Public Health - Lehren aus der Pandemie

Die anhaltende Corona-Pandemie stellt nicht nur das deutsche Gesundheitssystem vor große Herausforderungen. Ein Blick in andere Länder zeigt Strukturen im Gesundheitsbereich auf, die sich in der Pandemie-Bekämpfung als hilfreich erwiesen haben, in Deutschland bislang jedoch nicht vorhanden sind. Wenngleich zum gegenwärtigen Zeitpunkt Vieles noch nicht abschließend beurteilt werden kann, lassen sich vor diesem Hintergrund im Hinblick auf die künftige Ausgestaltung des Gesundheitssystems der Bundesrepublik erste Lehren ziehen. Diesem Themenfeld widmet sich in der dritten Ausgabe des interdisziplinären ZIG-Essay Dr. Rainer Hess, Rechtsanwalt und Beirat des ZIG

Beauftragte für die Informationsfreiheit

This chapter is about the federal commissioner for freedom of information. It focuses on the office, the structure of the authority, the right to appeal to the federal commissioner and the parallel applicable regulations for the federal commissioner of data protection

Innovation in German Political Discourse

У статті висвітлено мовні інновації сучасної німецької мови, які є засобами поповнення політичного дискурсу. Розкрито суть поняття "неологізм", виокремлено корпус неологізмів основних концептуальних рядів, проаналізовано їх специфіку та інтерконцептуальні зв’язки. The article studies the language innovations of Modern German which are the means of enriching the political discourse. The notion "neologism" is explained as well as the main conceptual rows are singled out and analyzed their specific Character and interconceptual ties

Symposium Biometrie und Flughafensicherheit

Das Symposium "Biometrie und Flughafensicherheit" fand auf Einladung des Deutschen Forums für Kriminalprävention – DFK – am 31. März 2004 in Berlin in der Bundesdruckerei statt. Sie führte eine große Zahl von Interessierten aus der Politik, vor allem aber auch der Industrie, den Flughäfen und Fluggesellschaften, den Polizeibehörden und dem Datenschutz zusammen, um gemeinsam über den vorgelegten Diskussionsbeitrag des DFK-Arbeitskreises Kriminalprävention und Biometrie sowie damit im Zusammenhang stehende Fragen zu diskutieren

Bürgerpartizipation - Organisation und Vitalisierung politischer Prozesse durch Electronic Government

Der Übergang Deutschlands und anderer hochentwickelter Länder zur digitalen Informationsgesellschaft ist dadurch gekennzeichnet, dass immer mehr gesellschaftliche Funktionen in elektronische Netzwerke verlagert werden. Die demokratische Willensbildung ist davon auf der Ebene der Information bereits nachhaltig und auf der Stufe des Diskurses immerhin schon deutlich erkennbar tangiert worden, während auf der Ebene der Entscheidung bislang noch keine direkten Auswirkungen zu verzeichnen gewesen sind. Bei der Reflexion von Lage und Perspektiven der demokratischen Partizipation im elektronischen Zeitalter kann der Rückgriff auf die analytischen Kategorien Netzoptimismus, Netzneutralismus und Netzpessimismus hilfreich sein, wobei pragmatische Erwägungen für eine neutralistische Orientierung sprechen, die Gestaltungsräume im informationstechnischen Wandel unterstellt. Damit offenbart sich ein immenser Handlungsbedarf, der neben technologischen unter anderem auch politische, institutionelle und kulturelle Aspekte aufweist.An increasing transfer of social functions into electronic networks characterizes the transformation of Germany and other highly developed countries into a digital information society. Appropriate innovations have affected democratic processes and civic participation on the information-level strongly and on the discourse-level still noticeable, whereas the decisionlevel is still free of direct impacts. The analytic categories of net-optimism, net-neutralism and netpessimism can help reflecting the state and the perspectives of democratic participation in the digital era. However, pragmatic considerations suggest putting one’s hopes in a neutralistic position, expecting political scope for influence in the sociotechnological change. In this way an immense need for action becomes evident, including not only technological but also, among others, political, institutional and cultural aspects

Datenschutz für Verbraucher : 99+1 Beispiele und viele Tipps zum Bundesdatenschutzgesetz

