zum deutschen Recht pointiert herauszuarbeiten. Für Deutschland resultiert daraus die Chance, Konzepte und Lösungen der österreichischen Finanzverwaltung bei der Fortentwicklung von E-Government auszuwerten und sowohl von den positiven wie auch negativen Erfahrungen zu profitieren. So können konkrete Reformvorschläge für das deutsche Besteuerungsverfahren erarbeitet und die daraus resultierenden Chancen dargestellt werden.; »The Modernized Taxation Procedure in Germany Compared to Austria« The comparative law study is dedicated to the highly topical and practice-relevant topic of digital tax enforcement and deals with its opportunities, challenges and limitations. With the developed concrete reform proposals for the German taxation procedure, the work is intended to advance the discussion on the further development of tax procedure law both from the perspective of (tax consulting) practice and from the academic perspective

Datenschutzverzeichnisse nach EU-DSGVO : Modelle zum Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

Seit dem 25. Mai 2018 gilt die Europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Sie beinhaltet Vorschriften, die organisatorische Änderungen in den betroffenen Unternehmen erfordern. Ein zentraler Teil der DSGVO ist ein Datenschutzverzeichnis, das eine Übersicht über Verfahren, bei denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, beinhaltet. Bis auf wenige Ausnahmen sind alle Unternehmen, die personenbezogene Daten von Personen, die sich in der EU befinden, verarbeiten, verpflichtet, das in der Verordnung als «Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten» bezeichnete Datenschutzverzeichnis zu führen und auf Anfrage der zuständigen Aufsichtsbehörde zur Verfügung zu stellen. Die vorliegende Masterthesis beschäftig sich damit, wie die gesetzlich geforderten Bestandteile sowie Anforderungen aus der Praxis in einem formalen Modell (Ontologie) dargestellt werden können, um Zusammenhänge zu verdeutlichen und ein einheitliches Verständnis zu schaffen. Die Herleitung des Modells erfolgt anhand eines iterativen Prozesses auf Grundlage der Ausführungen in der DSGVO, Ansätzen zum Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten sowie Experteninterviews. Sie beruht auf einer Methodologie zur Erstellung von Ontologien. Entstanden sind letztendlich zwei Artefakte in Form von Ontologien, die ein schnelles Verständnis für die Anforderungen an die Datenschutzverzeichnisse nach DSGVO ermöglichen. Die Artefakte können als Grundlage für die Entwicklung einer Methodologie zur Umsetzung eines Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten, für Wikis oder Softwaresysteme dienen