Menschenrechte - Innere Sicherheit - Rechtsstaat: Konferenz des Deutschen Instituts für Menschenrechte Berlin, 27. Juni 2005

Die Publikation dokumentiert die Beiträge einer Konferenz. Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft diskutierten die Evaluation neuer Sicherheitsgesetze und die Schaffung von Datenschutzstandards für die EU-Sicherheitsbehörden. Ein Fokus wurde dabei auf die Bedeutung der demokratischen Kontrolle durch Parlamente und Parteien gelegt

Der Große Lauschangriff : Eine empirische Untersuchung zu Anwendung und Folgen des § 100c Abs. 1 Nr. 3 StPO

Die im Jahre 1998 erfolgte Einführung der akustischen Wohnraumüberwachung zu Strafverfolgungs­zwecken – bekannt unter dem Stichwort "Großer Lauschangriff" – gehört zu den umstrittensten kriminalpolitischen Themen der letzten Jahre in Deutschland. Es handelt sich um eine Problematik, der auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht besondere Relevanz zukommt. Die vorliegende Untersuchung – erstellt im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz – liefert die erste rechtstatsächliche Bestandsaufnahme des praktischen Einsatzes dieses Ermittlungs­instrumentes. Sie beruht auf einer Aktenanalyse sämtlicher Strafverfahren, in denen 1998 bis 2001 eine Maßnahme nach § 100c Abs. 1 Nr. 3 StPO beantragt wurde und stützt sich ergänzend auf Expertengespräche mit Richtern, Staatsanwälten und Polizeibeamten. Implementations- und Evaluationsfragestellungen werden so aus einer empirischen Perspektive aufgegriffen und damit einer fundierten wissenschaftlichen Betrachtung sowie einer auch die Belange der Praxis berücksichtigenden Beurteilung zugänglich gemacht

Bericht der Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetzgebung in Deutschland vom 28. August 2013

Der Bericht der Kommission enthält konkrete Vorschläge zur Verbesserung der rechtsstaatlichen Ausrichtung der Sicherheitsgesetzgebung, sowie einen Maßnahmenkatalog für die Reform der Sicherheitsarchitektur

Verdeckte Datenerhebungsmassnahmen in der polizeilichen Praxis

Am 26. Januar 2011 hat der rheinland-pfälzische Landtag eine Novelle des Polizei- und Ordnungsbe-hördengesetzes (POG) beschlossen. Ziel des Änderungsgesetzes ist die Schaffung eines modernen und effizienten POG, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger weiterhin gewährleisten zu kön-nen. § 100 POG enthält eine erneute Evaluationsverpflichtung, die vorsieht, dass die Landesregierung dem Landtag über die Wirksamkeit bestimmter eingriffsintensiver Maßnahmen berichtet. Hierzu gehören • die Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen, • die Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel zur Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation, • Auskunft über die Telekommunikation, • Auskunft über Nutzungsdaten, • Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel in informationstechnischen Systemen, • Funkzellenabfrage, • besondere Formen des Datenabgleichs. Das Institut für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation wurde vom rheinland-pfälzischen Minis-terium des Innern, für Sport und Infrastruktur mit der Durchführung der Evaluation beauftragt

Grundrechtseingriffe im Vorverfahren : ein Vergleich der strafprozessualen Rechtslage in Deutschland und Taiwan unter Auswertung von Entscheidungen der Verfassungsgerichte in beiden Staaten

Die Arbeit befasst sich rechtsvergleichend mit dem Ermittlungsverfahren bei der Polizei bzw. mit dem Vorverfahren bei der Staatsanwaltschaft in Deutschland und in Taiwan. Thematisch geht es um Maßnahmen gegen Beschuldigte, die Grundrechte beeinträchtigen können bzw. auch mit Zwang verbunden sind. Die Erörterungen befassen sich mit den Einflüssen des Verfassungsrechts auf Recht und Praxis der Grundrechtseingriffe. Dabei wird die Rechtsprechung des deutschen Bundesverfassungsgerichts und des Taiwanesischen Verfassungsgerichtshofs umfassend ausgewertet.This dissertation is centered upon a comparative analysis of police and prosecutorial measures during early stages of a criminal procedure in Germany and in Taiwan. It deals particularly in detail with measures that potentially endanger or actually violate basic constitutional rights of defendants respectively suspects charged of crime. In this respect the relevant decisions respectively holdings of the constitutional courts in Germany (BVerfG) and in Taiwan (T-VerfGH) are being analysed and comparatively evaluated

Security v Privacy in the Context of Surveillance Measures – Creating “Glass Citizens”

During the last decades states have internationally increased their surveillance measures. Surveillance has become increasingly systematic and integrated in our everyday life. This development was intensified by several terror attacks, specifically the event of 9/11. Surveillance by the state always comes along with the intrusion of privacy rights of individuals. Both privacy and security are essential for a functioning society. To find the right balance between the two interests and to uphold the protection of privacy rights when the threat of terror seems to justify increasingly intrusive measures is difficult but of great importance. This paper looks at two examples of legislations that increased states possibilities for surveillance and how the balance between security and privacy was struck in those legislations. It compares the degree of protection given to privacy rights in a state with a codified constitution, Germany, and in a state with no codified constitution, New Zealand

