Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Österreich: Eine Multiple Streams Analyse

Die Arbeit überprüft anhand der Gesetze zu Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Österreich die Erklärkraft des Multiple Streams Ansatz. Die Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass der Multiple Streams Ansatz die Entstehung dieser Gesetze besser erklären kann, je weniger die EU den Prozess mitbestimmt. Weitere Ergebnisse der Arbeit sind, dass insbesondere die ideologische Position der Regierungsparteien sowie fokussierende Ereignisse das Zustandekommen einer Vorratsdatenspeicherung begünstigen, während die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze keine Rolle zu spielen scheint

Zehn Jahre Netzbewegung: Konflikte um Privatheit im digitalen Bürgerrechtsaktivismus vor und nach Snowden

Der Artikel untersucht die Konfliktlinien zwischen den sogenannten Datenschutzmaximalisten und Post-Privacy-Apologeten im politischen Diskurs der Netzbewegung in Deutschland. Damit lenkt er den Blick auf ihren zentralen Diskurs über Privatsphäre. Dieser ist von einem Widerspruch zwischen dem liberalen Subjektverständnis des Datenschutzparadigmas und der Subjektposition der Avantgarde vernetzter Individuen, die der politische Diskurs der Netzbewegung artikuliert, gekennzeichnet. Die Analyse leistet einen Beitrag zum Verständnis der Mobilisierungsschwäche der Netzbewegung nach den Snowden-Enthüllungen

Gesellschaft unter Beobachtung

GESELLSCHAFT UNTER BEOBACHTUNG Gesellschaft unter Beobachtung (Rights reserved) ( -

Der gläserne Bürger und der vorsorgliche Staat: zum Verhältnis von Überwachung und Sicherheit in der Informationsgesellschaft

'Das Sicherheitsparadigma des Präventionsstaates im 'Kampf gegen den Terror' unterscheidet sich in zweierlei Hinsicht von dem des Gefahrenabwehrstaates im Kalten Krieg. In zeitlicher Hinsicht geht es nicht mehr um die Abwehr gegenwärtiger Bedrohungen, sondern um die Vorbeugung zukünftiger Risiken. Auf der Akteursebene sind die Träger dieser Risiken nicht mehr Staaten, sondern Individuen. Damit gelten nun alle als potenziell verdächtig. Hier spielt der Computer eine entscheidende Rolle, indem er die alten Überwachungstechniken des Aufzeichnens und Verbreitens von Informationen durch die Möglichkeit des automatischen Entscheidens ergänzt. Aus 'Überwachen und Stragitale Diskriminierung auf der Basis von vernetzten Datenbanken und in Algorithmen gegossenen Vorurteilen. Mit diesem Verfahren sind jenseits juristischer und politischer Schwierigkeiten drei strukturelle Probleme verbunden: das Problem der Modellbildung, das Problem der Probabilistik und das Problem der Definitionsmacht. Dennoch scheint der Trend zum weiteren Ausbau der Überwachungsinfrastrukturen nicht aufzuhören. Mögliche Erklärungen, aber auch Hinweise auf weiteren Forschungsbedarf, liefern dafür jeweils auf unterschiedlichen Ebenen die Gesellschaftsdiagnose, die Techniksoziologie und die politische Ökonomie. In normativer Hinsicht geht es hier letztlich auch um die Sicherheitsvorsorge der Bürger gegenüber dem Staat und damit um die Frage: Wie köfen' wird damit 'Überwachen und Sortieren', aus individuellen Bewertungen wird massenhafte dinnen wir unsere technischen Infrastrukturen so aufbauen, dass unfähige und unredliche Machthaber damit keinen großen Schaden anrichten können?' (Autorenreferat

Überwachung und Mündigkeit

Die vorliegende Diplomarbeit befasst sich mit der Bedeutung staatlicher Überwachungsmaßnahmen – im speziellen mit der Vorratsdatenspeicherung und der öffentlichen Videoüberwachung – für den Einzelnen, wobei davon ausgegangen wird, dass sich diese in den letzten Jahren sowohl in ihrer Form als auch in Bezug auf ihre Bedeutung verändert haben. Es wird aus einer sozialpädagogischen Perspektive heraus zum Einen die Frage behandelt, welche Auswirkungen die sicherheits- beziehungsweise überwachungspolitischen Eingriffe auf den Menschen als (vermeintlich) selbstbestimmtes Subjekt, auf seine subjektive und individuelle Entfaltung haben. Zum Anderen wird der Frage nachgegangen, welche Bedeutung die angeführten Maßnahmen in der Beziehung von Staat und Individuum beziehungsweise welche Auswirkungen diese auf das Spannungsverhältnis zwischen Subjekt und Gesellschaft – zwischen Vergesellschaftung und Autonomie – haben. Die Bearbeitung der Fragestellung erfolgt dabei durch eine theoretische Aufarbeitung, anhand einer grundlagen-kritischen Herangehensweise.The following paper is dealing with the significance of governmental surveillance, in particular with data preservation and public video control considering that the form and the extent of these actions have changed over the last few years. From a social-pedagogical view, this thesis aims to describe the effects of safety measures and surveillance on the self-determined individual, their relevance for the relationship state-individual and the tension between individual and society – reaching from sociality to autonomy. These questions are discussed theoretically based on a critical basic approach

Die Wahl der Rechtsgrundlagen für Strafrechtsmaßnahmen der EU

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Wahl der richtigen Kompetenzgrundlage für strafrechtliche Maßnahmen der EU. Nach einer Analyse der für die Kompetenzproblematik relevanten Bestimmung des Art 5 EGV wird, unter Berücksichtigung aktueller Rsp (Rs C-176/03, verb Rs C-317/04 und C-318/04, Rs C-440/05 und insbesondere Rs C-301/06), die Frage beantwortet, inwiefern Befugnisnormen der ersten Säule für eine strafrechtliche Harmonisierung herangezogen werden können und ob ihnen – siehe Art 47 EUV – ein Vorrang gegenüber Rechtsgrundlagen des EUV zukommt. Daran anschließend werden im Zusammenhang mit der dritten Säule historische und systematische Argumente erläutert, die gegen Bestimmungen des EGV als Grundlagen für eine strafrechtliche Rechtsangleichung sprechen. Abschließend wird analysiert, welche Neuerungen für die Rechtsangleichung im strafrechtlichen Bereich der Vertrag von Lissabon bringen würde.This work treats the choice of the correct legal provision for criminal measures by the EU. After an analysis of Article 5 of the Treaty establishing the European Community (EC), which is important for the topic of powers, it will be explained if legal provisions of the First Pillar can be used for approximation of national criminal laws and if, in view of Article 47 of the Treaty on European Community (EU), they have priority over the Third Pillar. For this the latest dispensation of justice (Case C-176/03, combined Cases C-317/04 and C-318/04, Case C-440/05 and especially Case C-301/06) will be examined. Afterwards, regarding the Third Pillar, historical and systematic arguments which speak against using the First Pillar for approximation of national criminal laws will be analysed. At the end it will be explained which consequences the Treaty of Lisbon would have concerning the approximation of national criminal laws