Implementationsanalyse 2: Ansätze zur Anpassung ausgewählter bergrechtlicher Regelungen unter besonderer Berücksichtigung einer schonenden Ressourceninanspruchnahme

Zweite Version, April 201

PolRess 2 – Abschlussbericht

Weltweit hat die Inanspruchnahme von Ressourcen in letzten Jahrzehnten kontinuierlich zugenommen, dieser Trend wird absehbar auch weiter zunehmen. Länder mit hohen Einkommen weisen dabei die mit Abstand höchsten Bedarfe auf. Wenn in anderen Teilen der Welt die Res-sourcennutzung mit wachsendem Einkommen gleichermaßen zunimmt, wäre dies mit erheblichen ökologischen und sozialen Folgewirkungen verbunden. In Deutschland konnte zwar eine relative Entkopplung der Gesamtrohstoffproduktivität erreicht werden, eine absolute Entkopplung mit sinkender Rohstoffinanspruchnahme blieb bislang jedoch aus. Auf Grundlage der Analysen des Projektes „Politiken zur Stärkung des Deutschen Ressourceneffizienzprogramms“ (PolRess II) werden in diesem Bericht Optionen für die Weiterentwicklung der deutschen Ressourcenpolitik aufgezeigt und deren mögliche Vor- und Nachteile diskutiert. Es zeigen sich verschiedene und teils konkurrierende Schwerpunktsetzungen der beteiligten Akteure: Umweltakteure stellen regelmäßig die Notwendigkeit einer Ressourcenschonung heraus und fordern entsprechendes Handeln, während wirtschaftspolitische Akteure Innovation und Wettbewerbsfähigkeit durch Ressourceneffizienz betonen. Bisher ist der Strategieprozess des deutschen Ressourceneffizienzprogramms (ProgRess) integrativ und (minimal)konsensorientiert ausgerichtet und orientiert sich dabei an Förderungen sowie informatorischen und freiwilligen Instrumenten. Vor diesem Hintergrund steht die deutsche Ressourcenpolitik vor zwei grundsätzlichen Optionen (mit vielen möglichen Abstufungen). Sie könnte einerseits den bisherigen kooperativen Ansatz als Ressourceneffizienzstrategie vertiefen, den thematischen Zuschnitt beibehalten, das bisherige Zielsystem ggf. sukzessive um materialspezifische Ziele ergänzen und den Strategieprozess punktuell stärken. Andererseits könnte bei einer Umorientierung zu einer Ressourcenschonungsstrategie der thematische Zuschnitt um weitere natürliche Ressourcen erweitert werden, eine absolute Entkopplung der Wirtschaftsleistung von der Ressourceninanspruchnahme oder gar Obergrenzen der Ressourcennutzung angestrebt werden. Die entsprechende Instrumentierung würde vermehrt auf Ordnungsrecht und ökonomische Instrumente setzen. Für diese Option erscheinen die gegenwärtigen Prozesse und Institutionen, in denen Ressourcenpolitik entwickelt wird, jedoch nicht ausreichend durchsetzungsstark. Vielmehr scheint dafür ein externer Impuls von Nöten, bspw. aus dem Bereich Klimaschutz, von politscher Seite, anderen politischen Ebenen wie der EU oder aus der Zivilgesellschaft.Worldwide, the use of resources has steadily increased in recent decades, and this trend will foreseeably continue. High-income countries are by far the most demanding. If in other parts of the world resource use increases correspondingly with rising incomes, this would have significant environmental and social impacts. Although a relative decoupling of total raw material produc-tivity could be achieved in Germany, there has been no absolute decoupling including a reduction of raw material use. Based on the studies within the research project "Policies to Strengthen the German Resource Efficiency Program" (PolRess II), options for the further development of German resource policy are presented in this report and their possible advantages and disadvantages are discussed. Different and sometimes competing priorities of the actors involved emerge: environmental actors regularly highlight the need to conserve resources and demand appropriate action, while economic policy actors emphasize innovation and competitiveness through resource efficiency. So far, the strategy process of the German Resource Efficiency Program (ProgRess) has been designed in an integrative and (minimal) consensus-oriented manner, based on innovation funding as well as informational and voluntary instruments. Against this background, German resource policy faces two fundamental options (with many possible intermediate stages). On the one hand, it could deepen the existing cooperative approach as resource efficiency strategy, maintain the thematic focus, possibly supplement the previous target system with material-specific goals and strengthen the strategy process on an incremental basis. On the other hand, when focusing on a resource conservation strategy, the thematic focus could be extended to include further natural resources, an absolute decoupling of economic performance from the use of resources or even upper limits of resource use. The corresponding in-strumentation would increasingly rely on regulatory law and economic instruments. For this option, the current processes and institutions in which resource policy is developed seem insuffi-ciently powerful. It seems that an external impetus is needed, for example from the field of cli-mate policy, from the political side, from other political levels such as the EU or from civil society.

