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German

Repositorium.ch – Das Fachrepositorium zum Schweizer Recht: jurOA-Tagung 2024

Böttner, Robert

Dürfen Extremisten Rechtsanwältewerden?Gastautor 2024-10-22T12:30:32vonROBERT BÖTTNERBewerber*innen für den juristischen Vorbereitungsdienst müssen einMindestmaß an Verfassungstreue an den Tag legen, andernfalls darf dieAufnahme verweigert werden. Dies entschied das Bundesverwaltungsgerichtam 10. Oktober 2024 im Fall von Matthias B. (dazu auch hier), der sich zuvordurch verschiedene Instanzen geklagt und zuletzt vor dem SächsischenVerfassungsgerichtshof seine Einstellung erwirkt hatte und mittlerweile alsRechtsanwalt zugelassen ist. Jüngst bestätigte das OVG Berlin-Brandenburgin einem ähnlich gelagerten Fall den Ausschluss vom Referendariat (dazuhier). Der folgende Beitrag entsteht unter dem Eindruck der mündlichenVerhandlung. Die Entscheidung des BVerwG offenbart erneut einenWiderspruch zwischen dem staatlichen Ausbildungsmonopol und freierAdvokatur bzw. freier wirtschaftlicher Betätigung.Zulässigkeit trotz unklarem FortsetzungsfeststellungsinteresseAuslöser des Rechtsstreits war die Ablehnung des Präsidenten des OLGBamberg, den Kläger in den juristischen Vorbereitungsdienst im Freistaat Bayernaufzunehmen. Der Präsident hielt den Bewerber wegen seiner hervorgehobenenFunktion in der Partei „Der III. Weg“ und seiner verfassungsfeindlichen Gesinnung,die er in von ihm gehaltenen Reden zum Ausdruck brachte, für ungeeignet.Gegen die bestätigende Entscheidung des Bayerischen VGH wandte sich nundie Revision des Klägers. Da er mittlerweile aber in Sachsen sein Referendariatabsolvieren konnte und als Rechtsanwalt zugelassen ist, kann ein fortgesetztesFeststellungsinteresse letztlich nur auf ein Rehabilitationsinteresse oder einenmöglichen späteren Amtshaftungs- oder Entschädigungsprozess gestützt werden.- 1 -Rechtsgrundlage und MaßstabsbildungStreitig in der mündlichen Verhandlung war bereits das Bestehen einerausreichenden Gesetzesgrundlage für die Nichtzulassung des Bewerbers zumjuristischen Vorbereitungsdienst. Nach § 46 Abs. 2 Satz 1 BayJAPO kann dieAufnahme wegen Ungeeignetheit versagt werden. Nach Ansicht des BayerischenVGH kann zur Auslegung des Begriffs der „Ungeeignetheit“ das Bayerische Gesetzzur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdiensts (SiGjurVD) herangezogenwerden. Dessen Art. 2 Abs. 2 Satz 1 verweist unter anderem auf § 7 Abs. 1 Satz 1Nr. 2 BeamtStG. Danach darf nur derjenige in das Beamtenverhältnis berufenwerden, der die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitlich-demokratischeGrundordnung (FDGO) im Sinne des Grundgesetzes einzutreten. Der BayerischeVGH (ebenso wie das OVG Berlin-Brandenburg) hat in seinem Beschlussauf den Umstand hingewiesen, dass Bewerber*innen „nur“ in ein öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis aufgenommen werden und daher nicht die gleicheVerfassungstreuepflicht wie Beamte zu erfüllen haben. Dies sieht nun auch dasBVerwG so. Es hält fest, dass hinsichtlich der Aufnahme zum Rechtsreferendariatnicht die gleichen strengen Anforderungen an die Verfassungstreuepflicht gestelltwerden dürfen, wie bei der Aufnahme ins Beamtenverhältnis. Gleichwohl müssenReferendar*innen für die Aufnahme in das öffentlich-rechtliche Ausbildungsverhältnisein Mindestmaß an Verfassungstreue an den Tag legen, da sie zumindest in dieserZeit an der staatlichen Funktion der Rechtspflege teilnehmen. Die Beteiligten einesRechtsstreits hätten nämlich, so das BVerwG, ein Anrecht darauf, dass niemandan der Bearbeitung ihrer Angelegenheiten mitwirke, bei dem*der begründeteAnhaltspunkte dafür bestünden, dass die Person verfassungsfeindliche Zieleverfolge oder aktiv unterstütze. Dies gelte auch unabhängig davon, dass dasReferendariat nur eine kurze und absehbar endliche Zeit umfasst.  Diskrepanz zwischen staatlicher Ausbildung und freier AdvokaturKnackpunkt des Rechtsstreits und auch der mündlichen Verhandlung war dabeischließlich das Verhältnis der „Ungeeignetheit“ aus § 46 Abs. 2 Satz 1 BayJAPOzu § 7 Satz 1 Nr. 6 BRAO. Der Zugang zur Rechtsanwaltschaft ist nach derbundesrechtlichen Norm zu versagen, wenn die antragstellende Person diefreiheitliche demokratische Grundordnung in strafbarer Weise bekämpft. § 46BayJAPO stellt hingegen weitergehend auch auf nicht-strafbares Verhalten ab. Diesführt nach Meinung des Klägers zu dem Widerspruch, dass Personen die Aufnahmein das Rechtsreferendariat versagt wird, obwohl sie – nach abgeschlossenemVorbereitungsdienst – zur Rechtsanwaltschaft zugelassen werden müssten.Dadurch wird ihnen faktisch der Weg in die Anwaltschaft sowie alle nicht-staatlichenBerufe, die aber das Zweite Staatsexamen erfordern, verwehrt. So sah es imErgebnis auch der Sächsische Verfassungsgerichtshof.Das Bundesverwaltungsgericht tritt der Argumentation des Klägers entgegen undhält die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst und die Zulassungzur Rechtsanwaltschaft für so unterschiedlich, dass die Anforderungen an dieVerfassungstreuepflicht nicht deckungsgleich sein müssen. Das Leipziger Gerichtscheint dabei auch an dieser Stelle auf den Umstand abzustellen, dass ein*e- 2 -Rechtsreferendar*in an der staatlichen Rechtspflege teilnimmt. Zugleich folgt es derSichtweise des Bayerischen VGH und dem jüngst ergangenen Beschluss des OVGBerlin-Brandenburg, wonach Bewerber*innen für das Rechtsreferendariat nicht dieZulassung erhalten – auch wenn sie die freiheitliche demokratische Grundordnungnicht in strafbarer Weise bekämpfen –, weil sie an einer weitergehendenVerfassungstreuepflicht scheitern.Dass damit auch von allen Personen erwartet wird, die Voraussetzungen füreine (dauerhafte) Anstellung beim Staat zu erfüllen, selbst wenn sie das spätergar nicht wollen, scheint zumindest paradox. Im Ergebnis liegt der Entscheidungdes BVerwG damit wohl ein Treueverständnis zugrunde, dass weniger von derTreue zur Verfassung allgemein als vielmehr von der Treue zum Staat getragenist. Natürlich müssen sich auch Rechtsanwält*innen – gerade als Organe derRechtspflege – auch im Rahmen des durch die FDGO definierten freiheitlichenVerfassungsstaat bewegen. Im Unterschied zu treueverpflichteten beamteten(oder ähnlichen) Staatsvertreter*innen genießt aber die Anwaltschaft dem Schutzder freien Berufsausübung und damit insbesondere den Schutz vor staatlicherKontrolle und Bevormundung (so das BVerfG hier, S. 251 f. oder hier, Rn. 19).Die anwaltliche Tätigkeit umfasst dabei auch die Vertretung von Mandant*innengegen den Staat. Dass es ein legitimes staatliches Interesse daran gibt, zumindestsolche Rechtsanwält*innen – eben als Organ der Rechtspflege – vom Anwaltsberufauszuschließen, die selbst die freiheitliche demokratische Grundordnung instrafbarer Weise (und damit aktiv) bekämpfen, leuchtet zwar ein. Alles unterhalbdieser Schwelle muss aber streng am Maßstab der Verhältnismäßigkeit geprüftwerden. Die Zulassungsvoraussetzungen zum Referendariat als notwendigeVorstufe für den Anwaltsberuf stellen eine subjektive Berufswahlbeschränkungdar, die nur gerechtfertigt ist, wenn sie zum Schutz besonders wichtigerGemeinschaftsgüter zwingend gefordert sind.Der schmale Grat zwischen Staatskritik und VerfassungsfeindUm dies hier deutlich zu sagen: Der III. Weg ist eine rechtsextremistische Partei mitneonationalsozialistischer und geschichtsrevisionistischer Grundausrichtung (soauch der Sächsische Verfassungsschutzbericht, S. 29 ff.). Insoweit mag man diebehördlichen Entscheidungen und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts imkonkreten Fall nachvollziehen. Das BVerwG hält mit seiner Entscheidung nunmehraber eine Situation aufrecht, in der auch staatskritische Anwaltsaspirant*innen(egal ob von links oder von rechts) durch die für den Staatsdienst geforderteVerfassungstreuepflicht zu leicht auch aus der Advokatur ferngehalten werdenkönnen. Dass die Zulassung zum Referendariat damit auch zu einer ArtGefahrenabwehrrecht wird, ist rechtspolitisch zumindest bedenklich.Der Schutz des Staates vor Feinden im Inneren wird damit nämlich in einerWeise vorverlagert, die in einem enormen Spannungsverhältnis zur Berufsfreiheitsteht, weil die Tätigkeit als Rechtsanwalt*in vom Durchlaufen des beim Staatmonopolisierten Rechtsreferendariats abhängig ist und die Aufnahme in denVorbereitungsdienst an der für den eigentlichen Staatsdienst gefordertenVerfassungstreuepflicht scheitert. Somit können letztlich höchstens diejenigen- 3 -Voraussetzungen gelten, die den Zugang zu mindestens einem an diese Ausbildunggeknüpften Beruf ermöglichen. Man muss dazu die bestehende Ausbildungsordnungnicht ändern. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts war im Ergebnisaber nicht grundrechtssensibel genug. Denn auch das geltende Recht verhindert,dass Extremist*innen in die Anwaltschaft drängen, selbst wenn man Personeneine juristische Ausbildung ermöglicht, die nicht „aktiv für … die geltendeverfassungsrechtliche Ordnung“ eintreten, sie aber eben auch nicht bekämpfen(BVerfGE 39, 334 (348)). Zitiervorschlag: Böttner, Robert, Dürfen Extremisten Rechtsanwälte werden?,JuWissBlog Nr. 71/2024 v. 22.10.2024, https://www.juwiss.de/71-2024/Dieses Werk ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung – Nichtkommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International Lizenz.- 4 -

Dürfen Extremisten Rechtsanwälte werden?