Datenschutz ist seit den Anfängen der Verbraucherarbeit und verstärkt mit den zunehmenden Digitalisierung unser Gesellschaft ein wesentliches Verbraucherthema. So hat uns etwa der Handel mit Kundenadressen beschäftigt, dem zum Beispiel durch Eintrag in Sperrlisten begegnet werden konnte. Heute werden solche Gegenmaßnahmen und damit schließlich der Selbstschutz des Verbrauchers immer schwieriger, denn es wird selbst für Experten zunehmend undurchschaubarer, wo durch wen welche Daten erhoben, verarbeitet und weitergegeben werden. Im Gegensatz zur Offline-Welt wird in der Online-Welt jede Lebensregung Datenspuren erzeugen. Mit den damit verbundenen unkontrollierbaren Datenströmen nimmt potentiell die Einflussmöglichkeit der Verbraucher ab. Bei steigendem Wert personenbezogener Daten und deren wachsender Bedeutung für die Informationswirtschaft als weitere Einnahmequelle müssen hier Verbraucherpolitik und Verbraucherschutz ansetzen, um die dadurch entstehenden nachteiligen Entwicklungen zu begrenzen. Es geht um nicht und nicht weniger als Chancen- und Waffengleichheit zwischen Verbrauchern als „Datenträger“ und Anbietern als „Datenjäger und -sammler“ herzustellen

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Heftes

Informationen zu den Personen, die an dieser Ausgabe von Communicatio Socialis mitgearbeitet haben

Privacy, justice and equality : The history of privacy legislation and its significance for civil society

The paper examines the relation between the realms of privacy and civil society by analyzing the recent history of privacy legislation in general and the developments in Switzerland since the 1970s in particular. It argues that the conceptual distinction between the spheres of privacy, civil society and the state should not entice to ignore the interactions and interdependencies between these spheres. Instead, the protection of privacy should be understood as a precondition for social justice and equality and thus as fundamental for the development of a civil society. The first part of the paper deals with definitions for the relation between the private and the public, juxtaposing two contradicting definitions prevalent in the literature. The second part resumes the different stages of legislation in data protection since the 1970s, mainly in the European context, pointing out how the legal concept of privacy has been redefined over the past decades, from an individualistic to a social concept. The third part examines the recent privacy legislation in Switzerland and shows that the protection of privacy, for which the institutions of the government played an important role, sums up to the protection of basic civil rights, as the protection from unjust discrimination. The conclusion discusses the implications of the case study for understanding the relation between the realms of privacy, civil society and the state.Der Beitrag untersucht die Beziehung zwischen Privatsphäre und Zivilgesellschaft in historischer Perspektive. Als Fallbeispiele dienen die neuere Geschichte der Datenschutzgesetzgebung im Allgemeinen und die Entwicklung in der Schweiz seit den 1970er Jahren im Besonderen. Die Argumentation vertritt einen interaktionistischen Ansatz. Die begriffliche Unterscheidung zwischen den Bereichen Privatsphäre, Zivilgesellschaft und Staat soll nicht dazu verleiten, die Interaktionen und Interdependenzen zwischen diesen Sektoren zu übersehen. Der Schutz der Privatsphäre soll vielmehr als Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit und Gleichheit und damit als grundlegend für die Entwicklung der Zivilgesellschaft verstanden werden. Der erste Teil des Beitrags diskutiert unterschiedliche Definitionen für die Beziehung zwischen Privatsphäre und Öffentlichkeit und stellt zwei widersprüchliche Definitionsversuche der neueren Literatur gegenüber. Im zweiten Teil werden die verschiedenen Stufen der Datenschutzgesetzgebung seit den 1970er Jahren, im europäischen Rahmen, zusammengefasst. Es wird gezeigt, wie der rechtliche Begriff der Privatsphäre in den letzten Jahrzehnten von einem individualistischen zu einem sozialen Konzept umdefiniert und erweitert wurde. Der dritte Teil untersucht die neueren Datenschutzgesetze in der Schweiz und zeigt, dass der Schutz der Privatsphäre in der politischen Diskussion auch als Garantie bürgerlicher Rechte und als Schutz vor ungerechter Diskriminierung verstanden wurde. In der Konklusion werden schließlich die Folgerungen diskutiert, die aus der Fallstudie für das Verständnis der Beziehung zwischen Zivilgesellschaft, Privatsphäre und Staat zu ziehen sind