Datenschutz in kirchlichen Einrichtungen - Eigenständigkeit des kirchlichen Datenschutzes und die Eigenart des kirchlichen Beschäftigtendatenschutzes

Durch das Inkrafttreten der DSGVO finden sich die verfassten Kirchen nunmehr zur Begründung eigener Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Datenschutzes in einem trilateralen Verhältnis wieder. Neben das innerstaatliche Verhältnis zwischen Staat und Kirche tritt das Unionsrecht sowohl auf Primär- als auch auf Sekundärrechtsebene. Die Arbeit untersucht zunächst die datenschutzrechtliche Situation der öffentlich-rechtlichen Kirchen in Deutschland. Durch die Verlagerung der datenschutzrechtlichen Gesetzgebungskompetenz zugunsten der EU hängt die Gesetzgebungskompetenz der Mitgliedstaaten und damit schlussendlich auch die der öffentlich-rechtlichen Kirchen von der Erlaubnis der EU ab. Gleichzeitig ist die datenschutzrechtliche Gesetzgebung Gegenstand innerstaatlicher Kompetenzverteilung. Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob und auf welcher Kompetenzgrundlage die öffentlich-rechtlichen Kirchen die Anwendung eines eigenen Datenschutzrechts stützen können. Darüber hinaus behandelt die Arbeit die materiellen Anforderungen an kirchliches Datenschutzrecht sowie die Umsetzungen der EKD und VDD. Insbesondere wird neben den allgemeinen Anwendungsvoraussetzungen des Art. 91 Abs. 1 DSGVO auch auf die kircheneigene Datenschutzaufsicht nach Art. 91 Abs. 2 DSGVO eingegangen. Abschließend befasst sich die Arbeit mit den Regelungen des DSG-EKD und KDG zum Beschäftigtendatenschutz. Untersucht werden die Anforderungen der einschlägigen Öffnungsklausel, Art. 88 DSGVO, das allgemeine Verhältnis der Kirchengesetze zur DSGVO sowie die einschlägigen und anwendbaren Regelungen im Beschäftigungskontext

Der „bayerische Weg" in der Datenschutzaufsicht

In den Anfängen der Datenschutzaufsicht wurde die Aufsicht über die Verarbeitung im öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich in den Ländern zum ganz überwiegenden Teil durch unterschiedliche Behörden ausgeübt. Diese Zweiteilung der Aufsicht (das sog. „Trennungsmodell“) findet sich heute nur noch in Bayern. Sowohl die Gründe, die zum Zusammenführen der Aufsicht geführt haben, als auch die Frage, ob das Trennungsmodell gegenüber dem sog. Einheitsmodell vorzugswürdig ist, werden geprüft. Damit zusammenhängend wird untersucht, ob die Datenschutzaufsicht im nicht-öffentlichen Bereich einer Reform bedarf. Mit Blick auf eine mögliche Zentralisierung der Aufsicht im nicht-öffentlichen Bereich könnte sich das Trennungsmodell schlussendlich durchsetzen

Der „bayerische Weg" in der Datenschutzaufsicht

In den Anfängen der Datenschutzaufsicht wurde die Aufsicht über die Verarbeitung im öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich in den Ländern zum ganz überwiegenden Teil durch unterschiedliche Behörden ausgeübt. Diese Zweiteilung der Aufsicht (das sog. „Trennungsmodell“) findet sich heute nur noch in Bayern. Sowohl die Gründe, die zum Zusammenführen der Aufsicht geführt haben, als auch die Frage, ob das Trennungsmodell gegenüber dem sog. Einheitsmodell vorzugswürdig ist, werden geprüft. Damit zusammenhängend wird untersucht, ob die Datenschutzaufsicht im nicht-öffentlichen Bereich einer Reform bedarf. Mit Blick auf eine mögliche Zentralisierung der Aufsicht im nicht-öffentlichen Bereich könnte sich das Trennungsmodell schlussendlich durchsetzen

Private Positionsdaten und polizeiliche Aufklärung von Diebstählen: Rechtliche, kriminalistische und technische Perspektiven

Der vorliegende Sammelband basiert auf dem intererdisziplinären Projekt "FindMyBike: rechtliche und technische Konzepte der Übertragung zeitbasierter Geodaten auf kriminalistischer und kriminologischer sowie verwaltungswissenschaftlicher Basis". Darin werden Konzepte zur Ortungstechnik diebstahlgefährdeter Gegenstände in Zusammenarbeit mit der Polizei zur Straftatenverfolgung und Wiedererlangung am Beispiel des Fahrraddiebstahls entwickelt und angewandt. Der hochschulwissenschaftliche Ansatz mit intensivem Bezug zur polizeilichen Praxis unter Einbeziehung schutz- und kriminalpolizeilicher Expertise in Theorie und Feldversuchen generiert Ergebnisse, die Grundlagen für weiterführende Forschung bilden.This anthology is based on the interdisciplinary project 'FindMyBike: legal and technological concepts for the transmission of time-based geodata on a criminological and administrative science basis'. In this project, technological concepts for the location of theft-prone objects were developed and applied in cooperation with the police to facilitate the prosecution of such crimes and the recovery of the stolen objects using the example of bicycle theft. Its highly scientific approach with intensive references to police practice and the inclusion of protection and criminal police expertise in theory and field tests generate results that form the basis for further research

Staat und Staatlichkeit im digitalen Zeitalter: Politische Steuerung im Wandel

Wie steht es um den Staat im "digitalen Zeitalter"? Der Wandel des Staates in der Leistungsdimension und der Staatlichkeit in der Steuerungsdimension ist eher die Regel als eine Ausnahme. Für die 1990er-Jahre wurde er mit dem Modellwechsel vom "intervenierenden Leistungsstaat" zum "kooperativen Gewährleistungsstaat" als Transformation beschrieben. Im Angesicht der "Digitalisierung" und weiterer Megatrends zeigen sich die nächsten tiefgreifenden Wandlungsprozesse. Der Autor beleuchtet den neuen Mix aus Steuerungsformen und -instrumenten sowie eine hybridere Leistungserbringung, welche die Gestalt des Staates in unterschiedlichen Politikfeldern prägen. Sein Fazit: Deutschland befindet sich heute auf dem Weg zum "kontingenten Patchworkstaat"