Rzadkowski, Nora

SAME SAME OR DIFFERENT?DER MEHRWERT OFFENER BILDUNGSRESSOURCEN (OER) AUS PERSPEKTIVE DER RECHTSWISSENSCHAFTLICHEN FACHDIDAKTIK PROF. DR. NORA RZADKOWSKI, MHEAGENDA❶ Die Rolle der Medien in der Didaktik❷ Stand der rechtswissenschaftlichen Mediendidaktik❸ Was sind OER?❹ OER in Deutschland❺ Beispiele aus der Rechtswissenschaft❻ Mehrwert von OER ❼ Herausforderungen❽ Kriterien zur Beschreibung und Bewertung von OER02.10.2024 Same Same or Different? Der Mehrwert offener Bildungsressourcen (OER) aus Perspektive der rechtswissenschaftlichen Fachdidaktik 2❶ DIE ROLLE DER MEDIEN IN DER DIDAKTIK• Mediendidaktik: Lernen mit Hilfe von Medien• Mediendidaktik ↔ Medienerziehung02.10.2024 Same Same or Different? Der Mehrwert offener Bildungsressourcen (OER) aus Perspektive der rechtswissenschaftlichen Fachdidaktik 3Intention                                                  InhaltMethode                                               Mediumnach dem sog. Berliner Modell, vgl. Heimann, Paul; Otto, Gunter; Schulz, Wolfgang (1979): Unterricht. Analyse u. Planung. 10. Aufl. Hannover, Dortmund, Darmstadt, Berlin: Schroedel.❷ STAND DER RECHTSWISSENSCHAFTLICHEN MEDIENDIDAKTIK• erste konzeptuelle Skizze:• Krüper, Julian, Juristische Mediendidaktik,  ZDRW (Zeitschrift für Didaktik der Rechtswissenschaft) 2017, S. 22–39. DOI: 10.5771/2196-7261-2017-1-22.02.10.2024 Same Same or Different? Der Mehrwert offener Bildungsressourcen (OER) aus Perspektive der rechtswissenschaftlichen Fachdidaktik 4❷ STAND DER RECHTSWISSENSCHAFTLICHEN MEDIENDIDAKTIK02.10.2024 Same Same or Different? Der Mehrwert offener Bildungsressourcen (OER) aus Perspektive der rechtswissenschaftlichen Fachdidaktik 5Fokus auf• Ausbildungsliteratur • Fallübungen• Rechtsvisualisierung• E-Learning, Digitalisierung, KI(OA)(tw. OA)❷ STAND DER RECHTSWISSENSCHAFTLICHEN MEDIENDIDAKTIK• zu OER:• Ebert, Saskia; Eisentraut, Nikolas; Goldberg, Katharina; Nachtigall, Rhea; Petras, Maximilian; Ramson, Lasse; Wasnick, Lars,: Offene Rechtswissenschaft – Chancen einer Open-Science-Transformation,  RuZ 2022, S. 50–76. DOI: 10.5771/2699-1284-2022-1-50.• Chiofalo, Valentina/ Milas, Max, Die geschlossene Gesellschaft der Rechtswissenschaft: Chancen und Grenzen von Open Educational Resources, ZDRW 2023, S. 168 - 187 • Milas, Max, Open Educational Resources and the Teaching of Public International Law: A German Lens on a Global Matter, ZaöRV / HJIL 2024, S. 307–329. DOI: 10.17104/0044-2348-2024-2-307.02.10.2024 Same Same or Different? Der Mehrwert offener Bildungsressourcen (OER) aus Perspektive der rechtswissenschaftlichen Fachdidaktik 6• OER als Teil einer offenen Rechtswissenschaft• neue Produktions- und Veröffentlichungsformen (Diversität unter den Autor:innen, Autor:innenkollektive, Abrufbarkeit über offene Plattformen,…) • inklusive Sprache, vorurteilsfreie Sachverhalte• Fokus auf qualitativ hochwertigen OER❸ WAS SIND OER?02.10.2024 Same Same or Different? Der Mehrwert offener Bildungsressourcen (OER) aus Perspektive der rechtswissenschaftlichen Fachdidaktik 7❸ WAS SIND OER?OPEN EDUCATIONAL RESOURCESLehrbücher, Erklärvideos, Präsentationsfolien, Arbeitsblätter, Vorlesungsgliederungen, Schaubilder etc.02.10.2024 Same Same or Different? Der Mehrwert offener Bildungsressourcen (OER) aus Perspektive der rechtswissenschaftlichen Fachdidaktik 8❸ WAS SIND OER?02.10.2024 Same Same or Different? Der Mehrwert offener Bildungsressourcen (OER) aus Perspektive der rechtswissenschaftlichen Fachdidaktik 9OPEN EDUCATIONALRESOURCES→ Kontext entscheidend❸ WAS SIND OER?02.10.2024 Same Same or Different? Der Mehrwert offener Bildungsressourcen (OER) aus Perspektive der rechtswissenschaftlichen Fachdidaktik 10Creative Commons Lizenzspektrum (JoeranDE, CC BY 4.0)OPEN EDUCATIONAL RESOURCESOffene LizenzOffene Pädagogik❸ WAS SIND OER?„Open Educational Resources (OER) sind Lern-, Lehr- und Forschungsmaterialien, in jedem Format und Medium, die gemeinfrei sind oder urheberrechtlich geschützt und unter einer offenen Lizenz veröffentlicht sind, wodurch kostenloser Zugang, Weiterverwendung, Nutzung zu beliebigen Zwecken, Bearbeitung und Weiterverbreitung durch Andere erlaubt wird.“ – UNESCO (2019), Recommendation on Open Educational Resources (OER) in der Übersetzung der Deutschen UNESCO-Kommission02.10.2024 Same Same or Different? Der Mehrwert offener Bildungsressourcen (OER) aus Perspektive der rechtswissenschaftlichen Fachdidaktik 11❹ OER IN DEUTSCHLAND02.10.2024 Same Same or Different? Der Mehrwert offener Bildungsressourcen (OER) aus Perspektive der rechtswissenschaftlichen Fachdidaktik 12Landesförderungen von OER-Repositorien und -Referatorien, Collage: Anja Lorenz, TH Lübeck, (via Google.docs), CC BY 4.0, zusammengeführt und erweitert von Susanne Grimm für OERinfo– Informationsstelle OER, CC BY 4.0-LizenzOpen Educational Resources Search Index (OERSI), oersi.org❺ BEISPIELE AUS DER RECHTSWISSENSCHAFT02.10.2024 Same Same or Different? Der Mehrwert offener Bildungsressourcen (OER) aus Perspektive der rechtswissenschaftlichen Fachdidaktik 13❺ BEISPIELE AUS DER RECHTSWISSENSCHAFT02.10.2024 Same Same or Different? Der Mehrwert offener Bildungsressourcen (OER) aus Perspektive der rechtswissenschaftlichen Fachdidaktik 14Tischbirek, Sachverhalt Probeklausur, CC BY-SA 4.0❺ BEISPIELE AUS DER RECHTSWISSENSCHAFT02.10.2024 Same Same or Different? Der Mehrwert offener Bildungsressourcen (OER) aus Perspektive der rechtswissenschaftlichen Fachdidaktik 15Ogorek, Einführung in das Allgemeine Verwaltungsrecht, CC BY-SA 4.0❺ BEISPIELE AUS DER RECHTSWISSENSCHAFT02.10.2024 Same Same or Different? Der Mehrwert offener Bildungsressourcen (OER) aus Perspektive der rechtswissenschaftlichen Fachdidaktik 16Dobiasch/Schuster/Schwarz , Anfechtung von Nebenbestimmungen, CC BY-SA 4.0❻ MEHRWERT VON OER • erleichterter Zugang• Kosten- und Zeiteinsparung• Sichtbarkeit der Lehre• rechtliche Absicherung• kooperative Erstellung• OER als Experimentierfeld für alternative Lehr-/Lernmedien und -praktiken keine Verlage als Bottleneck keine kommerziellen InteressenRemix-Erlaubnis neue Möglichkeiten durch KI02.10.2024 Same Same or Different? Der Mehrwert offener Bildungsressourcen (OER) aus Perspektive der rechtswissenschaftlichen Fachdidaktik 17❻ BEISPIEL: H5P MIT KI02.10.2024 Same Same or Different? Der Mehrwert offener Bildungsressourcen (OER) aus Perspektive der rechtswissenschaftlichen Fachdidaktik 18Ruschemeier, in: Hahn/Petras/Wienfort/Valentiner(Hrsg.), Grundrechte. Ein offenes Lehrbuch, Einführung,, Version vom 30. Januar 2022❼ HERAUSFORDERUNGEN• OER selbst herstellen und veröffentlichen:− im Gegensatz zu wissenschaftlichen OA-Publikationen: Entscheidung nicht nur über das „Wie“, sondern auch über das „Ob“ des Publizierens− mit der Veröffentlichung: Wechsel des urheberrechtlichen Rahmens − Fachkultur mit geringer Fehlertoleranz− Medien des Rechts: Zugangs- und Verwendungsschranken − Verwendung von Zeitungsartikeln, Pressefotos und Beiträgen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kaum möglich• OER finden: kein Suchfilter „Rechtsordnung“• OER bewerten und nutzen: fachbezogene Qualitätskriterien unklar→ Bewertungskompetenz erforderlich02.10.2024 Same Same or Different? Der Mehrwert offener Bildungsressourcen (OER) aus Perspektive der rechtswissenschaftlichen Fachdidaktik 19OER Qualitätpädagogisch-didaktische DimensionInhaltfachwissen-schaftlicheFundierungZielgruppen-orientierunginhaltliche Wiederver-wendbarkeitDidaktisches DesignAlignment Kollaboration und InteraktionAnwendung und TransferHilfestellung und SupportAssessment Motivationtechnische DimensionZugänglichkeitCC-Lizenz bei Beeinträch-tigungenZuverlässigkeit und Kompatibilitättechnische Wiederver-wendbarkeitUsabilityStruktur, Navigation und OrientierungDesign und LesbarkeitInteraktivität❽ KRITERIEN ZUR BESCHREIBUNG UND BEWERTUNG VON OER02.10.2024 20nach Müskens, Wolfgang; Zawacki-Richter, Olaf; Dolch, Carina (2022): Instrument zur Qualitätssicherung von OER - IQOer –Entwicklungsversion 17; DOI: 10.13140/RG.2.2.16987.03363/102.10.2024 Same Same or Different? Der Mehrwert offener Bildungsressourcen (OER) aus Perspektive der rechtswissenschaftlichen Fachdidaktik 21❽ KRITERIEN ZUR BESCHREIBUNG UND BEWERTUNG VON OERjuristische Wissensformen:NormwissenÜberblickswissenDogmatisches WissenStrukturwissenNormerzeugungswissenMedienwissenReflexionswissenKomparatives WissenKontextwissenSprachliches WissenMethodisches WissenInstitutionell-organisatorisches WissenPilniok, Arne (2022): § 8 Strukturen juristischen Wissens. In: Julian Krüper (Hg.): Rechtswissenschaft lehren. Handbuch der juristischen Fachdidaktik. Tübingen: Mohr Siebeck, S. 184–213.02.10.2024 Same Same or Different? Der Mehrwert offener Bildungsressourcen (OER) aus Perspektive der rechtswissenschaftlichen Fachdidaktik 22❽ KRITERIEN ZUR BESCHREIBUNG UND BEWERTUNG VON OER6. Schaffen5. Beurteilen4. Analysieren3. Anwenden2. Verstehen1. Erinnernnach Anderson, L. W.; Krathwohl, D. R (Hg.) (2001): A Taxonomy for Learning, Teaching, and Assessing. A Revision of Bloom’s Taxonomy of Educational Objectiv s. New York: Longman.❽ KRITERIEN ZUR BESCHREIBUNG UND BEWERTUNG VON OER„Das Problem des Jurastudiums liegt heute weder in zu viel Praxis noch –gar – in zu viel Theorie, sondern darin, dass sich Prüfungsämter und Fakultäten eine eigene Welt geschaffen haben, die in vielem weder theoretisch anspruchsvoll, noch wirklich praktisch ist, sondern zuallererst prüfungsfixiert.“Möllers, Christoph (2022): § 17 Struktur und Gegenstand des Curriculums im Verfasssungsrecht. In: Julian Krüper (Hg.): Rechtswissenschaft lehren. Handbuch der juristischen Fachdidaktik. Tübingen: Mohr Siebeck, S. 431, 449 Rn. 22„doppelte“ Aufgabe der Fachdidaktik: Reflexion der Wissenschaft und der professionellen PraxisRzadkowski, Nora; Trute, Hans-Heinrich (2023): Wissenschaftsdidaktik der Rechtswissenschaft. In: Gabi Reinmann und Rüdiger Rhein (Hg.): Wissenchaftsdidaktik II. Einzelne Disziplinen. Bielefeld: transcript Verlag (Wissenschaftsdidaktik, 2), S. 147, 158; DOI: 10.14361/9783839462959-00702.10.2024 Same Same or Different? Der Mehrwert offener Bildungsressourcen (OER) aus Perspektive der rechtswissenschaftlichen Fachdidaktik 23FAZIT• OER als Experimentierfeld für alternative Lehr-/Lernmedien und –praktiken• OER-Bewertungskompetenz als Türöffner und Katalysator eines Qualitätsdiskurses• Offenheit und Qualität, Experimentieren und Bewerten stehen dabei in einem Spannungsverhältnis**vgl. dazu: Rzadkowski, Nora (2023): Der gelassene Blick auf das andere Ende: Antinomien in der rechtswissenschaftlichen Fachdidaktik. In: Roland Broemel, Simone Kuhlmann und Arne Pilniok (Hg.): Forschung als Handlungs- und Kommunikationszusammenhang. Beiträge zur Verarbeitung gesellschaftlichen Wandels im Recht. Festschrift für Hans-Heinrich Trute. Tübingen: Mohr Siebeck, S. 243–263.02.10.2024 Same Same or Different? Der Mehrwert offener Bildungsressourcen (OER) aus Perspektive der rechtswissenschaftlichen Fachdidaktik 24VIELEN DANK FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT!Kontakt: nora.rzadkowski@hs-ludwigsburg.deLizenz: CC BY-SA 4.0

