Rußland im Europarat: Politische Bilanz des ersten Jahres

Am 28. Februar 1996 wurde die Russische Föderation feierlich als 39. Mitgliedstaat in den Europarat aufgenommen. Die in Strassburg ansässige Institution, die nicht mit der Europäischen Union verwechselt werden sollte, ist ein zwischenstaatliches Gremium der meisten Länder Europas. Die Russische Föderation wurde aufgenommen, obwohl sie die demokratischen Grundsätze des Europarats nur bedingt erfüllen konnte. Die Organe des Rats, zu denen auch die Parlamentarische Versammlung gehört - in der die russische Delegation vertreten ist -, begleiten den demokratischen Entwicklungsprozess in Russland und versuchen, ihn positiv zu beeinflussen. Die Zusammensetzung und das Verhalten der russischen Delegation im ersten Jahr der Mitgliedschaft Russlands im Europarat stehen im Mittelpunkt des Beitrags. (BIOst-Dok

Das Referendum des Präsidenten Lukasenka

Referenden sind ein effektives und effizientes Instrument zur Erweiterung und Festigung der präsidialen Macht in den Händen von Präsident Lukasenka geworden. Dieser nutzt geschickt die Nostalgiegefühle vieler Menschen und ihre Sehnsucht nach Stabilität und lenkt mit solchen politischen Spektakeln von den drängenden wirtschaftlichen Problemen ab. In populistischer Weise bedient er sich dabei der Mittel der Basisdemokratie. Mit der formellen Anwendung demokratischer Prinzipien und Prozeduren (Referendum) erreichte der Präsident ein undemokratisches Ziel: die Ausweitung der eigenen Machtposition auf Kosten der demokratischen Gewaltenteilung. (BIOst-Mrk

[Rezension zu:] David von Mayenburg: Kriminologie und Strafrecht zwischen Kaiserreich und Nationalsozialismus. Hans von Hentig (1887-1974) (= Rheinische Schriften zur Rechtsgeschichte; Bd. 1), Baden-Baden: NOMOS 2006, 492 S., ISBN 978-3-8329-1883-5, EUR 89,00

Hans von Hentig war ein impulsiver Abenteurer mit wenig Respekt vor Autorität. Und er war ein extrem schreibfreudiger Wissenschaftler, der zu den Begründern einer modernen, durch die Verbindung juristischer und medizinisch-psychologischer Kenntnisse und Zugänge bestimmten Kriminologie gehörte. Hans von Hentig wurde 1887 als Sohn des Rechtsanwalts Otto Hentig geboren. Dieser hatte zunächst in Berlin praktiziert, bevor er als Spezialist für Wirtschaftsrecht 1893 zum Verwalter der Güter Karl Egon IV. zu Fürstenberg und 1900 zum Staatsminister des Herzogtums Sachsen Coburg und Gotha wurde; letzteres Amt brachte der Familie die Nobilitierung ein. ..