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Solidarpakt II: Anpassungen erforderlich

By Joachim Ragnitz

Abstract

Auch im Jahre 2003 ist es den ostdeutschen L\ue4ndern nicht gelungen, die Vorgaben des Solidarpaktes einzuhalten, nach denen die vom Bund zur Verf\ufcgung gestellten Sonderbedarfs-Bundeserg\ue4nzungszuweisungen f\ufcr Investitionen bzw. zum Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft zu verwenden sind. Neben von den L\ue4ndern nicht zu vertretenden Faktoren (konjunkturbedingte Einnahmeausf\ue4lle, Politikfehler der Vergangenheit) spiegelt sich hierin auch wider, dass eine ausgabenseitige Konsolidierung bislang nicht gelungen ist. Inzwischen ist die finanzwirtschaftliche Situation der ostdeutschen Fl\ue4chenl\ue4nder mit Ausnahme Sachsens so angespannt, dass eine Erf\ufcllung der Solidarpakt-Vorgaben in absehbarer Zeit kaum m\uf6glich erscheint. Allerdings weisen die Regelungen des Solidarpaktes II eine Reihe von Schw\ue4chen auf, so insbesondere, dass die Beschr\ue4nkung der Mittelverwendung auf Investitionen im Sinne der traditionellen Haushaltssystematik nicht l\ue4nger zeitgem\ue4\udf erscheint. Es wird daher f\ufcr eine Neudefinition der \u201eaufbaugerechten Verwendung\u201c der SoBEZ pl\ue4diert. Auch dies \ue4ndert aber nichts daran, dass die ostdeutschen L\ue4nder und Gemeinden ihre ausgabenseitige Konsolidierungspolitik fortsetzen m\ufcssen, um eine Haushaltsnotlagensituation zu vermeiden

Topics: ddc:330
Publisher: Halle (Saale): Institut f\ufcr Wirtschaftsforschung Halle (IWH)
Year: 2004
OAI identifier: oai:econstor.eu:10419/143345
Provided by: EconStor

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