Same Same or Different? Der Mehrwert offener
Bildungsressourcen (OER) aus Perspektive der rechtswissenschaftlichen
Fachdidaktik: jurOA-Tagung 2024

Mazidi, Simon

Kommentierung zu Art. 55 BV

Kinoshita, Masahiko

Baldwin, Guy

Hatano, Ayako

1/6A Bolder Japanese Judiciary on the Rights of Sexual andGender Minoritiesverfassungsblog.de/japan-supreme-court-same-sex/Masahiko KinoshitaGuy BaldwinAyako Hatano07 August 2024Breaking with Conservatism?The Japanese Supreme Court has been described as “the most conservative constitutionalcourt in the world”. And, though lower courts can sometimes be more active, the Japanesejudiciary as a whole tends also to be referred to as conservative. However, recentdevelopments challenge this view. In particular, Japanese courts have begun to issue rulingsin favour of the rights of sexual and gender minorities on issues like same-sex marriage andgender recognition. Do these decisions suggest that the conservatism of the Japanesejudiciary (and specifically of the Supreme Court) has been overstated – or are they signs ofchange? In this post, we examine recent moves by the courts in Japan and consider possibleexplanations of their actions.Recent developments in the Japanese courtsDespite having the power of constitutional review under Article 81 of the 1946 Constitution,the Japanese Supreme Court has only struck down 13 laws in its history. This limited use ofits review power often draws criticism, though such criticism can seem overstated, especiallywhen compared with countries with very active judiciaries. The often deferential approach ofthe Japanese judiciary takes place in the context of a political system dominated by a singleparty, the Liberal Democratic Party (LDP), which is generally considered conservative andhas held power almost continuously since 1955.In particular, Japanese courts have generally been reluctant to rule that laws and regulationsconcerning family and gender issues violate the Constitution. For example, the JapaneseSupreme Court upheld the provisions of the Civil Code that treated out-of-wedlock children2/6less favourably than those born within wedlock for inheritance purposes in 1995, thoughthese provisions were eventually held unconstitutional in 2013. The Court also declined tofind unconstitutional the requirement that married couples share the same surname in 2015and 2021. In 2019, the Supreme Court rejected a constitutional challenge to a requirementunder the Act on Special Cases in Handling Gender Status for Persons with Gender IdentityDisorder requiring transgender persons to have “no reproductive glands”, or have them bepermanently non-functional, to change their legal gender recognition by the order of a familycourt.However, recent developments suggest a possible shift in approach, which first appearedevident in non-constitutional cases. In March 2021, the Supreme Court confirmed that apartner in a de facto same-sex couple could claim damages for infidelity in the same manneras opposite-sex couples. In July 2023, the Supreme Court ruled illegal the Ministry ofEconomy, Trade and Industry’s refusal to allow a transgender female employee, who had notundergone gender reassignment surgery and was still listed as male on her family register, touse the women’s restroom near her office. In March 2024, the Supreme Court held thatsame-sex couples in a de facto marriage should be included as recipients of crime victimcompensation for bereaved family members.This trend has reached constitutional cases. In October 2023, the Supreme Court foundunconstitutional the legal provision that required removal of reproductive glands as acondition for legal change of gender, which it had itself ruled constitutional four years earlier.The Supreme Court held that freedom from bodily invasion is guaranteed by Article 13 of theConstitution – which requires respect for people as individuals and consideration of their rightto life, liberty and the pursuit of happiness – and that treatment in accordance with one’sgender identity is an important legal interest united with one’s personhood. The Court thenreached a unanimous conclusion that requiring the removal of reproductive glands as acondition for gender reassignment was constitutionally impermissible as an excessiverestriction.We can also observe significant activity in the lower courts regarding same-sex marriage.The Japanese legal system grants legal marriage only to opposite-sex couples. In 2019,Marriage for All Japan (MFAJ) was created to advocate for same-sex marriage, and sixlawsuits were filed, led by MFAJ, challenging the constitutionality of the current system underArticle 13, Article 14 (which protects equality) and Article 24 (which protects marriage rights).Of the six rulings at district court level, only the Osaka District Court found that the currentlaws that do not recognise same-sex marriage are entirely constitutional, while two courtsfound the laws to be unconstitutional and three courts held them to be in an “unconstitutionalstate”. Further, the Sapporo High Court on 14 March 2024, in the first decision at high courtlevel, also ruled them unconstitutional. One issue in these cases is that the wording of Article24(1) of the Constitution could be read to limit marriage to opposite-sex couples (“[m]arriage3/6shall be based only on the mutual consent of ‘both sexes’”). However, the Sapporo HighCourt interpreted Article 24(1) as guaranteeing same-sex marriage to the same extent asopposite-sex marriage.Possible factors behind the judicial decisionsWhy have the Japanese Supreme Court and lower courts, once famous for theirconservatism, issued pro-rights decisions for sexual and gender minorities in recent years?In some cases, such as those involving same-sex marriage, the Japanese courts areaddressing issues that they have not previously encountered. Nonetheless, the findings ofunconstitutionality in respect of the current marriage laws by multiple lower courts, includingthe Sapporo High Court, are significant. Moreover, in other cases, the courts are revisitingpreviously considered issues and reaching different conclusions, such as in the contrasting2019 and 2023 rulings on legal gender recognition for transgender people. Here, we proposesome possible explanations for this apparent shift.One possible explanation is the growing social acceptance of sexual minorities in Japan.Although national legislative action has been slow, a 2023 survey showed that about 68% ofall Japanese citizens, and 84% of those aged 18-34, favour the introduction of same-sexmarriage. Moreover, nearly 460 municipalities have adopted partnership systems thatofficially recognize same-sex couples, though this is not equivalent to recognition undernational law and does not confer the same rights as marriage. In 2017, the Japan BusinessFederation (Keidanren), a major economic organisation, emphasised the urgent need for adiverse and inclusive society with greater acceptance of sexual minorities. The Diet in June2023 also passed an Act for promoting “understanding” of sexual and gender minorities(though the Act has been criticised as it does not provide for same-sex marriage, or anybinding requirements of non-discrimination towards sexual and gender minorities). Thesecircumstances may make it easier for the Supreme Court and lower courts to issue decisionsthat protect the rights of sexual minorities and even encourage them to do so.A second factor is the maturation of constitutional doctrine in the Supreme Court, and itsapplication to the legal merits of the cases. Over time, the Court has been graduallydeveloping and refining constitutional doctrines, enabling it to address politically controversialissues more convincingly within existing legal frameworks. In particular, the balancing testsdeveloped by the Supreme Court, while distinct from the European model of structuredproportionality, facilitate determinations that regulations imposing severe restrictions onconstitutional rights may be unconstitutional. The 2023 transgender rights decision was theculmination of the development of constitutional balancing tests, applied to thecircumstances of a “harsh” requirement of removal of reproductive glands. The SupremeCourt has also developed constitutional doctrines regarding Article 24 on marriage andfamily, as well as tests for equality under Article 14, which lower court rulings applied toexplore the same-sex marriage issue.4/6Third is the trend among much of the world towards the protection of sexual and genderminorities. Courts in various jurisdictions including Germany, Hong Kong, and elsewherehave ruled that laws requiring surgery for gender reassignment to be recognised areunconstitutional. The introduction of same-sex marriage has also gained traction not only inWestern countries but also in Asia, including Taiwan, Nepal and Thailand. Human rightstreaty bodies and regional courts such as the European Court of Human Rights and theInter-American Court of Human Rights have also recognised human rights obligationsrelating to these issues. The UN Human Rights Committee has urged Japan to ensure thatsame-sex couples can enjoy all rights under the International Covenant on Civil and PoliticalRights, including same-sex marriage, and Japan has received similar recommendationsduring periodic reviews at the UN Human Rights Council. The Japanese Supreme Court andlower courts are sometimes attentive to international legislative and case law developments,and certain developments have been referred to in their rulings.Fourth is the evolution in approaches to constitutional litigation. In 2018, the organisation“Call 4” was established as a platform to support litigation to protect the rights of citizensthrough crowdfunding. This alleviates financial burdens on lawyers and plaintiffs and alsohelps develop strategic litigation that is more visible and garners broader support with digitalplatforms. Many significant recent constitutional lawsuits have leveraged the Call 4 platform,including the MFAJ’s lawsuits on same-sex marriage and another lawsuit challenging theconstitutionality of the requirement of the same surname for married couples, recently filed inMarch 2024 (the third round of litigation relating to this). It should also be noted that thedevelopment of constitutional doctrines has increased the number of avenues for lawyers topresent compelling constitutional arguments to the courts.Fifth, changes in the political landscape may be relevant. The right wing of the LDP,especially the Seiwa-kai faction led by powerful politicians including former prime ministerShinzō Abe, has long advocated for conservative views on gender and family issues. As theruling party, the LDP has the potential to intervene in Supreme Court appointments throughthe Cabinet. However, the current prime minister since 2021, Fumio Kishida, is from themore moderate Kōchikai faction. Further, after former prime minister Abe’s assassination in2022, it came to light that the Seiwa-kai had close ties with the Unification Church, which hasbeen criticised for controversial fundraising practices and alleged abuse towards itsfollowers. In 2023, it was revealed that the Seiwa-kai, along with other factions, may havebroken the law in its management of political funds. The Seiwa-kai was ultimately dissolvedin January 2024 (in addition to some other LDP factions). It might be argued that theweakening of conservative politicians in the LDP has reduced the potential risk of backlashfrom rulings that advance rights.Some of the factors mentioned could facilitate a more active stance by the Japanesejudiciary generally, not only regarding sexual and gender minority rights. This trend appearsin some recent decisions: in 2022, the Supreme Court found unconstitutional an Act thatprevented Japanese people living overseas from voting in national review of Supreme Court5/6justices; and recently, in July 2024, it ruled unconstitutional the (previously repealed) EugenicProtection Act, which had enabled forced sterilisation, and ordered the government to paydamages for victims, removing the limitation period. The fact that – of the 13 statutes theSupreme Court has held unconstitutional in its 77-year history – three are from the mostrecent two years may point to a wider shift in its institutional role.ConclusionDo recent developments indicate some kind of sustained transformation in the Japanesejudiciary? The factors discussed, including the advancement of constitutional doctrines,suggest the possibility that a meaningful change has occurred. However, it may bepremature to draw any firm conclusions. It is possible to argue that the Supreme Court andlower courts have only declared laws unconstitutional in extreme cases that are clearlyuntenable within the existing legal framework. Ongoing cases will be important for assessingwhether and to what extent the Supreme Court has altered its approach, and whether anychanges are likely to be sustained.These cases include the same-sex marriage challenge and litigation around genderreassignment. We consider that it is more likely than not that the Supreme Court will find thatthe current law that does not recognise same-sex marriage is unconstitutional. However, itremains uncertain whether the Supreme Court will mandate that same-sex couples begranted the same legal recognition as opposite-sex couples (marriage), or permit a civilpartnership system with similar substantive rights that is different from marriage. Regardinggender reassignment, the Supreme Court has ruled unconstitutional the requirement for theremoval of reproductive glands, but it has not yet ruled on the constitutionality of a separaterequirement for genitalia to resemble those of the changed gender. On family issues, it is stillunclear whether the Court will uphold the constitutionality of the law requiring marriedcouples to share the same surname, despite concerns about gender discrimination.Nonetheless, it is no longer possible to predict that the Japanese judiciary will simply makeconservative decisions in these socially charged cases.LICENSED UNDER CC BY-SA 4.0EXPORT METADATAMarc21 XMLMODSDublin CoreOAI PMH 2.0SUGGESTED CITATION  Kinoshita, Masahiko, Baldwin, Guy; Hatano, Ayako: Breaking withConservatism?: A Bolder Japanese Judiciary on the Rights of Sexual and Gender Minorities,VerfBlog, 2024/8/07, https://verfassungsblog.de/japan-supreme-court-same-sex/, DOI:10.59704/4c53e0f2de6b1f07.Explore posts related to this:6/6Other posts about this region:JapanLICENSED UNDER CC BY-SA 4.0

