Öffentliche Rechenschaftslegung als Instrument zur Stärkung des Bürgervertrauens

Im vergangenen Jahrzehnt fand nicht nur eine Ausweitung der bürgerbezogenen Rechenschaftslegung, sondern auch der Formen des bürgerschaftlichen Engagements statt. Je nach Standpunkt werden beide Instrumente als Ansatz gesehen, um verloren gegangenes Bürgervertrauen wieder zu gewinnen. Vor diesem Hintergrund untersucht der vorliegende Beitrag verschiedene Formen bürgerschaftlichen Engagements auf die darin enthaltenen Rechenschaftslegungsinstrumente und ob diese dazu beitragen kann das Bürgervertrauen zu stärken. Um dies in einer systematischen Weise zu tun, wird der Zusammenhang zwischen Rechenschaftslegung und Bürgervertrauen unter Rückgriff auf verschiedene Dimensionen öffentlichen Vertrauens untersucht, wie sie sich in der relevanten Literatur finde

Das politische Internet - Möglichkeiten und Grenzen

Das Internet und die Möglichkeiten, die sich mit Social Communities wie Facebook für die Zukunft einer stärker partizipativ ausgerichteten Demokratie ergeben, beschäftigt die politischen Debatten immer häufiger. Der Buchstaben «e» spiegelt dabei die Verheissungen dieser neuen Politik: e-Government, e-Participation und e- Demokratie sind Begriffe, die zu klären und daraufhin zu untersuchen sind, inwieweit die Bürgerpartizipation dadurch bei der jungen Generation eine neue Qualität erhält. Nachdem die digitalen Medien nicht nur in der arabischen Welt jüngere Menschen politisch zu mobilisieren imstande sind, stellt sich die Frage, ob sich mit diesen neuen Mitteln partizipative Interessen jenseits der etablierten Institutionen der Politik auf neue Weise artikulieren können – dies nicht zuletzt auch über Veränderungen in der Sphäre des Politischen selbst. Der vorliegende Aufsatz nimmt die Diskussion um das politische Internet auf und illustriert die damit verbundenen Fragestellungen im Rahmen einer empirischen Untersuchung zu politischen Gruppen aus der Schweiz, die sich auf Facebook gebildet haben

Good Governance auf lokaler Ebene: Ansätze zur Konzeptualisierung und Operationalisierung

Dieses Diskussionspapier beschäftigt sich mit bestehenden Ansätzen, "Good Governance" auf lokaler Ebene zu konzeptualisieren und zu operationalisieren. Es möchte damit einen Beitrag zur Diskussion um die Anwendbarkeit und den praktischen Wert von derlei Ansätzen leisten. Sein Ziel ist es allerdings nicht, die "Sinnhaftigkeit" des Gedankens der lokalen "Good Governance" oder den Nutzen seiner konkreten Ausformulierung (abschließend) zu beurteilen. Der Anspruch ist vielmehr deutlich bescheidener: Das Diskussionspapier möchte in erster Linie einen Überblick über existierende Ansätze lokaler "Good Governance" geben, Gemeinsamkeiten und Unterschiede dieser Ansätze kenntlich machen und zumindest anreißen, wie sie jeweils versuchen, "Good Governance" zu operationalisieren. Eine solche synoptisch-beschreibende Bestandsaufnahme scheint in der mittlerweile sehr umfangreichen, vielfach allerdings "grauen" und internetgestützten Literatur zur lokalen "Good Governance", die sich überwiegend jeweils mit einem bestimmten "Good Governance"-Ansatz befasst, noch zu fehlen. Ohne eine solche Bestandsaufnahme lässt sich der generelle Nutzen von Ansätzen lokaler "Good Governance" jedoch kaum diskutieren. --

Folgen der Europäischen Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik für demokratische Geschlechterverhältnisse

