spotlight europe 2009/06: Im Osten was Neues. = In the East, something new (EU Eastern Partnership: Fine, but what about Russia?)

Trotz der erheblichen Geburtsprobleme bedeutet die Östliche Partnerschaft einen symbolischen Paradigmenwechsel in der Außenpolitik der EU. Nach Etablierung der "Union für das Mittelmeer" im Sommer 2008 wagt sie nun einen neuen Ansatz in ihrer östlichen Nachbarschaft. Mit dieser Strategie stellt die EU ihren Auftritt gegenüber Russland auf eine festere Grundlage

spotlight europe #2012/01: Die neue EU. Folgen der polnischen EU-Präsidentschaft. = The new EU. Consequences of the Polish Presidency

No abstract

spotlight europe 2008/01: Den Stau auflösen: Die EU und Russland 2008 = Breaking the stalemate: The EU and Russia in 2008

In den Beziehungen zwischen der EU und Russland knirscht es. Ein neu-es Partnerschaftsabkommen ist bisher nicht zustande gekommen, die jüngsten Parlamentswahlen boten reichlich Anlass zur Kritik. Und doch gibt es mit dem EU-Reformvertrag und einer neuen polnischen Regierung erste Zeichen der Hoffnung. Die slowenische Ratspräsidentschaft muss nun das neue Partnerschaftsabkommen auf den Weg bringen

spotlight europe 2008/08, July 2008: Prospects for a new EU-Russia-Agreement

The latest EU-Russia-Summit on 27th June 2008 marks a breakthrough in their relations. The planned negotiations on a new strategic partnership between the two actors were stalled for nearly two years. Now all member states have agreed on a broad negotiating mandate for the Commission. After the Irish 'No' to the Lisbon Treaty the talks with Russia become a test case for the EU´s capacity to act as a global player

Die polnisch-russischen Beziehungen im Kontext der neuen Ostpolitik der Europäischen Union

Die Erfahrungen mit der russischen und sowjetischen Hegemonialpolitik im Allgemeinen und mit der Polenpolitik Moskaus im Besonderen haben im Gedächtnis der Polen tiefe Spuren hinterlassen. Sie spielen bei Polens Beitrag zur Gestaltung der Wende in Kiew Ende 2004 wie auch bei der Forderung an die EU, einen neuen Ansatz gegenüber den osteuropäischen Staaten zu wagen, eine wichtige Rolle. Für die polnische Staatsräson ist Ostpolitik nicht nur eine an Russland orientierte Außenpolitik der EU. Ihr besonderer Akzent liegt auf der Einbeziehung der Ukraine, Moldawiens und Belarus’ bis hin zur Berücksichtigung des Kaukasus und Zentralasiens. Die Verknüpfung dieser Regionen mit der Interessensphäre der EU zeigt das gemeinsame Interesse Polens und Deutschlands im postsowjetischen Raum. Die östliche Dimension der EU-Nachbarschaftspolitik muss zunächst die Leistungsfähigkeit der gesamteuropäischen Integration berücksichtigen. Sie fordert von der ganzen EU die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrags oder die Umsetzung dessen institutionellen Teils, was überhaupt erst die Handlungsfähigkeit der EU-27 ermöglichen würde. Hier muss die polnische Regierung ihre bisherige Haltung überdenken und eine pragmatischere Haltung einnehmen, wenn Polen weiterhin eine wichtige Rolle jenseits der östlichen Grenze der EU spielen möchte

Die polnisch-russischen Beziehungen im Kontext der neuen Ostpolitik der Europäischen Union

Die Erfahrungen mit der russischen und sowjetischen Hegemonialpolitik im Allgemeinen und mit der Polenpolitik Moskaus im Besonderen haben im Gedächtnis der Polen tiefe Spuren hinterlassen. Sie spielen bei Polens Beitrag zur Gestaltung der Wende in Kiew Ende 2004 wie auch bei der Forderung an die EU, einen neuen Ansatz gegenüber den osteuropäischen Staaten zu wagen, eine wichtige Rolle. Für die polnische Staatsräson ist Ostpolitik nicht nur eine an Russland orientierte Außenpolitik der EU. Ihr besonderer Akzent liegt auf der Einbeziehung der Ukraine, Moldawiens und Belarus bis hin zur Berücksichtigung des Kaukasus und Zentralasiens. Hinzu kommt das Interesse der polnischen Regierung an der Diversifizierung der Energielieferungen und der Verringerung der Abhängigkeit von russischen Gas- und Öllieferungen. Die erneute Störung der Energiebeziehungen zwischen Russland und der EU infolge der Belarus-Krise offenbarte die Fragilität der Energiepartnerschaft mit Russland. Die östliche Dimension der EU-Nachbarschaftspolitik muss zunächst die Leistungsfähigkeit der gesamteuropäischen Integration berücksichtigen. Sie fordert von der ganzen EU die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrags oder die Umsetzung dessen institutionellen Teils, was überhaupt erst die Handlungsfähigkeit der EU-27 ermöglichen würde. Hier muss die polnische Regierung ihre bisherige Haltung überdenken und eine pragmatischere Position einnehmen, wenn Polen weiterhin eine wichtige Rolle jenseits der östlichen Grenze der EU spielen möchte

Östliche Partnerschaft contra EU-Partnerschaftsabkommen mit Russland?