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Breaking with Conservatism?

Klein, Maren

No More Vogel-StraußMaren Klein 2024-04-19T08:00:11Die Eizellspende ist in Deutschland seit 1990 ausdrücklich und ausnahmslosverboten – strafbewehrt. Vorstöße aus Wissenschaft und Politik, das Verbot zukippen, gab es in den vergangenen Jahren immer wieder; geändert hat sich bishernichts.Erfreulich ist vor diesem Hintergrund, dass die von der BundesregierungAnfang 2023 eingesetzte interdisziplinäre „Kommission zur ReproduktivenSelbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“ in ihrem am 15. April vorgelegtenBericht zumindest zu dem Ergebnis kommt: Das Verbot der Eizellspende istverfassungsrechtlich nicht geboten (ebd., S. 551). Das aber geht nicht weitgenug, denn: Das bestehende Verbot ist verfassungsrechtlich – auch unterBerücksichtigung des dem Gesetzgeber zustehenden Spielraums – nicht haltbar.Die Eizellspende muss demnach zugelassen werden.Konstellationen der EizellspendeWenn im Folgenden von einer „Eizellspende“ die Rede ist, können sich dahinterverschiedene Konstellationen verbergen. Gemein ist ihnen, dass eine Frau ihreEizelle hergibt, um mit dieser bei einer anderen Frau eine Schwangerschaftherbeizuführen. Der statistisch vermutlich häufigste Fall ist dabei jener, in demdie eine Frau ihre Eizelle als „echte“ Spende abgibt, also insbesondere keinerechtliche und soziale Elternrolle anstrebt. Die soziale und rechtliche Elternschaftdes Kindes einzunehmen wünscht vielmehr die Empfängerin der Spende, also diedas Kind später gebärende Frau. Ganz anders motiviert sind die Beteiligten etwaim Fall der „reziproken Spende“ innerhalb einer lesbischen Partnerschaft; hier gibtdie Frau ihre Eizelle als „Spenderin“ her, damit mit dieser bei ihrer Partnerin eineSchwangerschaft eintreten kann. Anders als bei der echten Spende möchten indiesem Fall beide Frauen die rechtliche und soziale Elternschaft für das spätergeborene Kind übernehmen (die Kommission ordnet diese Konstellation der Gruppeder „nicht rein fremdnützige Eizellspende“ zu, siehe Bericht, S. 602).Bestraft wird nach den einschlägigen Vorschriften des Embryonenschutzgesetztes(ESchG) unter anderem, wer auf eine Frau eine fremde, d. h. von einer anderenFrau stammende unbefruchtete Eizelle überträgt (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 EschG) oderwer die Eizelle einer Frau künstlich befruchtet, um eine Schwangerschaft bei eineranderen Frau einzuleiten (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 2 EschG). Sowohl die Empfängerin alsauch die Spenderin der Eizelle werden strafrechtlich nicht belangt (§ 1 Abs. 3 Nr. 1EschG).Gewichtigste Maßstäbe bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung des Verbotsder Eizellspende sind die grundrechtlichen Freiheiten der Wunschmutter sowiejene des aus der Eizellspende ggfs. hervorgehenden Kindes; ebenfalls besonders- 1 -zu berücksichtigen sind die freiheitlich geschützten Positionen der Eizellspenderin(zu weiteren im Kontext der Eizellspende ggfs. relevanten, verfassungsrechtlichgeschützten Gütern siehe Bericht, S. 556).Schwerwiegender Eingriff in dieFortpflanzungsfreiheit der WunschmutterNach hier vertretener Auffassung kann sich die Wunschmutter bezüglich ihresWunsches, mittels einer Eizellspende Mutter eines Kindes zu werden, auf dieim Allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) zuverortende „Freiheit zur Nutzung verfügbaren Fortpflanzungspotentials“ stützen(ausführlich dazu bereits Klein, S. 58 ff.). Eingriffe in dieses Grundrecht könnenwegen des höchstpersönlichen Charakters der Entscheidung für oder gegen einLeben mit Kind ausschließlich mit dem Schutz kollidierender Grundrechte Dritteroder anderer Werte mit Verfassungsrang gerechtfertigt werden.Der mit dem Verbot der Eizellspende einhergehende Eingriff in die grundrechtlicheFreiheit der Wunschmutter wiegt schwer. So stellt auch die Kommission fest: „Inpsychologisch orientierten Analysen zu den Anforderungen und Belastungenungewollter Kinderlosigkeit wurde festgestellt, dass diese zu den gravierendstenLebensereignissen gehört, welche einer Person widerfahren können“ (Bericht,S. 444).“… zum Wohle des Kindes IZur Begründung des Verbots führte der Gesetzgeber des Jahres 1990 aus,dass „keine Erkenntnisse darüber vor[liegen], wie junge Menschen – etwa in derPubertätszeit – seelisch den Umstand zu verarbeiten vermögen, dass ihre Existenzgleichsam durch eine genetische, wie eine plazentale Mutter bedingt ist. Unterdiesen Umständen liege die Annahme nahe, dass die Identitätsfindung des Kindeswesentlich erschwert werde.“Festzuhalten ist zunächst: Der vom Gesetzgeber mit dem Verbot verfolgte Schutzdes Wohls des (nicht) künftigen Kindes als Ausprägung dessen allgemeinenPersönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) und verstanden alsdas „was jedes Kind für eine gesunde Entwicklung braucht“ (Bericht, S. 546), stellt– jedenfalls grundsätzlich – ein legitimes Ziel zur Rechtfertigung von Eingriffen inGrundrechte Dritter dar.Geht es um das Verbot der Eizellspende, kann das Kindeswohl jedoch nicht dazudienen, etwaige Eingriffe in Grundrechte Dritter zu rechtfertigen. Dem liegt diesimple wie überzeugende Einschätzung zugrunde, dass das vom Gesetzgeber zumvermeintlichen Schutz des Kindes eingesetzte Mittel – die Verhinderung der Existenzdes Kindes – normativ betrachtet kein geeignetes Mittel zu dessen Schutz, vielmehrwidersprüchlich und diskriminierend ist (dazu bereits Klein, S. 205 ff.; vgl. auchSacksofsky, in: Merkur 859 (2020), 32 ff., 38: „Die Annahme aber, dass ein Lebenmit Leid schlechter ist als gar kein Leben, ist ein prinzipiell unzulässiges Argument“).- 2 -…zum Wohle des Kindes IIDarüber hinaus folgt aus der empirischen Forschung zu nach Ei- bzw.Gametenspende geborenen Kindern, dass das geltende Verbot zum Schutze desWohls des künftigen Kindes nicht erforderlich, jedenfalls aber unangemessen ist.Vorwegzuschicken ist, dass eine (normative) Gefährdung des Kindeswohlsvon vorneherein (die Gefahr von) Beeinträchtigungen voraussetzt, die „keinemKind zugemutet werden dürften“ (Bericht, S. 546; sog. „negativer Standard“ inAbgrenzung zum – stets ein individuelles Kind voraussetzenden – „positivenStandard“). Derartige Gefährdungen lassen sich aus mittlerweile vorliegenderForschung allerdings nicht ableiten.Die Studienlage zu nach Eizellspende geborenen Kindern mag vor allem quantitativnach wie vor nicht umfassend sein. Vorliegende Ergebnisse (siehe dazu Bericht,S. 455 ff.). weisen aber klar darauf hin, dass nach Ei- bzw. Gametenspendegeborene Kinder aufgrund der bloßen Tatsache, dass sie mittels einer Spendegezeugt wurden, nicht per se in ihrer Persönlichkeitsentwicklung beeinträchtigtwerden. Zudem zeigt die Forschung deutlich, dass sich etwaigen Beeinträchtigungenvorbeugen lässt, indem die Eltern die Zeugung mittels Spende gegenüber demKind frühzeitig offenlegen. Zurecht bezeichnet deshalb auch die Kommission dieBefürchtungen des Gesetzgebers als „überholt“ (Bericht, S. 553). Nicht unterschätztwerden darf auch, dass es sich bei Kindern, die mittels einer Gametenspendegezeugt wurden, stets um Wunschkinder handelt (so auch der Bericht, S. 581).Dies zugrundelegend, wird man das Verbot der Eizellspende auch dann alsverfassungswidrig ansehen müssen, wenn man die Freiheit der Wunschmutter,ihren Kinderwunsch mittels einer Eizellspende zu verwirklichen, anders als hier demSchutzbereich des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG unterstellt. Zu einem anderen Ergebniskommt man möglicherweise, wenn man die Freiheit der Wunschmutter (nur) alsTeilgehalt der Allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) begreift (so undausdrücklich gegen eine Verortung im Allgemeinen Persönlichkeitsrecht Sacksofsky,in: Merkur 859 (2020), 32 ff., 38 f.).Auch andere betroffene Grundrechte können den mit dem Verbot verbundenenEingriff in die Freiheit der Wunschmutter aktuell nicht rechtfertigen. Dies giltinsbesondere trotz etwaiger psychologischer, psycho-sozialer oder medizinischerRisiken für das Kind, die Wunschmutter oder die Eizellspenderin (Schutzdimensiondes Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG; zu den verschiedenen Risiken siehe Bericht, S. 452 ff.),zumal es sich in Bezug auf Wunschmutter und Spenderin um einen oktroyiertenSelbstschutz handeln würde (siehe auch Bericht, S. 554).Reproduktionstourismus eindämmenAuch der in der Praxis zu verzeichnende „Reproduktionstourismus“ spricht dafür,das Verbot der Eizellspende aufzuheben: Frauen oder Paare, die eine Eizellspendein Anspruch nehmen möchte, bereise das (europäische) Ausland und lassen dieSchwangerschaft dort einleiten. Denn die Eizellspende ist mittlerweile in fast allen- 3 -europäischen Ländern erlaubt. Dabei besteht in der Mehrzahl dieser Länder dieMöglichkeit, die Eizellspende anonym vorzunehmen (zum Ganzen S. 479 ff. desBerichts). Nimmt man aber das Recht des künftigen Kindes auf Kenntnis seinereigenen Abstammung (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG; hierzu sogleich)auch jenseits formal-juristischer Bindungen ernst, spricht alles dafür, die Zahlder im Ausland durchgeführten Behandlungen durch eine (nicht anonymisierte)Zulassung der Eizellspende in Deutschland zu verringern; dies auch, um dieFrage der Fortpflanzung nicht noch mehr von der ökonomischen Situation derWunscheltern abhängig zu machen.Ungleichbehandlung von Ei- und SamenzellspendeAnders als die Eizellspende ist die Samenspende in Deutschland erlaubt. EinenVerstoß gegen die Gehalte aus Art. 3 GG kann die Kommission trotz dieserunterschiedlichen Rechtslage nicht feststellen (Bericht, S. 557 f.). Im Hinblick aufArt. 3 Abs. 1 GG wenig überzeugt dabei die Auffassung, wonach fraglich sei, ob dieVerfahren der Samen- und der Eizellspende „mit Blick auf die spendende Persontatsächlich vergleichbar in dem Sinne sind, dass sie wesentlich gleiche Sachverhaltedarstellen“ (Bericht, S. 557). Der „körperliche Aufwand jedenfalls“ sei im Fall derSamenspende „deutlich geringer“ als bei der Eizellspende (ebd.). Letzteres trifft zwarzweifelsohne zu. Aus dieser Sachlage aber den normativen Schluss zu ziehen, eshandele sich womöglich nicht um wesentlich gleiche Sachverhalte, ist angesichtsder insgesamt niedrigen medizinischen Risiken bei der Abgabe einer Eizellspendeverfehlt und wäre oktroyierter Selbstschutz der Spenderin (s. o.) durch die Hintertür.Ungeachtet dessen muss man selbstverständlich zur Kenntnis nehmen, dassnur die biologische Mutter-, nicht aber die biologische Vaterschaft im Sinne einer„körperlichen“ (plazentalen) und einer genetischen Mutterschaft auseinanderfallenkann. Die aktuelle Ungleichbehandlung zwischen der Samen- und der Eizellspendelässt sich aber auch mit diesem Befund nicht rechtfertigen. Denn ebenso wie beider freiheitsrechtlichen Beurteilung des Verbots gilt auch hier, dass die befürchtetenIdentitätsfindungsstörungen des nach einer Eizellspende geborenen Kindes – auchim Vergleich zu nach einem nach einer Samenzellspende geborenen Kind (s. o.) –eine bloße Fantasie bleibt.Zu suchen ist der Grund für die Ungleichbehandlung zwischen Samen- undEizellspende vermutlich im rein gesellschafspolitischen Bereich. Gemeinsamist beiden Formen der Gametenspende, dass die genetische und die (gewollte)rechtlich-soziale Elternschaft auseinanderfallen. Doch während in Bezug aufeine auf der normativen Idealvorstellung einer Ehe gründenden (sozialen undrechtlichen) Elternschaft schon 1990 hinlänglich bekannt gewesen sein dürfte,dass genetische und rechtlich-soziale Vaterschaft auseinanderfallen können (dieberühmten „Kuckuckskinder“), war die mit der Technik der Eizellspende geschaffeneMöglichkeit der „gespaltenen“ Mutterschaft seinerzeit ein Novum. Hinzu kommt,dass die Eizellspende durch die unbedingt erforderliche medizinisch-technischeAssistenz stets den Bereich des Privaten verlässt und schon hierdurch einezusätzliche Dimension aufweist, die zumindest eine gänzlich private Samenspende(„Becherspende“) nicht hat. Dies und die Tatsache, dass auch die Samenspende- 4 -durchaus kontrovers diskutiert wurde, mag erklären, warum der Gesetzgeber von1990 gegenüber der Eizellspende zurückhaltend war. Die Ungleichbehandlunggegenüber der Samenspende rechtfertigt dies jedoch nicht.Der Gesetzgeber muss Regelungen treffenDie Pflicht des Gesetzgebers erschöpft sich nicht darin, das verfassungswidrigeVerbot der Eizellspende aufzuheben. Vielmehr ist er gehalten, Voraussetzungen,Verfahren und familienrechtliche Folgen einer Spende zu regeln (zu denEmpfehlungen der Kommission siehe Bericht, S. 602 f.).Verfassungsrechtlich gesichert werden muss vor allem das Recht des künftigenKindes auf Kenntnis der eigenen (genetischen) Abstammung (so auch der Bericht,S. 547). Dies impliziert auch ein Verbot, anonyme Eizellspenden im Auslandvorzunehmen (siehe auch Bericht, S. 439). Auch sollte hinreichend gewürdigtwerden, wie wichtig es ist, die Zeugung mittels einer Spende gegenüber demKind frühzeitig offenzulegen. Dies bedeutet jedenfalls, dass die Wunschmutter voreiner Behandlung entsprechend aufgeklärt und (ggfs. auch nach der Geburt desKindes) beraten wird; zumindest diskutiert werden sollte eine Pflicht, die Spendeoffenzulegen, auch, wenn eine solche Pflicht auf Grundlage der vorliegendenForschungsergebnisse verfassungsrechtlich nicht geboten erscheint. Verpflichtet,den jeweiligen Forschungsstand zu beobachten und die Regelungen zu evaluieren,ist der Gesetzgeber ohnehin. Zu sichern ist zudem, dass die Spende freiwillig erfolgt,insbesondere einer Ausbeutung der Spenderin vorgebeugt wird.Dringend erforderlich sind auch familienrechtliche Regelungen. Diese betreffen zumeinen die rechtliche Stellung der („echten“) Spenderin, die ihre Eizelle nur unter derVoraussetzung abgibt, keine Verantwortung für das mit der Spende gezeugte Kindzu übernehmen. Auch darf man sich nicht damit zufriedengeben, dass § 1591 BGBim Falle der „echten“ Spende insoweit das von allen Beteiligten gewollte Ergebnisgarantiert, als die Wunschmutter als das Kind gebärende Frau stets rechtliche Mutterdes Kindes ist. Regeln muss der Gesetzgeber vielmehr auch den Fall, in dem die„Spenderin“ ihre Eizelle deshalb hergibt, um auch eine rechtliche Elternstellung fürdas Kind zu erlangen, namentlich bei der reziproken Spende (s. o.). Nach aktuellerRechtslage ist selbst die ihre Eizelle hergebende (Ehe-) Partnerin der das Kindgebärenden Frau auf eine Adoption des – genetisch von ihr abstammenden –Kindes angewiesen; diese Rechtslage ist unhaltbar.Denkbar ist auch, dass die Eizellspenderin im Leben des Kindes eine Rolleeinnehmen soll, die nicht mit der rechtlichen Elternstellung einhergeht. Gewolltsein kann beispielsweise ein Umgangsrecht. Derartige Konstellationensollte der Gesetzgeber – soweit mit dem stets maßgeblichen Kindeswohlvereinbar – rechtliche Anerkennung verleihen. Die jüngste Entscheidung desBundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung hat ihm hierfür nicht nurweitere Leitplanken aufgezeigt, sondern auch hinreichende Freiheiten gelassen.Erfreulicherweise aufgegeben hat das Gericht darin insbesondere die lange Jahreverfolgte „Zwei-Eltern-Doktrin“ ( dazu Klein, S. 152 ff.), wonach maximal zwei- 5 -Personen „Träger“ der elterlichen Verantwortung aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG seinkonnten.Zu hoffen bleibt nach alledem, dass der Gesetzgeber die Gunst der Stunde nutztund die Eizellspende – trotz der fortgeschrittenen Legislaturperiode – endlich regelt;auch das Verfassungsrecht drängt darauf.- 6 -