Mit dem Amsterdamer Vertrag wurde die supranationale Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik konsolidiert und mit der europäischen Geschlechterpolitik zusammengeführt. Erstmalig stellt das neu eingeführte Beschäftigungskapitel einen Zusammenhang zwischen Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsrecht sowie Maßnahmen zur Integration von Frauen in die nationalen Arbeitsmärkte her. Neben der Chancengleichheit als eine vertraglich festgelegte Norm und dem Gender Mainstreaming-Programm gilt die Methode der offenen Koordinierung (OMK) als ein weiteres wichtiges Instrument zur Umsetzung der europäischen Zielvorgaben und Leitlinien. Ausgehend von der Frage, ob und inwiefern die europäische Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik tatsächlich als ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu demokratischen Geschlechterverhältnissen betrachtet werden kann, wird in einem ersten Schritt ein Überblick über die Entwicklung des Politikfeldes gegeben. In einem weiteren Schritt werden die Effekte der europäischen Arbeitsmarkt -und Beschäftigungspolitik auf gesellschaftliche Geschlechterverhältnisse skizziert. In diesem Zusammenhang wird gezeigt, dass die Verschränkung der EU-Gleichstellungspolitik mit der europäischen Beschäftigungsstrategie die Wirksamkeit des Antidiskriminierungsrechts schwächt und zu einer marktgerechten Erneuerung ungleicher Geschlechterverhältnisse in den nationalen Mitgliedstaaten führt<br

Smart City: Zur Bedeutung des aktuellen Diskurses für die Arbeit am Zentrum Technik und Gesellschaft

Seit 2013 befasst sich eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe am Zentrum Technik und Gesellschaft (ZTG) mit dem Thema Smart City. In diesem discussion paper werden die Ergebnisse dieser Arbeit zusammengefasst und diskutiert, um die ZTG-interne Diskussion und Meinungsbildung zum Thema zu unterstützen und unsere Perspektiven interessierten Dritten zugänglich zu machen. Kapitel 2 bietet ein Überblick über den Forschungs- und Diskussionsstand zum Thema Smart Cities sowie zu den vielfältigen Definitionen und Begriffsverständnissen. Die Smart City Strategien einiger Städte werden exemplarisch analysiert sowie eine Abgrenzung zu ähnlichen Konzepten vorgenommen. Des Weiteren werden kritische Aspekte des Smart City Konzepts dargestellt. In Kapitel 3 wird der Arbeitskreisinterne Diskussionsstand zusammenfasst (3.1) und berichten einzelne Forschungsbereiche des ZTG über ihre bisherigen Erfahrungen und die für diese relevanten Aspekte von Smart Cities (3.2). Im abschließenden 4. Kapitel wird der wissenschaftliche Diskussionsstand mit den ZTG-internen Perspektiven zusammengeführt und die Bedeutung für die zukünftige Arbeit am ZTG und darüber hinaus reflektiert. Eine wesentliche Erkenntnis lautet, dass Smart City Konzepte keine neuartigen Entwicklungsperspektiven repräsentieren, sondern existierende Leitvorstellungen ergänzen. Weiter sind Technologien dann smart, wenn sie den Interessen und Bedürfnissen der Menschen dienen und wenn sie soziale und politische Teilhabe und Inklusion sowie gerechte und demokratische Gesellschaftsstrukturen fördern. So können Smart Cities entstehen, die sich durch ihre hohe Lebensqualität auszeichnen.Since 2013, an interdisciplinary working group at the Center for Technology and Society (CTS) is dealing with the topic smart city. This discussion paper summarizes and discusses results of its activities. Thus, the CTS-internal discussion and opinion building on the topic shall be supported and the findings be made accessible to third parties. Chapter 2 of the paper looks at the state of research and discussion on smart cities and gives an overview of the diverse definitions and understandings of the term. Smart City strategies of selected examples are analysed. Furthermore, similarities and differences with related concepts are worked out and critical aspects of the smart city concept are outlined. Chapter 3 summarizes the working group's internal state of discussion (3.1) and CTS research areas describe their experiences and relevant aspects regarding smart city (3.2). The final chapter 4 merges the scientific discussion with the CTS-internal perspectives and reflects them towards their implications for the future work at the CTS and beyond. Major findings show that smart city concepts do not represent new development perspectives but complement existing conceptions. Furthermore they say that technology is smart when it serves the interests and needs of people, promotes social and political participation and inclusion as well as just and democratic social structures. In this way, cities characterized by a high quality of life will develop

'Responsive Government' als neues Leitbild der Verwaltungsmodernisierung?

