Klagekollektive als „Watchdogs“

In den vergangenen Jahren haben sich eine Reihe von Klagekollektiven gegründet, die strategische Prozesse als einen formalisierten Weg zur Überprüfung staatlichen Handelns wählen. Kritische Stimmen sehen darin eine problematische Form der Interessenspolitik. Der Beitrag argumentiert demgegenüber, dass strategische Prozessführung die demokratische Kontrolle staatlicher Machtausübung fördert. Klagekollektive fungieren dabei als „Watchdogs“: Ihre Prozesse machen Gerichte und die Öffentlichkeit auf Missstände aufmerksam, sie fordern mit ihnen eine rechtliche Bewertung und Sanktionierung ein. Damit kompensieren sie zunehmende Kontrolldefizite im demokratischen Rechtsstaat und tragen zu einer Stärkung seiner Institutionen bei.Peer Reviewe

Der grundrechtliche Schutz der digitalen Identität unter Berücksichtigung von Datenschutz- und IT-Sicherheitsrecht

The digital identity is the essential human data interface when interacting on the Internet or with IT systems to enable the multitude of services. No platform can be used without creating a (at least temporary) data construct to the retrieving user, which reflects the identity of the user and enables an assignment of the application data. This thesis examines the construct of digital identity and puts it into the fundamental rights framework. In doing so, data protection and IT security law are also consulted as concrete manifestations of fundamental rights

Der grundrechtliche Schutz der digitalen Identität unter Berücksichtigung von Datenschutz- und IT-Sicherheitsrecht

The digital identity is the essential human data interface when interacting on the Internet or with IT systems to enable the multitude of services. No platform can be used without creating a (at least temporary) data construct to the retrieving user, which reflects the identity of the user and enables an assignment of the application data. This thesis examines the construct of digital identity and puts it into the fundamental rights framework. In doing so, data protection and IT security law are also consulted as concrete manifestations of fundamental rights

Klassifizierung elektronischer Beweismittel für strafprozessuale Zwecke

Die Arbeit beschreibt die Notwendigkeit der (Neu-)Klassifizierung elektronischer Beweismittel, da die derzeitige Unterscheidung der StPO von Kommunikationsdaten in Bestands-, Verkehrs- und Inhaltsdaten nicht zielführend ist. Es wird gezeigt, dass sich eine Klassifikation ausschließlich nach dem Kriterium der berechtigten Erwartungshaltung der Vertraulichkeitswahrung des Datensubjekts richten darf, das eine Unterscheidung in Kernbereichsdaten, geheime Daten, vertrauliche Daten, beschränkt zugängliche Daten und unbeschränkt zugängliche Daten erlaubt. Die Arbeit beinhaltet einen umfassenden Gesetzesentwurf zur entsprechenden Neuregelung der StPO

Gehackte Fahrzeuge - Strafantragsrecht bei Datendelikten

Diese Arbeit befasst sich mit dem Fall eines Cyberangriffs auf smarte, vernetzte Fahrzeuge und beleuchtet nicht nur die materiell-rechtliche Rechtslage in der Schweiz und in Deutschland, sondern auch, wer die Strafverfolgung in Gang setzen darf, wenn der Cyberangriff den Tatbestand eines Strafantragsdelikts erfüllt. Ist (nur) "der Verletzte" strafantragsberechtigt, ist unklar, wer dies bei einem Cyberangriff auf Standortdaten eines Fahrzeugs ist. Ist der Fahrzeugeigentümer verletzt oder (nur) der Datenverfügungsberechtigt? Wer hat ein Recht an den Standortdaten? Die Dissertation befasst sich mit dem Spannungsfeld zwischen Rechten an Daten und Datenschutz, womit aber nicht nur die Frage untersucht wird, wem Daten "gehören" könnten

Gesetzessammlung Information, Kommunikation, Medien

Die rechtlichen Grundlagen im Bereich Information, Kommunikation und Medien ändern sich so rasch, dass die traditionelle Buchform für die Rechtsanwender - und auch für die Herausgeber - häufig unzweckmäßig erscheint. Kaum ist die Gesetzessammlung auf dem Markt, hat sich mit großer Wahrscheinlichkeit bereits der Rundfunkstaatsvertrag erneut geändert. Bei weithin verfügbaren Online-Quellen ist häufig unklar, welcher Stand der Gesetzgebung wiedergegeben wird und auch die Verlässlichkeit der Quelle ist nicht immer erkennbar. Vor diesem Hintergrund - und vor allem, um für die Lehre eine funktionale Zusammenstellung verfügbar zu haben - ist die Idee für eine Gesetzessammlung entstanden, die von der Aufmachung her unaufwändig in der Reihe "Arbeitspapiere des Hans-Bredow-Instituts | Service" erscheint, regelmäßig aktualisiert werden kann und als PDF-Datei im Internet abrufbar ist. Dementsprechend richtet sich die Auswahl vor allem nach dem Bedürfnis der Studierenden im Wahlschwerpunkt Information und Kommunikation am Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität Hamburg, die Mehrzahl der abgedruckten Gesetze geben aber nicht Hamburgisches Landesrecht wieder, so dass die Sammlung auch in der Lehre anderer Länder und auch in der medienrechtlichen Praxis Verwendung finden kann. In der vorliegenden 18. Auflage wurde die Gesetzessammlung vor allem durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz NetzDG erweitert

Ein regulatives Vertragsrecht für die Datenwirtschaft : Vertragsrechtliche Optionen zur Vermeidung von Effizienzverlusten bei der (Weiter-)Verwertung maschinengenerierter Daten in der Industrie 4.0

How can access to machine-generated, non-personal industry data be improved? The author addresses this question on the basis of an economically justified need for regulation in the digital economy. With a view to the deficits of previous approaches under intellectual property and competition law, she presents a data access regime under contract law. This operates on the basis of an alternative understanding of contract theory and the idea of a modern private law that is not only dedicated to the freedom of the individual, but is also a means of controlling behaviour. Contractual data access rights are therefore based on a "regulative contract law for the data economy".PublishedWie lässt sich der Zugang zu maschinengenerierten, nicht-personenbezogenen Industriedaten verbessern? Dieser Frage geht die Autorin aufbauend auf einem ökonomisch begründeten Regulierungsbedürfnis in der Digitalwirtschaft nach. Mit Blick auf die Defizite bisheriger immaterialgüter- und wettbewerbsrechtlichen Ansätze stellt sie ein vertragsrechtliches Datenzugangsregime vor. Dieses operiert aufbauend auf einem alternativen vertragstheoretischen Vorverständnis und der Vorstellung von einem modernen Privatrecht, das sich nicht nur der Freiheit des Einzelnen verschrieben hat, sondern auch ein Mittel zur Verhaltenssteuerung ist. Vertragliche Datenzugangsrechte basieren daher auf einem „regulativen Vertragsrecht für die Datenwirtschaft“