No More Vogel-Strauß

Nikoleishvili, Shorena

1/6Struggle over LGBTQ+ Rights in Georgiaverfassungsblog.de/family-values-tradition-and-human-rights/Shorena Nikoleishvili08 August 2024Family Values, Tradition, and Human Rights2/6European institutions across the line have in recent weeks and months voiced their concernover democratic backsliding of Georgia. The government of Georgia has in short successionpassed number of laws that have raised alarm over the country’s commitment to democraticvalues. The trajectory of Georgia is however not without precedents. Many of the recent lawshave both in their justification and content a precedent in laws that were passed, mostnotably, in the Russian Federation already a decade ago. These similarities led the Georgianopposition to label these laws and the ruling party, Georgian Dream, as nothing short ofRussian proxies in Georgia. Domestically, the recent constitutional amendment andconstitutional law on family values targeting sexual minorities has not been seen as part ofcountry’s Russification, even though the constitutional law itself uses the most long-standingtool of the Russian Federation to relativise human rights: traditional values.The path to Europe has been thorny for the Georgian people, despite a 2018 amendment tothe country’s constitution instructing all state bodies to take all measures within their power toensure full integration of Georgia in the European Union. For relatively long, Georgia wasprimus inter pares among the EU’s eastern partners and scored a number of early victoriesin its integration process: visa liberalisation, an association agreement, and recentlycandidate status jointly with Ukraine and Moldova. While the country still fares well among itspeers in technical alignment of its legislation, recent political headwinds have transformedGeorgia from being the straight A student to the enfant terrible of the troika. As Ukraine andMoldova have officially started their membership negotiations, Georgia’s negotiations are onhold. The reason for the disruption is, according to EU officials, to be found in recent andprospective legislation that is seen to run counter to the EU’s foundational values of humanrights and democracy. The most recent addition to the mix is new legislation aiming to ban allpublic display of sexual minorities.Constitutional Law on Family ValuesWhat has been titled an Anti-LGBTQ+ law in European media is two sets of legislativechanges that seek to amend the country’s constitution as well as many other laws in order toexclude sexual minorities from the scope of legal regulation. The Parliament will vote on thelaw in the autumn, but the law has already passed the first reading. The amendment toArticle 30 of the Constitution introduces family values and protection of minors as integralprinciples of the Georgian constitution. Georgian Dream, the ruling party, lacks the numbersto single-handedly amend the constitution, but the innocuous language of the amendmentmight make it politically costly for other parties to withhold their support. The meaning andpurpose of this constitutional change can only be understood through a package oflegislative changes on ‘Family Values and Protection of Minors’ that seeks to prevent allgatherings showing support for sexual minorities as well as what has been increasinglyreferred to by the supporters of the government as ‘gay propaganda’. The legislative3/6changes will also make same-sex marriage illegal, prevent adoption of children by same-sexcouples, and bar access to gender transition. In short, family values and protection of minorspush the LGBTQ+ minority outside the remit of legal regulation.The Georgian government has relied on traditional family values, the opinions of the majorityof the population and the protection of minors from promotion of homosexuality as reasons tojustify passing the law on family values. The Grand Chamber of the European Court ofHuman Rights found just last year in Fedotova and others v Russia that none of these publicinterests can overcome the rights of individuals to have their relationships adequatelyrecognised and protected by law. And as the Strasbourg Court has consistently held, rightsof minorities would be illusory if they were conditional upon the acceptance of the majority.The proposed constitutional law on family values and protection of minors joins the slew ofrecent legislation that has been harshly criticised by the Venice Commission due to theirrampant disregard of international human rights standards. It is yet another law that is eerilyreminiscent of legislation passed by the Russian Federation when it ramped up itsdemocratic backsliding. The relative silence of civil society concerning the law reveals thedeep embedded stigma that sexual minorities endure even among the human rightspromoting part of the Georgian society.Georgian Values, Conservative ValuesThese sought-after changes are part of a wider drift in Georgian politics and law. Leadingfigures of Georgian Dream have underlined the importance of the country’s traditional valuesfor any future Euro-Atlantic aspirations, referring to them variably as matters of dignity,tradition, and sovereignty. Where representatives of the EU and the US refer to thegovernment’s measures as attacks against rights and liberties and curtailment of the civilsociety, the Georgian government has invariably argued for the necessity of legislation toprotect Georgia and Georgians from foreign interference. There is a wide support inGeorgian society for conservative values, and nothing in and of itself in traditional values isagainst the values the EU wants the candidate countries to respect or what European Courtof Human Rights requires. A majority of Georgians support protection for sexual minorities,while they do not want to extend marriage to same-sex couples. But as the European Courtof Human Rights has maintained, states are ‘free to restrict access to marriage to different-sex couples only.’ To understand the reason for concern and the context of the presentattempts to exclude sexual minorities from the remit of legal regulation, a closer look on theorigin and content of Georgia’s drift toward traditional values is warranted.Traditional values: the Church and the StateOn 17 May, the streets of Georgian capital were teeming with people, but unlike the weekspreceding or following, they were not on the streets to oppose the Government but tocelebrate the Day of Family Purity organised since 2014. The Day of Family Purity called for4/6by the Georgian Orthodox Church has been promoting family values since its inception, butthis year the day was for the first time a public holiday, with leading politicians from GeorgianDream participating in the event. Georgian Dream, in power since 2012, has graduallyconsolidated power over the whole society from economy to judiciary. Since the outbreak ofwar in Ukraine in 2022, Georgian Dream has sought to maintain a delicate balance betweenalignment with the European Union’s foreign policy and the country’s strong economicdependency from Russia. In recent years, this balance has, according to the EU officials andGeorgia’s civil society, tilted strongly towards Russia. Domestically, this has meant anincreasing reliance on conservative values paired with neoliberal economic policies thatmany have described as an authoritarian turn with weakening democratic and legal checksand balances over the executive.The support for traditional family values in the Georgian society is strong as 84% ofGeorgians oppose sexual relations between two adults of the same sex. Also, confidence inthe Orthodox Church is significantly higher than in any politician in the country, which makesclose alignment with the Church an effective political strategy. The difference between themost recent legislation and previous laws is the use of religion as a tool to stir social division.As with the Family Purity Day, political actors close to the Georgian Dream government havedrawn parallels between opposition to the government policies and opposition to the Church.Thus, Georgian Dream and its supporters sought to equate demonstrators against theforeign influence law with non-Georgian values both in religious and in sexual terms. Themessage is simple: if you don’t support Georgian Dream, you don’t support the OrthodoxChurch, and the Georgian nation. This conflation of the two has been intentional andefficient; there was wide-spread confusion on the purpose of Foreign Influence Law as thereis a wide-spread confusion over what civil society organisations working with LGBTQ+ issuesare doing.This message of anti-LGBTQ+ legislation as a crucial measure to preserve Georgian identityand traditional values has been especially potent in rural areas. For instance, on a Facebookgroup called “Daitove”, activist Mariam Osiashvili shared her observations from a village inKakheti. She noted how many fear that European values – an umbrella term for rights ofminorities, especially those belonging to sexual minorities – could turn their childrenhomosexual. It is this caricature of European, or more widely Western, values that GeorgianDream is using to stoke support for traditional family values against foreign influence. Thiswider narrative over tradition is the underlying rationale for much of the recent legislation, themost recent anti-LGBTQ+ measures therein included.Traditional values: the State and RussiaGeorgia is not alone in its push to curtail funding of civil society and rights of sexualminorities. Similar laws have been proposed or have already been enacted in a number ofEuropean and Central Asian countries the past years. Laws in Georgia as in Hungary,5/6Serbia, or Kazakhstan are all said to promote traditional values of the society againstforeboding influence of foreign, Western values. And all the laws have a close affinity withlegislation passed in Russia – hence the epithet “Russian law” given by opponents to theForeign Influence Law in Georgia. Albeit the countries that have enacted such legislationdiffer greatly in their traditions, there seems to be a consensus over traditional values, whichwould be somewhat surprising if traditional values stood for existing traditional values andnot a very specific set of values forcefully promoted by the Russian state since early 2000s.Yet, as the Advisory Committee on promoting human rights and fundamental freedomsthrough a better understanding of traditional values of humankind noted in 2012: “[t]raditionis often invoked to justify maintaining the status quo […]. [T]hose who benefit most from thestatus quo are more likely to appeal to tradition to maintain power and privilege, and also tospeak on behalf of tradition, while those most marginalized and disenfranchised have themost to lose.” Adoption of relatively widely supported measures targeting small minoritieshave become then the foremost tools to justify the existing order. This narrative of sexualminorities posing a threat to traditional values has been snowballed into a wider threat tosovereignty, as in the Russian National Security Strategy.Georgian Dream’s thrust to combine foreign influence, anti-LGBTQ+ legislation, andtraditional values is pulled directly from Russian playbook. Accordingly the party claims thatthe threat is posed from outside the society (i.e. Western funding to NGOs), the threat comesin form of corrupt behaviour, and the very existence of a recognisable Georgian statedepends on preventing such affronts to traditional family values. Upholding traditional valuesas a political mandate is an efficient means to maintain power, but it is one that has beenclearly associated with Russia. In a country with highly negative views on Russia, blurringthe origin through the widely respected Church has been an effective way to whitewash theideological origins of recent legislation. The fact that civil society and local human rightsorganisations largely remain silent over the LGBTQ+ issues is either an indication of the fearof appearing out of touch with society or a genuine silencing of sexual minorities withinsociety. Neither answer is flattering to the otherwise active civil society of Georgia. After all,when a law that directly violates a year-old Grand Chamber decision by the European Courtof Human Rights, it would be easy to criticise law on Family Values simply by declaring it amonumental waste of money and resources. Maybe revealing the Russian origins of the lawwould be a safer way for the civil society to find their voice in a country that is growingly anti-Russian. After all, if it looks like a duck, swims like a duck, and quacks like a duck then itprobably is a Russian duck.LICENSED UNDER CC BY-SA 4.0EXPORT METADATAMarc21 XMLMODSDublin CoreOAI PMH 2.06/6SUGGESTED CITATION  Nikoleishvili, Shorena: Family Values, Tradition, and HumanRights: Struggle over LGBTQ+ Rights in Georgia, VerfBlog, 2024/8/08,https://verfassungsblog.de/family-values-tradition-and-human-rights/, DOI:10.59704/edc18492d598493d.Explore posts related to this: Other posts about this region: GeorgiaLICENSED UNDER CC BY-SA 4.0