Evaluierung des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes nach Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus

Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus vom 20. August 2012 sieht eine Evaluierung des RED-G vor dem 31. Januar 2016 unter Einbeziehung wissenschaftlicher Sachverständiger vor. Mit der Durchführung der Evaluation hat das Bundesministerium des Innern (BMI) im Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag das Institut für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation beauftragt. Das Evaluationsvorhaben verfolgt zum einen das Ziel, die Häufigkeit und die Auswirkungen der mit den Datenerhebungen, -verarbeitungen und -nutzungen verbundenen Grundrechtseingriffe im Rahmen der RED zu erfassen. Zum anderen geht es um die Untersuchung der Wirksamkeit der gesetzlichen Regelungen im Hinblick auf die Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus. Hierzu wird u.a. untersucht, welche Veränderungen sich beim Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden durch die Nutzung der RED ergeben haben, inwieweit die Regelungen des RED-G praktikabel sind und wie sich die technisch-organisatorischen Voraussetzungen für die Nutzung der RED darstellen. Die Evaluation verfolgt dabei einen interdisziplinären Ansatz, der aus einer Verknüpfung einer empirisch-sozialwissenschaftlichen mit einer rechtswissenschaftlichen Analyse besteht

Beobachtungstechnologien im Bereich der zivilen Sicherheit – Möglichkeiten und Herausforderungen. Endbericht zum TA-Projekt

Beobachtungstechnologien erweitern das menschliche Wahrnehmungs- und Beurteilungsvermögen für Risiken, Gefahren oder Schäden in vielfältiger Weise. Von ihrer Anwendung können daher sämtliche Aufgabenfelder der zivilen Sicherheit profitieren, angefangen von der Verkehrsüberwachung und dem Umweltmonitoring über den Brand- und Katastrophenschutz, den Rettungsdienst und den Schutz kritischer Infrastrukturen bis hin zur polizeilichen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung. Der Einsatz von Beobachtungstechnologien wird in Öffentlichkeit, Wissenschaft und Politik zum Teil allerdings kontrovers diskutiert und es werden Fragen nach dem tatsächlichen Sicherheitsnutzen, den Wirkungen und Folgen sowie nach der Verhältnismäßigkeit von technisierten Beobachtungsmaßnahmen gestellt. Vor diesem Hintergrund wird mit dem vorliegenden Bericht das Ziel verfolgt, eine fundierte Sachgrundlage für die politische Meinungsbildung bezüglich der erforderlichen Rahmensetzungen für den Einsatz von Beobachtungstechnologien im zivilen Sicherheitsbereich zu erarbeiten. Hierzu werden die relevanten gesellschaftlichen und politischen Fragestellungen, die sich mit der (zunehmenden) Anwendung von Beobachtungstechnologien im zivilen Sicherheitsbereich ergeben, ausführlich reflektiert. Dabei ist es ein besonderes Anliegen, die Vielfalt der (möglichen) Einsatzfelder hinsichtlich ihrer technischen, rechtlichen und sozialen Komplexität zu verdeutlichen, um Chancen und Herausforderungen in ihrer gesamten Breite und Tiefe abzuleiten. Im TAB-Bericht werden die wissenschaftlich-technischen Grundlagen der jeweiligen (sensor- oder datenbasierten) Beobachtungstechnologien in Abhängigkeit von den Einsatzanforderungen und -bedingungen, der erwartete und der tatsächliche Sicherheitsnutzen der jeweiligen konkreten Einsatzpraktiken, die rechtlichen Rahmenbedingungen und die aktuellen Einsatzpraktiken sowie mögliche nichtintendierte Wirkungen und Folgen des Technologieeinsatzes auf die beobachteten Personen und die Sicherheitsakteure analysiert. Auf dieser Grundlage werden Gestaltungsoptionen vorgestellt, die zu einem zielführenden und gesellschaftlich tragfähigen Umgang mit Beobachtungstechnologien für zivile Sicherheitsaufgaben beitragen können. Eine ausführliche Zusammenfassung ist dem Bericht vorweggestellt

Das Verhältnis von Gericht, Staatsanwaltschaft und Polizei im Ermittlungsverfahren, strafprozessuale Regeln und faktische (Fehl-?)Entwicklungen

Die Stellung von Gericht, Staatsanwaltschaft und Polizei im Ermittlungsverfahren ist ein immer wieder in der rechtspolitischen Diskussion stehendes Thema. Zudem handelt es sich um eine sehr komplexe Materie, deren Beleuchtung aus der Sicht erfahrener Richter und Staatsanwälte für das Bundesministerium der Justiz von besonderem Interesse ist. Es sollte sich daher die Große Strafrechtskommission des Deutschen Richterbundes gutachterlich zu diesem Problemkreis äußern