Die gesamtwirtschaftlichen Kosten der Protektion

Die Handelshemmnisse der Bundesrepublik benachteiligen nicht nur ausländische Produzenten, sondern auch - über höhere Preise und schlechtere Versorgung - in hohem Maße die Konsumenten in der Bundesrepublik. Mehr noch als der Zollschutz mindern nicht-tarifäre Handelshemmnisse die Wohlfahrt der Bevölkerung. Dabei fallen quantitative Handelshemmnisse am stärksten ins Gewicht, insbesondere die Kontingente und Selbstbeschränkungsabkommen im Bereich der Textil- und Bekleidungsindustrie. Die Handelsschranken bewirken eine beträchtliche Einkommensumverteilung von den Konsumenten zu den Produzenten. Nur zwei Prozent der Industriebeschäftigten verdanken ihren Arbeitsplatz dem Zollschutz; innerhalb der Bereiche, die auch durch nicht-tarifäre Handelshemmnisse geschützt sind, wäre eine Liberalisierung freilich mit einem etwas höheren Beschäftigungsrückgang verbunden. Schrittweises Vorgehen und flankierende Anpassungshilfen könnten vermeiden helfen, daß durch die Liberalisierung Arbeitslosigkeit entsteht. Es gibt deshalb im Falle der Bundesrepublik kaum ein gesamtwirtschaftlich vertretbares Argument, das das Fortbestehen der außenwirtschaftlichen Schutzmaßnahmen rechtfertigen könnte

Die gesamtwirtschaftlichen Kosten der Protektion

Die Handelshemmnisse der Bundesrepublik benachteiligen nicht nur ausländische Produzenten, sondern auch - über höhere Preise und schlechtere Versorgung - in hohem Maße die Konsumenten in der Bundesrepublik. Mehr noch als der Zollschutz mindern nicht-tarifäre Handelshemmnisse die Wohlfahrt der Bevölkerung. Dabei fallen quantitative Handelshemmnisse am stärksten ins Gewicht, insbesondere die Kontingente und Selbstbeschränkungsabkommen im Bereich der Textil- und Bekleidungsindustrie. Die Handelsschranken bewirken eine beträchtliche Einkommensumverteilung von den Konsumenten zu den Produzenten. Nur zwei Prozent der Industriebeschäftigten verdanken ihren Arbeitsplatz dem Zollschutz; innerhalb der Bereiche, die auch durch nicht-tarifäre Handelshemmnisse geschützt sind, wäre eine Liberalisierung freilich mit einem etwas höheren Beschäftigungsrückgang verbunden. Schrittweises Vorgehen und flankierende Anpassungshilfen könnten vermeiden helfen, daß durch die Liberalisierung Arbeitslosigkeit entsteht. Es gibt deshalb im Falle der Bundesrepublik kaum ein gesamtwirtschaftlich vertretbares Argument, das das Fortbestehen der außenwirtschaftlichen Schutzmaßnahmen rechtfertigen könnte. --

Tarifäre und nicht-tarifäre Handelshemmnisse der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Einfuhren aus Entwicklungsländern

Die wichtigsten Handelshemmnisse im Warenaustausch der Bundesrepublik mit den Entwicklungsländern bilden die Zollmauern des gemeinsamen Zolltarifs der Europäischen Gemeinschaft. Außer durch die Zollmauern werden die Exportbemühungen der Entwicklungsländer durch Kontingente behindert. Der Forderung der Entwicklungsländer, ihnen den Zugang zu den Märkten der entwickelten Länder durch Gewährung von (nicht reziproken) Zollpräferenzen für Entwicklungsländer bei industriellen Produkten zu erleichtern, kam die EWG im Juli 1971 durch die Gewährung von Präferenzen innerhalb bestimmter Grenzen entgegen. Diesem Schritt haben sich einige andere Industrieländer angeschlossen. Gemessen an den Zollreduktionen, die bisher von den Industrieländern gegenüber den industriellen Ausfuhren aus Entwicklungsländern gewährt wurden, stellt dieses Präferenzsystem den größten handelspolitischen Beitrag dar. Gleichwohl geben die Einzelregelungen des Präferenzsystems Anlaß zu der Feststellung, daß dieses System mehr als erster Schritt in die richtige Richtung denn als endgültige Maßnahme gewürdigt werden sollte. Die nicht-tarifären Handelshemmnisse, die von der Bundesrepublik gegenüber Einfuhren von industriellen Erzeugnissen aus Entwicklungsländern noch angewendet werden, bestehen fast ausschließlich aus mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen (Kontingente). Die Exportinteressen der Entwicklungsländer werden durch diese Handelshemmnisse vor allem bei den Produktbereichen Textil und Bekleidung nachhaltig beeinträchtigt. Bei diesen Produktbereichen haben Entwicklungsländer eine beachtliche Exportkapazität erlangt. Diese Handelshemmnisse dürften die Schwerpunkte künftiger handelspolitischer Auseinandersetzungen mit Entwicklungsländern bilden. Von einem ungehinderten Marktzugang, der den Exportbemühungen der Entwicklungsländer voll Rechnung trüge,j,sind die gewährten Erleichterungen heute noch weit entfernt. --