Family Values, Tradition, and Human Rights

Brink, Martijn van den

3½ Myths about EU law on Citizenshipfor SaleMartijn van den Brink 2024-05-07T12:12:33The sale of national and European Union citizenship understandably remainshighly controversial. It seems arbitrary, perhaps even abject, to grant nationalityin exchange for a monetary investment, when most people must wait years andovercome considerable hurdles before they can naturalize. Moreover, citizenshipby investment (CBI) is associated with money laundering, tax evasion, and othersecurity risks. But does that make it illegal under EU law? As evidenced by threerecent posts on the Verfassungsblog by Joseph H.H. Weiler, Merijn Chamon, andLorin-Johannes Wagner, this question continues to divide EU law scholars. It is alsoa question that is still plagued by several myths about how EU law and, relatedly,international law, apply to CBI practices. This post discusses 3½ such myths.Myth 1: Nottebohm is relevant to the resolution ofCommission v MaltaThe first, most serious misconception lies at the heart of Commission v Malta, thecase brought by the Commission against Malta’s CBI programme. According tothe Commission, CBI breaches EU law when Member States award nationality topersons without a ‘“genuine link” or “genuine connection” to the country in question’.The Commission asserts that its view is consistent with a ‘criterion used under publicinternational law’, namely the genuine link criterion established by the InternationalCourt of Justice (ICJ) in its 1955 Nottebohm judgment. In that judgment, the ICJdecided that states need not recognize someone’s nationality if there is no genuineconnection between that person and her country of nationality. The Commissionnot only refers to Nottebohm but relies exclusively on it: it is the only authority citedto support its argument that national citizenship should not be awarded absent agenuine link. Indeed, this is, seemingly, the central argument on which its caseagainst Malta rests.This seems like a risky strategy, especially as there is, as Audrey Macklingsays,‘strong consensus that Nottebohm was wrong then, and may be even morewrong now’. After all, the genuine link criterion risks rendering people stateless forthe purposes of international as well as EU law. Imagine the possible consequencesof accepting the criterion as a valid principle of EU law. Member States can thenrefuse to recognize someone’s EU citizenship if they believe there is no genuinelink to the person’s Member State of nationality. This will create uncertainty amongMember State nationals as to whether they can exercise their rights as EU citizensand, in particular, jeopardize the right to free movement.- 1 -Despite this, some find Nottebohm appealing. According to Wagner, Commissionv Malta presents an opportunity for ‘the potential revival of Nottebohm’. The casewould offer an opportunity to ‘reinvigorate a European debate about the genuinelinks that bind us’ and ‘will require the CJEU to ‘decide whether Nottebohm will godown in European legal history quietly or come back with a vengeance’. Seeingthe title of his post – ‘Long Live Nottebohm’ – Wagner would not be opposed toNottebohm celebrating a comeback.However, it is unlikely that it will. First, Nottebohm has been consistently rejectedby the CJEU for at least three decades. Since the 1992 Micheletti judgment, it hasbeen settled that Member States must recognize the nationality of those without astrong link to their state of nationality. The CJEU ruled that it is not allowed to ‘restrictthe effects of the grant of the nationality of another Member State by imposing anadditional condition for recognition of that nationality’. At no time has the CJEUshown any inclination to reverse its stance. On the contrary, it took the same viewin Garcia Avello (para 28) and, more recently, Lounes (para 55). In other words, thecomeback Wagner favours would require the CJEU to topple three decades of caselaw and thereby imperil EU citizens’ freedom of movement.Second, and more importantly, whether (one believes) Nottebohm is good lawis irrelevant to the resolution of Commission v Malta. How can this be, one maythink? The ICJ judgment is at the very core of the Commission’s case against Malta.However, as I explain here in detail, the Commission’s Legal Services seems tohave overlooked that Nottebohm concerns merely the recognition of nationality,not its acquisition. The ICJ was very clear about this. Its verdict did not alter that‘it is for every sovereign state, to settle by its own legislation the rules relating tothe acquisition of its nationality’. In other words, as Commission v Malta concernsthe acquisition and not recognition of nationality, the case against Malta is notsupported by Nottebohm. There is no criterion of public international law supportingthe Commission’s case, and it is therefore irrelevant for the verdict in Commission vMalta whether the CJEU will bring Nottebohm back to life.Myth 1½: Banning CBI violates the limits of EUCompetenceOf course, the Commission can still argue that the CJEU should read a criterion ofgenuine link for the award of nationality into the Treaties, regardless of internationallaw. Before discussing this argument, I want to discuss a second myth, found in thework of some who doubt the Commission has a case against Malta. Upon closerinspection, it turns out to be only half a myth, but we will get to this below.The counterargument is that, as it is a national competence to set rules on the lossand acquisition of nationality, it is impermissible, i.e. ultra vires, for the CJEU tointerfere with these rules. Contrary to what Chemon says, I do not believe this isWeiler’s objection to the case against Malta (Weiler’s criticism, as we shall see,is of another kind and explains why the competence counterargument is only ½a misconception), but others have argued, indeed, that the Commission acted- 2 -ultra vires by launching its case. Chemon is right that this counterargument holdsno water. It is settled that Member States must exercise their competences inaccordance with EU law. The CJEU has taken the same position in its EU citizenshipjurisprudence. It is a national competence to establish rules on the acquisitionand loss of nationality, but that power must be exercised ‘having due regard to EUlaw’ (e.g., Micheletti, para 10). The Commission’s case against Malta will not fail forlack of competence.Myth 2½: The principle of genuine links is a logicalextension of EU citizenship lawOf course, from the fact that there can be EU legal constraints in areas of nationalcompetence, it does not follow that such constraints exist. Does EU law requireMember States to limit the award of nationality to persons with a genuine connectionto their country and citizens? I have made the case previously that ‘there is noprecedent’ in EU citizenship law for such an argument. However, Chemon wrotethat ‘Commission v. Malta precisely presents the opportunity to set a precedent’,given the CJEU’s case law on the withdrawal of citizenship, such as Rottmann andTjebbes. He even argues that it ‘seems necessary to take this further step becauseMember States are required under EU law, following Micheletti, to accept thatthere is a genuine link between other Member States and their citizens’.But as we saw above, this is not at all what the CJEU decided in Micheletti. Besidesthe fact that the dispute in Micheletti concerned the recognition and not acquisitionof nationality, the CJEU held that it is not permissible to make the recognition ofMember State nationality subject to a condition such as habitual residence orgenuine link (paras 10-11). It did not say that Member States must accept that thereis a genuine link between other Member States and their citizens. It only insistedon the recognition of nationality, even when Member States doubt the existence ofa genuine link. One could also say that the only link that mattered for the CJEU inMicheletti was the status of nationality.Moreover, to suggest that a genuine link requirement could be introduced as alogical extension of Rottmann and Tjebbes underestimates what a leap that wouldbe. Existing EU case law on the loss and acquisition of Member State nationalityhas enthralled EU lawyers but changed almost nothing for those directly affected.The claimant in Rottmann nota bene still lost his nationality and became statelessafter the national court ruling, a decision that was fully in line with the CJEU’s verdictin the case. Tjebbes resulted in a minor change in national practice, but not anamendment of the rules on the loss of citizenship underlying that practice. So, tomove from existing jurisprudence to a blanket ban on certain citizenship programmeswould be a massive jurisdictional leap.This would perhaps not be so problematic if that leap were consistent withthe Treaties. Yet, taking a critical look at Rottmann, we should rather questionestablished precedent than argue that the case leaves room for new precedent, i.e.,- 3 -the introduction of the genuine link principle. To see why, we need to return to the ½-myth on EU competence.As we saw above, areas of national competence are not immune to EU legalconstraints. Take the following examples from EU anti-discrimination law. The legalposition of religious communities (Egenberger), the organization of the army (Kreil),and the regulation of civil status (Maruko) are all areas of national competence, butthe CJEU has for all three areas held that they are subject to EU anti-discriminationlaw. The structure of the argument in such cases is always the same. A caseinvolves a national competence on the one hand and a right conferred by EU lawon the other, and when the two clash, EU law limits the exercise of the nationalcompetence. I do not question this case law; I find the logic unassailable.At first glance, the argumentative structure in Rottmann and Tjebbes seemsthe same. There was a conflict between the national competence in the field ofnationality on the one hand and the rights EU law confers on EU citizens on theother, which the CJEU settled in favour of the latter. However, whereas the exerciseof national competence in the abovementioned anti-discrimination cases wasinconsistent with EU (non-discrimination) law, the exercise of the power to lay downthe rules on the loss and acquisition of nationality in Rottmann and Tjebbes was not.To the contrary, although a decision to withdraw the nationality of a Member Statemay lead to the loss of EU citizenship, this is a result that is consistent with, andindeed expressly required by, EU law – by the derivative nature of EU citizenshipand its conditionality on Member State nationality (as I explain here in more detail).This might explain why the CJEU tried to justify its interference with the nationalcompetence in nationality matters by saying that ‘citizenship of the Union is intendedto be the fundamental status of nationals of the Member States’. However, as Weilerconvincingly shows, this statement has always been incompatible with the Treaties’text, legislative history, and teleology. This, I believe, is his objection to the case law:not that the CJEU has imposed legal constraints in an area of national competence,but that it never offered a sound justification for imposing them.Perhaps it is true, as Chamon argues, that ‘the ship of the fundamental status ofEU citizenship has already sailed’, but this is no reason to let the ship sail lightyearsfurther. The CJEU’s intrusions in the field of nationality have so far been verymodest. The Treaties do not allow it to go any further.Myth 3½: CBI is uniqueThe final myth is that CBI uniquely awards Member State nationality absent agenuine link. This, in any case, is the impression one gets reading the Commissiondocuments on CBI. They read as if a decision was made to challenge the legalityof CBI, after which a legal argument was constructed to justify that decision, duringwhich the principle of genuine link was found as the most promising principle tochallenge it. This is unfortunate for two reasons.- 4 -First, it fails to address the full ramifications of the claim that nationality cannot beawarded absent a genuine link. CBI is not unique in awarding nationality to personswho have no genuine link to the country. Remedial citizenship, Olympic citizenship,and discretionary naturalization are all forms of citizenship acquisition that mostlikely violate the principle of genuine links. Are these forms as problematic as CBI?Maybe not, but the principle of genuine link would not discriminate between them; itwould prohibit them all (as I explain here). It would be politically and constitutionallyproblematic if this were the accidental knock-on effect of the Commission’s fightagainst CBI.Second, the Commission’s choices have led to a skewed debate about the futureof EU citizenship. I agree with Wagner that we need ‘a European debate about thegenuine links that bind us’, but this debate should not revolve almost entirely aroundCBI. Instead, as I have argued, we need ‘a more holistic debate on the relationshipbetween national and EU citizenship, which does not focus on specific cases andproblems, but tries to provide a consistent normative vision of citizenship withinthe EU’. Currently, the Commission lacks a clear normative vision, as it is mostlyinterested in the exclusion from Union citizenship. A healthy debate would also, andperhaps more so, address the wrongful exclusion of many from Union citizenship.Because while some can get EU citizenship without a genuine link to the stateawarding citizenship, many more cannot obtain the status despite having a genuineconnection to their state of residence. Unfortunately, the Commission seems to careless about the excluded.Should EU citizenship be for sale?Should people be able to obtain EU citizenship in exchange for a monetaryinvestment? Perhaps not, but is CBI a more arbitrary way to acquire nationality thanmany other forms of naturalization? That is not clear either. What does seem clear,however, or at least is something that different sides of the debate should be ableto agree on, is that naturalization practices should not lead to money laundering, taxevasion, and other security risks. It might therefore be wiser for the Commission toinvest its energy in finding ways to combat the possible negative side effects of suchpractices. Not only because Member States are more likely to agree to legislationthat rules out these effects than to harmonize the conditions for loss and acquisitionof nationality, but also because the EU has a well-defined competence to adopt rulesto combat these effects.- 5 -

