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    Freiheitsbeschränkung in Raten? Biometrische Merkmale und das Terrorismusbekämpfungsgesetz

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    'Was haben deutsche Reisepässe mit der Terrorismusbekämpfung zu tun? Diese durchaus berechtigte Frage stellt sich, nachdem als Konsequenz der Terroranschläge des 11. Septembers 2001 zahlreiche Sicherheitsgesetze in der Bundesrepublik geändert wurden. Zur Beantwortung untersucht die Autorin den Artikel 7 des Gesetzes zur Terrorismusbekämpfung, der die Aufnahme weiterer biometrischer Merkmale in den Pass ermöglicht. Die Umsetzung der dort formulierten Maßnahmen wird zukünftigen Gesetzen überlassen, der Artikel 7 hat deshalb keinen kurzfristigen Nutzen für die Terrorismusbekämpfung. Da die Verwendungmöglichkeiten jedoch nicht eindeutig definiert werden, kann die Erfassung zusätzlicher biometrischer Merkmale langfristig zu einer Gefahr für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung werden und damit die Freiheit jedes Einzelnen beschränken. Die Vermutung, dass man hier das Instrument 'Gesetze' politisch 'missbraucht' hat, wird nicht zuletzt durch die unverhältnismäßige Eile gestützt, mit der dieses Gesetzgebungsverfahren durchgeführt wurde. Deshalb plädiert die Autorin dafür, die angekündigten Folgegesetze nicht zu verabschieden bzw. diese datenschutzrechtlich abzusichern. Eine Offenlegung der Gesetzeszwecke und eine damit verbundene umfassende Diskussion in Politik und Öffentlichkeit würde die Legitimität der Gesetze fördern und die Demokratie und den Rechtsfrieden stärken.' (Autorenreferat

    Spektrum - 2/1996

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    Personen- und Vorlesungsverzeichnis : Wintersemester 2009/10, Stand: 29. September 2009.

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    Retrodigitalisierte Vorlesungsverzeichnisse der Johannes-Gutenberg-Universität. Teilweise auch enthaltend: - Vorlesungsverzeichnis - Personenverzeichnis - Studienverzeichnis - Personalverzeichni

    Der Rhein-(Maas-)Schelde-Kanal als geplante Infrastrukturzelle von 1946–1985

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    Der Titel dieses Buches verweist auf die Forschungsanliegen: die Aufarbeitung der Historie des Rhein-Maas-Schelde-Kanals sowie das Vorantreiben der historischen Infrastrukturforschung. Im Zentrum letzterer steht das „Zellenmodell“: Infrastruktur wird als Gefüge einer variablen Anzahl von Zellen interpretiert. Eine dieser Zellen ist die gescheiterte West-Ost-Magistrale Rhein-Maas-Schelde-Kanal, die Diskussionen hierzu umfassen vier Phasen: 1626–1838, 1839–1938, 1939–1963 und 1964–1985. Wesentliche Diskussionsaspekte ab 1939 stellten einerseits die Abriegelung der ursprünglichen Nord-Süd-Verbindung Antwerpens zum Rhein im Jahr 1865/67 durch die Niederlande dar, die mit dieser Maßnahme zielgerichtet das belgische Nachbarland vom Handel über den Binnenwasserweg abschnitten. Andererseits fand zeitgleich zwischen den deutschen, belgischen und niederländischen Städten der Rhein-Maas-Region ein kontrovers geführter Interessenkonflikt um die Anbindung der eigenen Stadt an den Antwerpener Seehandel statt

    Personen- und Vorlesungsverzeichnis : Sommersemester 2010, Stand: 15. März 2010

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    Retrodigitalisierte Vorlesungsverzeichnisse der Johannes-Gutenberg-Universität. Teilweise auch enthaltend: - Vorlesungsverzeichnis - Personenverzeichnis - Studienverzeichnis - Personalverzeichni
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