Die Politik der erweiterten Europäischen Union gegenüber den östlichen Nachbarstaaten ist zweigeteilt. Einerseits bemüht sich die EU um eine Neuauflage des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (PKA) mit Russland, andererseits wurden die Beziehungen zu den anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion vor einigen Wochen in der Strategie der »Östlichen Partnerschaft« neu definiert. Zuvor waren diese im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) festgelegt worden. Bei der Gestaltung beider Richtungen der »Europäischen Ostpolitik« spielt neben Deutschland Polen eine Schlüsselrolle, nicht nur wegen der inhaltlichen Kompetenz und staatlichen Ressourcen, die dafür aufgewandt werden, sondern auch aufgrund des Konsenses in der politischen Elite des Landes, den es in dieser wichtigen außenpolitischen Frage gibt. Sowohl bei der Verschiebung der Verhandlungen um ein neues PKA mit Russland Ende 2006 als auch bei der Gestaltung der »Östlichen Partnerschaft« ist dies zum Ausdruck gekommen. Daher kommt den bilateralen Beziehungen zwischen Polen und Russland eine Schlüsselrolle für die künftige Gestaltung der Beziehungen zwischen der erweiterten EU und Russland zu

Östliche Partnerschaft - Perspektiven einer europäischen Ostpolitik

Nach der tragischen Flugzeugkatastrophe in Smolensk am 10. April 2010 ist es zu einem positiven Durchbruch in den polnisch-russischen Beziehungen gekommen. Die Anteilnahme der russischen Bevölkerung und Staatsführung an der Trauer der Polen bestätigte die bereits früher eingesetzte Annäherung der beiden Völker. Die politischen Folgen sind noch nicht absehbar, allerdings lassen sich einige Tendenzen erkennen. Am 24. Mai 2010 fand in Zoppot (Sopot) das informelle Treffen der Außenminister der Östlichen Partnerschaft statt, bei dem nach einjährigem Bestehen eine Bilanz gezogen wurde. Diese ist sehr mager ausgefallen. Außer der Gründung einer "Gruppe der Freunde der Östlichen Partnerschaft" wurden der Öffentlichkeit keine konkreten Fortschritte präsentiert. Am 5. Juni 2010 schlug Bundeskanzlerin Angela Merkel nach zehnstündigen Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Dimitri Medwedew die Verstärkung der Kooperation im Bereich der Sicherheit zwischen der Europäischen Union und Russland vor. Auch in diesem Fall sind die Auswirkungen noch unklar. Im Zusammenhang mit der politischen Entwicklung in den Nachbarstaaten der EU, d.h. in der Ukraine und in Belarus, stellt sich die Frage, ob die Östliche Partnerschaft die richtige Strategie für die Gestaltung einer europäischen Ostpolitik ist

Das Bild des Westens. Russische Ansichten zu Polen und Deutschland

Das Bild des Westens in Russland verändert sich langsam, aber stetig. Das in Deutschland weit verbreitete Klischee, dass die Russen deutschlandfreundlich und polenkritisch sind, trägt nicht mehr. Die Russen sind vor allem russlandkritisch geworden und sehen die westlichen Nachbarn differenziert. Acht Jahre nach der Osterweiterung der EU sind die ersten Auswirkungen der tektonischen Veränderungen in der europäischen Kartenlandschaft auch in der russischen Gesellschaft spürbar geworden. Die Zivilgesellschaft in Russland entwickelt sich weiter. Deutschland ist für die Russen der wichtigste europäische politische und wirtschaftlicher Akteur, aber Polen ist Teil des Westens geworden. Erschütterten noch 2006–7 die polnisch-russischen Konflikte die Beziehungen Russlands zur erweiterten EU, dominieren heute der steigende Handel und die steigende Aktivität der russischen Zivilgesellschaft. Die historischen Verwerfungen spielen eine wichtige Rolle bei der Gestaltung des nachbarschaftlichen Verhältnisses, aber vielmehr zählen die gegenwärtige Entwicklung und wirtschaftliche Interessen. Der Besuch des russischen Patriarchen Kyrill in Polen und der gemeinsame Brief der russisch-orthodoxen und der katholischen Kirche in Polen dokumentieren diese positive Entwicklung. Zwanzig Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion betrachtet die russische Gesellschaft die polnische und deutsche Entwicklung positiver als die im eigenen Lande

Das Bild des Westens. Russische Ansichten zu Polen und Deutschland

Das Bild des Westens in Russland verändert sich langsam, aber stetig. Das in Deutschland weit verbreitete Klischee, dass die Russen deutschlandfreundlich und polenkritisch sind, trägt nicht mehr. Die Russen sind vor allem russlandkritisch geworden und sehen die westlichen Nachbarn differenziert. Acht Jahre nach der Osterweiterung der EU sind die ersten Auswirkungen der tektonischen Veränderungen in der europäischen Kartenlandschaft auch in der russischen Gesellschaft spürbar geworden. Die Zivilgesellschaft in Russland entwickelt sich weiter. Deutschland ist für die Russen der wichtigste europäische politische und wirtschaftliche Akteur, aber Polen ist Teil des Westens geworden. Erschütterten noch 2006–07 die polnisch-russischen Konflikte die Beziehungen Russlands zur erweiterten EU, dominieren heute der steigende Handel und die steigende Aktivität der russischen Zivilgesellschaft. Die historischen Verwerfungen spielen eine wichtige Rolle bei der Gestaltung des nachbarschaftlichen Verhältnisses, aber viel mehr zählen die gegenwärtige Entwicklung und wirtschaftliche Interessen. Der Besuch des russischen Patriarchen Kyrill in Polen und der gemeinsame Brief der russisch-orthodoxen Kirche und der katholischen Kirche in Polen dokumentieren diese positive Entwicklung. Zwanzig Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion betrachtet die russische Gesellschaft die polnische und deutsche Entwicklung positiver als die im eigenen Land