3½ Myths about EU law on Citizenship for Sale

Kocher, Eva

An der Grenze ist der Krieg relativ nahEva Kocher 2024-05-10T20:54:53Im letzten Jahr sind wir mit dem Center for Interdisciplinary Labour Law Studiesumgezogen – vom Hauptgebäude der Europa-Universität Viadrina Frankfurt(Oder) 300 Meter weiter die Große Scharrnstraße hinunter. Dort sind jetzt mehrereArbeitsplätze in einer Art Coworking-Space untergebracht, mit Sofa und kleinerFachbibliothek, nebendran Teeküche und oben Dachterrasse. Von hier aus sind esgerade mal 500 Meter bis zur Brücke über die Oder; auf der anderen Seite ist Polen,und so fühlt sich der Krieg in der Ukraine näher an als in Berlin oder an anderenOrten.Persönliche und fachliche Dimensionen sind dann auch nicht weit. Im vergangenenJahr war unter anderem Ivan Yatskevych von der Kiyv-Mohyla-Academy hier. Seitdem Umbau unterscheidet sich ja meine Arbeitssituation im Home-Office deutlichvon der Arbeitssituation an der Viadrina: Ich treffe tatsächlich Mitarbeiter:innen undGastwissenschaftler:innen, sobald ich zur Arbeit komme. Ivan und ich haben unsso öfters ausgetauscht, und das Ergebnis ist, dass ich jetzt an einem Antrag für eingemeinsames Projekt sitze, in dem über das ukrainische Arbeitsrecht nachgedachtund geschrieben werden soll.Die Situation fühlt sich absurd an; wie plant man für die nächsten beiden Jahre inder Ukraine? Planen wir nächstes Jahr einen Workshop in Kiyv – oder 2026 eineAbschlusstagung in Lviv? Mit Catering und Übernachtung? Wir berechnen dieFahrtkosten für die Reise von Kiyv nach Frankfurt (Oder); also erstmal von Kiyvnach Budapest oder Bukarest? Ich bekomme einen Hauch von Ahnung davon, wases bedeuten muss, jetzt in der Ukraine zu leben und zu arbeiten, einem Land, indem alles von der Entwicklung des russischen Kriegs abhängt, und eine persönlichePlanung praktisch unmöglich ist. Viele Ukrainer:innen studieren oder arbeiten jetztin Frankfurt und an der Viadrina. Die BWL-Studentin Olha Krahel von der KyivMohyla Academy zum Beispiel ist für eine Austauschstudium hier; ihre Ausstellung“Unissued Diplomas“, die gerade an der Viadrina zu sehen ist, porträtiert 40 jungeMenschen, die in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine gestorben sind,bevor sie ihr Studium abgeschlossen hatten.Anfangs habe ich eine Weile gebraucht, um zu verstehen, warum Ivan immervom „full-scale“ russischem Angriff spricht, wenn er die Invasion vor zwei Jahrenmeint. Denn der russische Angriff hatte ja schon 2014 begonnen, die Hölle war daschon ausgebrochen. Immerhin haben dies viele hier jetzt realisiert, und unsereVerortung an der Grenze war da hilfreich. Nach dem 24. Februar 2022 war dieStadtgesellschaft auf beiden Seiten der Oder jedenfalls wochenlang auf den Beinenund am Bahnhof, um ukrainische Geflüchtete zu unterstützen. Umso surrealerwar die Situation, als wir Ivan mit Frau und Tochter letztes Jahr an einem Montagan der Uni begrüßten und im gleichen Moment die wöchentliche Fortsetzung der„Querdenker“-Parade vorbeilief – mit Russlandflaggen.- 1 -++++++++++Anzeige++++++++Die Berliner Landestierschutzbeauftragte bei der Senatsverwaltung für Justiz undVerbraucherschutz sucht ab soforteine/n jur. Referent/in (m/w/d) als Regierungsrätin /-rat bzw. Tarifbeschäftigte/r.Die Aufgaben umfassen u.a. die Erarbeitung juristischer Stellungnahmen undGutachten zu Gesetzesvorhaben und konkreten Sachverhalten mit Bezugzum Tierschutz und angrenzenden Gebieten, Aufklärungsarbeit gegenüberder Öffentlichkeit und die Mitarbeit an Veranstaltungen und Fortbildungen.Die Landestierschutzbeauftragte ist beim Leitungsstab der Senatsverwaltungangesiedelt und berät das Land Berlin zu tierschutzrelevanten Fragen auf Landes-,Bundes- und EU-Ebene.Bewerbungsfrist: 28. Mai 2024Vollständige Ausschreibung hierWeitere Informationen hier ++++++++++++++++++++++++An der Viadrina sind die Kontakte zu zahlreichen ukrainischen Universitäten schonsehr lange intensiv; das mag damit zu tun haben, dass durch die enge Kooperationmit polnischen Partner:innen der polnische (realistisch-kritische) Blick auf Russlandpräsent ist, der exemplarisch für die Diskurse in zahlreichen ostmitteleuropäischenLändern ist. An der Grenze wird das schnell konkret, persönlich und institutionell:Auf der anderen Oderseite trifft man sofort auf das Collegium Polonicum (wou.a. die European New School of Digital Studies verortet ist), eine gemeinsame- 2 -Einrichtung von Viadrina und Adam-Mickiewicz-Universität Pozna#, und auch wernur wenig über die deutsch-polnische Geschichte weiß, kann vielleicht ermessen,wie ungewöhnlich eine solche institutionelle Kooperation über mittlerweile 30 Jahreist. Sie begann schon kurz nach Gründung der Viadrina, also lange vor dem EU-Beitritt Polens, und war von Anfang an mehr als nur ein Vertrag: Von Beginn anwurde eine gemeinsame wissenschaftliche Einrichtung mit einer gemeinsamenLeitung und gemeinsamen Studiengängen betrieben und weiterentwickelt.Seit die Oder nicht mehr eine EU-Außengrenze, sondern eine Binnengrenze ist,sind die Wege noch einmal kürzer geworden. Der EU-Beitritt Polens vor fast genauzwanzig Jahren war ein entscheidender Entwicklungsschritt – bzw. genauer dievollständige Freizügigkeit, die ja erst 2011 kam, weil Deutschland die Pol:innenlieber weitere sieben Jahre draußen lassen wollte als ein Mindestlohngesetzeinzuführen. Heute ist eine enge Zusammenarbeit zwischen Frankfurt undS#ubice, dem polnischen Ort auf der anderen Oderseite, der bis 1945 „FrankfurtDammvorstadt“ hieß, mehr als ein Kunstprojekt, mehr als das imaginäre S#ubfurt,die künstlerische Wirklichkeitskonstruktion, die Michael Kurzwelly initiiert hatte, mitGrundgesetz, Kommunalwahlen und allem drum und dran. Mittlerweile arbeiten diebeiden Städte ganz real als deutsch-polnische Doppelstadt so eng zusammen, dasssogar die Energieversorgung über eine gemeinsame Fernwärmeleitung gemeinsamorganisiert wird und eine Buslinie über die Grenze fährt; Jurist:innen dürften ahnen,was dafür allein an bürokratischen und rechtlichen Hindernissen immer wiederüberwunden werden muss, ganz zu schweigen von den historischen und politischenBürden. Die gemeinsame Buslinie wurde übrigens lange von den Studierendengepusht und vom AStA finanziert, bis sie in das Netz integriert wurde.Obwohl, manchmal fühlt sich die Grenze doch wieder an wie eine Außengrenze.Der Bundesgrenzschutz, der seine riesigen Installationen an der Grenzbrückeohnehin nicht vor 2013 abbaute, kontrolliert seit letztem Jahr wieder regelmäßigan der Grenze. Umso passender, dass eine Installation von Joanna Rajkowskadas Sterben und das Elend an den EU-Außengrenzen letztes Jahr direkt an dieGrenzbrücke brachte. Auf der Promenade stand da eine drei Meter hohe, mit Glasbespickte Betonmauer (auf der Passant:innen mit Post-Its ihre Gedanken notierten);mit Abstand, von der Brücke herabschauend, sah man, dass sie ein lapidaresSORRY formte. Eine Aufforderung, die Grenze anders zu denken und Flucht besserzu verstehen – kein einfaches Thema, gerade im deutsch-polnischen Dialog – wennes nicht gerade um die Flucht von Ukrainer:innen nach der full scale invasion geht.Aber um immerhin die Bedeutung des russischen Angriffs auf die Krim schon 2014besser zu verstehen, hätte uns allen der polnische Diskurs helfen können, wenn wirnur genauer hingehört hätten.++++++++++Anzeige++++++++- 3 -In einer Kooperationsveranstaltung mit der GEW Thüringen gehen wir Szenarienund Strategien für den autoritär-populistischen Ernstfall in Schulen auf den Grund.In dem Workshop werden die Ergebnisse der Recherche des Thüringen-Projektspräsentiert und gemeinsam mit der Seminargruppe Möglichkeiten erarbeitet,Schulen und Lehrkräfte für politische Vereinnahmungsstrategien zu sensibilisierenund Resilienz aufzubauen. Hier geht es zur Anmeldung für die Termine im Juni2024.++++++++++++++++++++++++Die Woche auf dem VerfassungsblogIn den USA lässt sich momentan in Echtzeit beobachten, wie Universitätenzu Brennpunkten einer politischen Auseinandersetzung werden. Landesweitdemonstrieren Student:innen gegen den Krieg in Gaza und fordern einenStopp US-amerikanischer Waffenlieferungen nach Israel. Dass es bei diesenProtesten auch um grundlegende Fragen des demokratischen Zusammenlebens,des Umgangs mit politischen Konflikten und der Notwendigkeit unabhängigerBildungsinstitutionen und kritischer Wissenschaft geht, zeigt ROBIN CELIKATES.Mit der Verabschiedung des äußerst umstrittenen Safety of Rwanda Act könnte dasVereinigte Königreich seinen Marbury v. Madison-Moment erleben, da die Gerichtedie Anwendung einiger Bestimmungen des Gesetzes ablehnen könnten. KACPERMAJEWSKI mit einem Vorschlag, wie die Gerichte die Verfassungswidrigkeit desGesetzes anerkennen und gleichzeitig seine Rechtsgültigkeit aufrechterhaltenkönnten.Als Reaktion auf die russische Schleusung von Migranten an der finnischenOstgrenze hat die Regierung nun die Grenze auf unbestimmte Zeit geschlossen undeinen Gesetzesentwurf vorgeschlagen, der offen zugibt, dass er gegen Finnlandseigene Verfassung, Menschenrechtsverpflichtungen und EU-Recht verstößt.MILKA SORMUNEN erläutert, warum die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht nurbeispiellos sind, sondern auch nicht wirksam gegen Russlands Verhalten seinwerden.In Indien hat der Supreme Court erstmals ein verfassungsmäßiges Recht anerkannt,um vor den Folgen des Klimawandels geschützt zu werden. Ein großer Fortschritt,- 4 -mein ARPITHA KODVIVERI. Doch für echten Klimaschutz brauche es einenholistischen Ansatz, der die Klimakrise mit anderen Umweltkrisen zusammen denkt.++++++++++Anzeige++++++++ Unser Team wächst weiter!Wir besetzen Stellen in den Bereichen:• Akquisemanagement – Hochschulkooperationen• Teamassistenz – Administration & OrganisationDas klingt interessant? Dann schau hier auf unserer Website vorbei.++++++++++++++++++++++++Zum Thema Klima und nach Deutschland: nach langen Verhandlungen innerhalbder Ampel-Koalition hat der Bundestag am 26. April 2024 eine Novelle desBundes-Klimaschutzgesetzes beschlossen. Insbesondere die Abschaffung derjahresscharfen Sektorziele als Grundlage für die gesetzliche Pflicht zur Vorlagevon Sofortprogrammen hat zum Teil heftige Kritik von Umweltverbänden undExpert:innen entzündet. CHRISTIAN FLACHSLAND, JACOB EDENHOFER undCLAUDIA ZWAR bewerten die Novelle und zeigen, warum es eine realistischeEinschätzung der Möglichkeiten und Grenzen institutioneller Regelungen zurDurchsetzung ambitionierter Klimapolitik braucht.Der Haftbefehl gegen Jian G., Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten MaximilianKrah, hat wenige Wochen vor der Europawahl politisch hohe Wellen geschlagen.Aber kann Maximilan Krah auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden?MILAN KUHLI und JULIUS BAYÒN meinen, das geht.Vor den Landtagswahlen im September stehen aber erst einmal Kommunalwahlenan. Im thüringischen Hildburghausen wurde gerade der bekannte RechtsextremistTommy Frenck zur Wahl zugelassen. ALI IGHREIZ und JOSCHKA SELINGERzeigen, wie Wahlberechtigte die Wahlanfechtung als Quasi-Popularklage nutzenkönnen – und warum das ein Akt demokratischer Verfassungsmobilisierung ist.Vor demselben Hintergrund machen sich KLAAS MÜLLER und VIVAN KUBEGedanken, wie die Zivilgesellschaft vor autoritärer Kommunalpolitik geschütztwerden kann. Entscheidend ist, dass der Bereich der Demokratieförderung in seinerTiefe und anhand der Strukturentscheidungen des Grundgesetzes ausgeschöpft- 5 -wird. Denn der Kampf um die Deutungshoheit über die Demokratie hat bereitsbegonnen.Alle reden über Thüringen – aber wie steht es eigentlich um die BrandenburgerJustiz? Schließlich droht auch dort im September ein AfD-Wahlerfolg. Infolgeihrer Schwachstellenanalyse sehen ULRICH KARPENSTEIN und STEPHANKIRSCHNICK dringenden Handlungsbedarf, die Brandenburger Justiz resilienter zumachen.Aus dem Gerichtssaal: Bevor es diese Woche am Montag weiter ging, haben FELIXOLDENBURG und CARLOTTA MUSIOL nach dem fünften Tag im Prozess zurVerdachtsfalleinstufung der AfD vor dem OVG Münster einen Zwischenstandgegeben. Neben den Äußerungen von Funktions- und Mandatsträger:innen derPartei ging es vor allem um den Volksbegriff, ein Südtiroler Modell und behördlichesErmessen.Darauf, das Bundesverfassungsgericht besser zu schützen, konnte man sichmittlerweile einigen, auf die Details aber noch nicht. JOHANNES FORCK plädiertfür die intensivierte Einbindung des Bundesrats als minimalinvasive und effektiveLösung, um die Risiken Sperrminorität und einfachgesetzliche Attacken auf dasGericht zu minimieren.Wie drei aktuelle Beiträge von Joseph H.H. Weiler, Merijn Chamon und Lorin-Johannes Wagner im Verfassungsblog zeigen, ist der Verkauf der nationalenStaatsbürgerschaft und der Unionsbürgerschaft nach wie vor sehr umstritten. Eserscheine willkürlich, wenn nicht gar verwerflich, die Staatsangehörigkeit im Tauschgegen Geld zu gewähren, während die meisten Menschen jahrelang warten underhebliche Hürden überwinden müssten, um eingebürgert zu werden. MARTIJNVAN DEN BRINK nimmt an der Diskussion teil und stellt 3½ Mythen über das EU-Recht zur käuflichen Staatsbürgerschaft vor.Die Immunität von Amtsträgern vor ausländischer Strafgerichtsbarkeit ist einviel diskutiertes Thema. TAL MIMRAN hat versucht, eine gemeinsame Grundlage zudieser Frage zu skizzieren und sich dabei auf den Umfang der Immunität und ihreAusnahmen konzentriert.ALBERTO ALEMANNO analysiert die Schaffung eines spezialisierten EU-Gremiums für ethische Standards. Die neue Institution hat das Potenzial, einechter Fortschritt gegenüber dem bisherigen Flickenteppich der EU-Ethikregulierungzu sein.Die Europäische Kommission hat dem Rat einen Vorschlag für den Abschlussdes Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, Andorra undSan Marino unterbreitet. Im Rahmen dieses Abkommens werden die Aufsichtund die Zuständigkeit der Europäischen Kommission und des EuropäischenGerichtshofs (EuGH) in beispielloser Weise eingeführt. JARNE DE GEYTER vertrittdie Auffassung, dass die Union ihre Assoziierungskompetenz hinsichtlich derIntegrationstiefe, die sie Drittländern anbieten kann, vollständig ausgeschöpft hat.- 6 -Im April 2024 haben das Europäische Parlament und der Rat die dreiLegislativvorschläge zur Reform der europäischen Wirtschaftsregierungangenommen. Diese Maßnahmen stärken die wirtschaftliche Sicherheit Europas,indem sie die Nachhaltigkeit der Schulden der Union schützen. Ohne auf dieEinzelheiten der Gesetzgebung einzugehen, zeigt MARCO BEVILACQUAeine Tendenz innerhalb der wirtschaftspolitischen Steuerung zu einem Neo-Protektionismus der finanziellen Interessen der EU auf.Das wär’s für diese Woche! Ihnen alles Gute,IhrVerfassungsblog-Editorial-Team Wenn Sie das wöchentliche Editorial als Email zugesandt bekommen wollen,können Sie es hier bestellen.- 7 -

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