Ecological Steering with Value-Added Tax and Taxes on Consumption

Die aktuelle Ausgestaltung der Mehrwertsteuer setzt eine Reihe ökologischer Fehlanreize. Insbesondere die Mehrwertsteuerermäßigung für Fleisch und tierische Produkte sollte daher abgeschafft werden. Durch die zu erwartenden Veränderungen im Konsum würden bis zu 6 Mio. t/Jahr Treibhausgasemissionen eingespart, weitere positive Umweltwirkungen erzielt und zusätzliche Steuereinnahmen von 2-5 Mrd. €/Jahr generiert. Um soziale Härten zu vermeiden, könnte parallel der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für pflanzliche Lebensmittel auf 5% gesenkt werden. Außerdem sollte die Umsatzsteuer für Arbeitsleistungen energetischer Sanierungen auf 7% reduziert werden: Einsparung von Treibhausgasemissionen in Hö-he von 1 Mio. t/Jahr und zusätzliche Beschäftigungs- und Wertschöpfungsimpulse bei gleichzeitigen Steuerausfällen von 1,2 Mrd. €/Jahr wären zu erwarten. Zudem sollten kleine Reparaturdienstleistungen mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz gefördert werden. Darüber hinaus wird empfohlen Sachspenden von Unternehmen (z.B. Lagerbestände, Rückläufe) von der Umsatzsteuer zu befreien, um Warenvernichtung zu vermeiden. Der laufende Reformprozess der europäischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie, die den Rahmen für die Zulässigkeit reduzierter Sätze vorgibt, sollte genutzt werden, um Handlungsspielräume für eine weitergehende Ökologisierung der Mehrwertsteuer zu schaffen. Denkbar wäre es, die umweltfreundlichsten Produkte und Dienstleistungen in verschiedenen Marktsegmenten mit einem reduzierten Satz zu fördern sowie den reduzierten Satz für die Reparatur von Gebrauchsgegenständen wie Elektro-, Elektronikgeräte und Möbel zu ermöglichen. Verbrauchsteuern sind ein weiterer Ansatzpunkt für eine Ökologisierung des Konsums. In der deutschen Finanzverfassung sind Verbrauchsteuern eng gefasst. Sie müssen sich regelmäßig auf „Güter des ständigen Bedarfs“ beziehen. Optionen für Verbrauchsteuern mit ökologischer Lenkungswirkung sind z.B. eine Verbrauchsteuer auf Zement (gekoppelt mit Klimaschutzverträgen für weitgehend klimaneutralen Zement), die Befreiung nachhaltigen Kaffees von der Kaffeesteuer und eine Steuer auf Einkaufstragetaschen. Weitere ökonomische Instrumente, die untersucht wurden, sind eine Bepreisung von Flugfracht im Rahmen einer Flugfrachtsteuer, die Kostenübertragung auf Hersteller von Einwegkunststoffprodukten im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung und ein Pfand auf lithiumhaltige Akkus. Zusätzliche Handlungsspielräume, um durch ökonomische Instrumente eine ökologische Steuerungswirkung zu erreichen, könnten durch eine Änderung der finanzverfassungsrechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes erschlossen werden – z.B. indem „Umweltabgaben“ oder „Abgaben auf Emissionen“ ausdrücklich zugelassen werden. Die Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern können vor allem ökologische Wirkungen beim privaten Konsum erzielen. Umweltwirkungen der Produktion werden nur indirekt und unpräzise adressiert. Hersteller sind durch die Konsumveränderung mittelbar betroffen, nicht jedoch in ihrer Wettbewerbsposition gegenüber ausländischen Anbietern. Eine nationale Ein-führung ist daher eher möglich und sie kann Impulse für weiterreichende internationale Initiativen geben.The current design of the German Value Added Tax (VAT) sets several ecological disincentives. In particular, the VAT reduction for meat and animal products should be abolished and changed to the regular rate of 19%. The expected changes in consumption would save up to 6 million t / year of greenhouse gas emissions, create further positive environmental impacts, and generate additional tax revenues of €2-5 billion / year. To avoid social hardship, the reduced VAT rate for plant-based foods could be reduced to 5%. Furthermore, the value-added tax for labor services of energy retrofits should be reduced to 7%: This could lead to greenhouse gas emission savings of 1 million t/year of reduced VAT as well as additional employment and value-added impulses with simultaneous tax losses of €1.2 billion/year. In addition, minor repairing should be promoted with the reduced VAT rate. Furthermore, donations in kind by companies (e.g. inventories, returns) can be exempted from VAT to avoid destruction of usable goods. The ongoing reform process of the EU VAT Directive, which provides the framework for the admissibility of reduced rates, should be used to create room for maneuver for a more extensive greening of VAT. It seems well suited to promote the most environmentally friendly products and services in various market segments with a reduced rate. Additionally, it could be used to allow for a reduced rate for the repair of consumer goods such as electrical and electronic equipment and furniture. Taxes on consumption (or “excise duties”) are another starting point for greening con-sumption. In the German financial constitutional law, taxes on consumption are narrowly defined. They must regularly apply to "goods for permanent use”. Options for taxes on consumption with intended ecological effects are, for example, a tax on the consumption of cement (coupled with carbon contracts for differences for largely climate-neutral cement), the exemption of sustainable coffee from coffee tax and a tax on carrier bags. Other economic instruments that have been examined include a pricing of air freight within the framework of an air freight tax, the transfer of costs to manufacturers of single-use plastic products within the framework of extended producer responsibility, and a deposit on lithium-ion batteries. Amending the financial constitutional requirements of the German Basic Law could provide additional room for maneuver to use economic instruments in order to further ecological aims e.g. by explicitly allowing "environmental levies" or "levies on emissions". Value-added tax and taxes on consumption can primarily achieve environmental effects in private consumption. Environmental effects of production can only be addressed indirectly and imprecisely. Manufacturers are indirectly affected by the change in consumption, but not in their competitive position vis-à-vis foreign suppliers. It is more likely to introduce VAT reforms and new taxes on consumption on the national level that at EU (or international) level. Still, this can provide impetus for more far-reaching international initiatives