Gerade in Zeiten, die primär von Einsparungen geprägt sind, ist es wichtig, auch über zukünftige Entwicklungslinien des öffentlichen Dienstes jenseits tagesaktueller Dringlichkeiten nachzudenken. Und wenn man hier einen Blick über die deutschen Grenzen hinaus auf internationale Entwicklungen und Diskussionen wirft, scheint eine Idee besonders stark im Vordergrund zu stehen: die einer verstärkten Außenorientierung und Öffnung der öffentlichen Verwaltungen gegenüber dem Bürger und der Gesellschaft

The role and place of ECEC in integrated working benenfitting vulnerable groups such as Roma

The main purpose of this report is to examine the added value provided by, and the prerequisites for, integrated working – as well as the crucial role played by ECEC services – in order to better serve all families, but especially vulnerable and disadvantaged children and families. Separate attention is devoted to Roma children and their families as one of the most vulnerable groups in Europe, often trapped in a vicious circle of poverty, exclusion and discriminatio

Umweltbericht 2015

Inhalte: Umwelt und Nachhaltigkeit, Stadt der Wissenschaft und Innovation, Umweltmanagement an der TH Wildau, Kernthemen 2013/2014, Forschungsberichte, Interview „Fracking vs. Erneuerbare Energien – wie kann man den Bürger stärker beteiligen?", sO2lutions, Autorinnen und Autore

DELIKAT – Fachdialoge Deliberative Demokratie: Analyse Partizipativer Verfahren für den Transformationsprozess

Das Projekt erfasst und bewertet die Potenziale existierender Partizipationsformate für die Transformation des politischen Systems zu einer kooperativen und deliberativen Demokratie. Angestrebt wird kein Alternativentwurf zu einer repräsentativen Demokratie, sondern Empfehlungen für eine Ergänzung dieser Regierungsform durch kooperative und deliberative Elemente, die der gesellschaftlichen Forderung nach einem „Mehr an Beteiligung“ Rechnung tragen. Den Hintergrund für die theoretische Reflexion bildet die normative Annahme, dass die Öffentlichkeit nicht nur an Wahlprozessen beteiligt sein soll, sondern auch an der Entscheidungsvorbereitung und der Abwägung von kollektiv verbindlichen Handlungsoptionen, von deren Konsequenzen sie in ihrem Lebensumfeld betroffen sein werden. Anhand der Ergebnisse des Projektes ergeben sich Anknüpfungspunkte für zukünftige Vorhaben auf zwei Ebenen. Die Partizipationsmatrix bietet auf der Verfahrensebene gute Möglichkeiten zur Kombination und Rekombination einzelner Verfahren wie auch Verfahrensbestandteile. Die Politikempfehlungen zeigen weitergehend konkrete Wege für die Umsetzung einer neuen Partizipationskultur durch Politik und Verwaltung im Sinne eines neuen Mainstreamings von Partizipation. Diese sprechen sich im Kern dafür aus, mehr Beteiligung zu wagen, ja, eine „Kultur der Beteiligung“ zu etablieren. Diese ist jedoch an Voraussetzungen gebunden, die ebenso aufgeführt werden. Der institutionelle Unterbau einer solchen Beteiligungskultur wird letztlich in einem Mainstreaming von Partizipation auf allen Ebenen von Politik und Verwaltung lokalisiert.The project detects and evaluates the potential of existing participation formats to transform the political system into a cooperative and deliberative democracy. The aim is to develop recommendations for the integration of cooperative and deliberative elements into representative democracy, rather than to develop an alternative model. These new elements take societal demands for increased involvement into account. The normative assumption that the public should not only be involved in elections but also in the preparation of collectively binding decisions and in the assignment of trade-offs between various political options serves as the basis for the theoretical reflection. The results of this project have significant implications for future projects on two levels. On the procedural level, the participation matrix offers opportunities for combining and recombining individual procedures and procedural elements. On the substantive level, the political recommendations offer structural advise on how to realise a new participation culture through politics and administration. This can also be described as a “mainstreaming” of participation. The recommendations promote attempts at increased participation and the establishment of a “culture of participation”. This, however, is bound to certain conditions, which are also listed and explained. Ultimately, the institutional foundation of such a participation culture is localised in a serious attempt to implement mainstreaming of participation on all levels of politics and administration