Schriftliche Stellungnahme zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA im Rahmen der Anhörung im Europaausschuss des Hessischen Landtags am 5. und 6. November 2015

Die Stellungnahme beantwortet ausgewählte Fragen von Abgeordneten des Hessischen Landtags zu verschiedenen Aspekten der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA. Zentrale Aussagen sind: Die Ergebnisse der großen Simulationsstudien vom Centre for Economic Policy Reasearch (CEPR) sowie vom ifo Institut, legen den Schluss nahe, dass von TTIP keine nennenswerten Wachstums- und Beschäftigungseffekte zu erwarten sind. Die große Gefahr von TTIP und CETA besteht darin, dass die Politik ihre Gestaltungsmöglichkeiten aus der Hand gibt, indem sie es zulässt, dass Verfahren - wie die Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) und die regulatorische Kooperation - implementiert werden, mit denen transnationale Konzerne die Macht bekommen, jegliche Regulierungsmaßnahmen eines Staates anzugreifen, sie zu behindern, zu verlangsamen oder gar zu verhindern.This opinion responds to selected questions posed by members of the Hessian State Parliament regarding various aspects of the TTIP, CETA and TISA trade agreements. The key messages are as follows. The results of the large-scale simulation studies by the Centre for Economic Policy Research (CEPR) and the ifo Institute suggest that no substantial growth and employment effects are to be expected from TTIP. The main dangers posed by TTIP and CETA are a loss of policymaking room for manoeuvre. This can result from the implementation of procedures such as the investor-state dispute settlement (ISDS) procedure and regulatory cooperation, which give transnational corporations the power to challenge, block, delay and even prevent any regulatory measure

Wie wirken gemeldete SPS-Maßnahmen? Ein Gravitationsmodell des Rindfleischhandels der EU

For decades, nontariff trade barriers (NTBs) have been regarded as more problematic policy instruments than tariffs in international trade negotiations. This is due to the fact that trade impacts of nontariff trade barriers are less transparent than those of tariffs. Tariffication of nontariff agricultural trade barriers was finally decided under the Uruguay Round of GATT. Although the OECD concluded that a reduction of NTBs took place after 1994, this finding can be challenged. First, tariff-rate quotas (TRQs) are not counted as NTBs by law although they cause effects similar to those of quotas. The number of TRQs has increased strongly after the Uruguay Round. Second, sanitary and phytosanitary measures, i.e. SPS measures, have become more important as notifications under the SPS Agreement do show. There are only few empirical studies available which analyze the effects of these SPS measures. WTO Notifications under the SPS Agreement are utilized in this contribution for measuring trade impacts of sanitary and phytosanitary trade barriers. We explain the WTO data base on SPS notifications. Then, a gravitation model is applied to the EU beef trade in the period January 1995 to June 2001. It is investigated how SPS measures, introduced by non-EU countries in the context of BSE, affected bilateral trade with the EU. We distinguish between 31 product groups which might be affected, and a fixed-effects model is used for analyzing the panel data. We elaborate that SPS measures related to BSE reduced EU beef export revenues in the major product categories significantly. The NTBs did not reduce exports to zero, however, as might have been expected. The percentage reduction of export revenues was 49 % for live cattle, 74 % for fresh and cooled beef and 86 % for frozen beef. For most other product groups, the percentage decline in sales was significant but lower in percentage terms. Apparently, SPS notifications indicate that bilateral trade is restricted but it does not definitely show that the notified measures by the importing country are actually implemented and for which time period. It seems very important in future analyses of the SPS measures to distinguish carefully between SPS notifications and SPS measures

Das transatlantische Freihandelsabkommen: Relativierung von Chancen und Risiken

Seit Juni 2013 wird das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA verhandelt. Die Kritiker befürchten einen Abbau bestehender Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz und bei den Arbeitnehmerrechten. Die Befürworter rechnen mit großen Wohlfahrtsgewinnen für beide Seiten. Tatsächlich sollte die Bedeutung des Abkommens aber nicht überschätzt werden, da die Handelsbeziehungen sowie der Austausch von Dienstleistungen und Direktinvestitionen mit den USA für die einzelnen EU-Länder weitaus weniger wichtig sind als ihre wirtschaftlichen Beziehungen innerhalb der EU.Since June 2013, negotiations have been underway between the U.S. and the EU on the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Proponents of the envisaged agreement predict significantly positive effects on growth and employment. Critics, however, fear a reduction of existing standards, such as consumer or environmental protections, or abuse of the scheduled Investor-State Dispute Settlement (ISDS). The often very contrary positions recall the hopes and fears associated with the establishment of the European Single Market in the early 1990s. Against the background of the realised growth and employment effects of the much wider EU single market project and the significantly lower economic ties between the EU and the U.S., both the expected growth momentum as well as the potential risks of the TTIP need to be qualified