Mit der Mehrwertsteuer und mit Verbrauchsteuern ökologisch lenken

The current design of the German Value Added Tax (VAT) sets several ecological disincentives. In particular, the VAT reduction for meat and animal products should be abolished and changed to the regular rate of 19%. The expected changes in consumption would save up to 6 million t / year of greenhouse gas emissions, create further positive environmental impacts, and generate additional tax revenues of €2-5 billion / year. To avoid social hardship, the reduced VAT rate for plant-based foods could be reduced to 5%. Furthermore, the value-added tax for labor services of energy retrofits should be reduced to 7%: This could lead to greenhouse gas emission savings of 1 million t/year of reduced VAT as well as additional employment and value-added impulses with simultaneous tax losses of €1.2 billion/year. In addition, minor repairing should be promoted with the reduced VAT rate. Furthermore, donations in kind by companies (e.g. inventories, returns) can be exempted from VAT to avoid destruction of usable goods. The ongoing reform process of the EU VAT Directive, which provides the framework for the admissibility of reduced rates, should be used to create room for maneuver for a more extensive greening of VAT. It seems well suited to promote the most environmentally friendly products and services in various market segments with a reduced rate. Additionally, it could be used to allow for a reduced rate for the repair of consumer goods such as electrical and electronic equipment and furniture. Taxes on consumption (or “excise duties”) are another starting point for greening con-sumption. In the German financial constitutional law, taxes on consumption are narrowly defined. They must regularly apply to "goods for permanent use”. Options for taxes on consumption with intended ecological effects are, for example, a tax on the consumption of cement (coupled with carbon contracts for differences for largely climate-neutral cement), the exemption of sustainable coffee from coffee tax and a tax on carrier bags. Other economic instruments that have been examined include a pricing of air freight within the framework of an air freight tax, the transfer of costs to manufacturers of single-use plastic products within the framework of extended producer responsibility, and a deposit on lithium-ion batteries. Amending the financial constitutional requirements of the German Basic Law could provide additional room for maneuver to use economic instruments in order to further ecological aims e.g. by explicitly allowing "environmental levies" or "levies on emissions". Value-added tax and taxes on consumption can primarily achieve environmental effects in private consumption. Environmental effects of production can only be addressed indirectly and imprecisely. Manufacturers are indirectly affected by the change in consumption, but not in their competitive position vis-à-vis foreign suppliers. It is more likely to introduce VAT reforms and new taxes on consumption on the national level that at EU (or international) level. Still, this can provide impetus for more far-reaching international initiatives.Die aktuelle Ausgestaltung der Mehrwertsteuer setzt eine Reihe ökologischer Fehlanreize. Insbesondere die Mehrwertsteuerermäßigung für Fleisch und tierische Produkte sollte daher abgeschafft werden. Durch die zu erwartenden Veränderungen im Konsum würden bis zu 6 Mio. t/Jahr Treibhausgasemissionen eingespart, weitere positive Umweltwirkungen erzielt und zusätzliche Steuereinnahmen von 2-5 Mrd. €/Jahr generiert. Um soziale Härten zu vermeiden, könnte parallel der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für pflanzliche Lebensmittel auf 5% gesenkt werden. Außerdem sollte die Umsatzsteuer für Arbeitsleistungen energetischer Sanierungen auf 7% reduziert werden: Einsparung von Treibhausgasemissionen in Höhe von 1 Mio. t/Jahr und zusätzliche Beschäftigungs- und Wertschöpfungsimpulse bei gleichzeitigen Steuerausfällen von 1,2 Mrd. €/Jahr wären zu erwarten. Zudem sollten kleine Reparaturdienstleistungen mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz gefördert werden. Darüber hinaus wird empfohlen Sachspenden von Unternehmen (z.B. Lagerbestände, Rückläufe) von der Umsatzsteuer zu befreien, um Warenvernichtung zu vermeiden. Der laufende Reformprozess der europäischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie, die den Rahmen für die Zulässigkeit reduzierter Sätze vorgibt, sollte genutzt werden, um Handlungsspielräume für eine weitergehende Ökologisierung der Mehrwertsteuer zu schaffen. Denkbar wäre es, die umweltfreundlichsten Produkte und Dienstleistungen in verschiedenen Markt-segmenten mit einem reduzierten Satz zu fördern sowie den reduzierten Satz für die Reparatur von Gebrauchsgegenständen wie Elektro-, Elektronikgeräte und Möbel zu ermög-lichen. Verbrauchsteuern sind ein weiterer Ansatzpunkt für eine Ökologisierung des Konsums. In der deutschen Finanzverfassung sind Verbrauchsteuern eng gefasst. Sie müssen sich regelmäßig auf „Güter des ständigen Bedarfs“ beziehen. Optionen für Verbrauchsteuern mit ökologischer Lenkungswirkung sind z.B. eine Verbrauchsteuer auf Zement (gekoppelt mit Klimaschutzverträgen für weitgehend klimaneutralen Zement), die Befreiung nachhaltigen Kaffees von der Kaffeesteuer und eine Steuer auf Einkaufstragetaschen. Weitere ökonomische Instrumente, die untersucht wurden, sind eine Bepreisung von Flugfracht im Rahmen einer Flugfrachtsteuer, die Kostenübertragung auf Hersteller von Einwegkunststoffprodukten im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung und ein Pfand auf lithiumhaltige Akkus. Zusätzliche Handlungsspielräume, um durch ökonomische Instrumente eine ökologische Steuerungswirkung zu erreichen, könnten durch eine Änderung der finanzverfassungs-rechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes erschlossen werden – z.B. indem „Umweltabgaben“ oder „Abgaben auf Emissionen“ ausdrücklich zugelassen werden. Die Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern können vor allem ökologische Wirkungen beim privaten Konsum erzielen. Umweltwirkungen der Produktion werden nur indirekt und unpräzise adressiert. Hersteller sind durch die Konsumveränderung mittelbar betroffen, nicht jedoch in ihrer Wettbewerbsposition gegenüber ausländischen Anbietern. Eine nationale Ein-führung ist daher eher möglich und sie kann Impulse für weiterreichende internationale Initiativen geben

Dialog mit Expertinnen und Experten zum EU-Rechtsakt für Umweltinspektionen – Austausch über mögliche Veränderungen im Vollzug des EU-Umweltrechts

Die Europäische Kommission hat sich schon zum Ziel gesetzt, die Einhaltung des europäischen Umweltrechts zu verbessern (sog. compliance assurance). Die dazu ergriffenen Maßnahmen können auch Auswirkungen auf das deutsche Umsetzungs- und Vollzugssystem haben. Die Studie trägt dazu bei, die praktischen Effekte dieser Auswirkungen einschließlich etwaiger unnötiger Belastungen von Vollzugsbehörden bzw. anderen Normadressaten und Optimierungsvorschläge zu erkennen. Hierzu waren die Einschätzungen der zuständigen Fachleute in den Vollzugsbehörden unerlässlich. Das Forschungsteam ist daher auf Grundlage einer verwaltungs- und rechtswissenschaftlichen Studie und der Ergebnisse einer Online-Umfrage in einen Dialog mit Vollzugsfachleuten getreten. In der hier publizierten Studie finden Sie die Hintergrundstudie, die Ergebnisse der Online-Umfrage und der Dialoge sowie die aus der Auswertung hergeleiteten Schlussfolgerungen zur Vollzugssituation und Empfehlungen zur Unterstützung des Vollzugs